Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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EIDGENOSSEN.
Ich höre tagein tagaus den Radiosender SWISS CLASSIC, weil dort niemand schwätzt oder Werbung macht. Lediglich Komponist, Stück und ausführende Künstler werden dezent angesagt. Leitkultur. Einer meiner Freunde ist dorthin ausgewandert; seine Familie hat inzwischen Schweizer Pässe. Aus dem Ruhrpott nach St. Gallen; auch eine Migrantenkarriere.
Warum steht auf seinem Auto aus der Schweiz eigentlich ein CH? Rechtschreibfehler? Chweiz? Nein, das rührt aus dem Lateinischen, weil die Helveten eine Conföderation gebildet haben, deshalb CH, besser bekannt als EIDGENOSSENSCHAFT. Ich lese dazu den wunderbaren Begriff der „Willensnation“. Ja, eine Nation ist ein Rechtskonstrukt, eine politische Willenserklärung. Mit Rasse und Klasse hat das nichts zu tun.
Die Schweiz hat gleich vier Sprachen; sie ist deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch. Die dreißig Kantone haben sich schon vor 500 Jahren aus den Diktaten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen gelöst und bereits vor 700 Jahren zur Freiheit verschworen. Das gefällt mir. Ich sage nur WILHELM TELL. So begründet man eine Nation und ein Nationalgefühl. Verschworen zur Freiheit.
Als eher mühsam empfinde ich den „Kampf gegen Rechts“, den die amtierende linksliberale Regierung ausgerufen hat und dem sich NGOs nun governmental widmen. Unstrittig ist, dass es Reaktionäre und faschistische Kräfte in der CDU/CSU und vor allem der AfD gibt, denen politisch Einhalt zu gebieten ist. Keine österreichischen Verhältnisse, würde ich mal sagen. Aber die Insinuation einer zweiten Wannseekonferenz zur staatlichen Deportation von deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft, das mag man als berechtigte Furcht nachsehen; stattgefunden hat es wohl nicht. Mir gefällt der laxe Umgang dieser steuerfinanzierten PR-Truppe mit der Wirklichkeit nicht, den sie sich selbst wegen ihrer höheren politischen Wahrheiten sehr selbstbewusst erlaubt.
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat; auch wir sind eine Willensnation. Selbstverständlich sollte man sich überlegen, wen man einlädt, sich dieser Willensgemeinschaft noch durch Migration anzuschließen, also wen man zusätzlich zum Eidgenossen machen möchte. Das wird aber immer eine Diskussion mit Haken und Ösen bleiben. Wenn dazu Witze erlaubt sind, würde ich mal fragen wollen, ob man auch tauschen kann. Ich hätte einige Angestammte abzugeben. Satire aus.