Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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EIDGENOSSEN.
Ich höre tagein tagaus den Radiosender SWISS CLASSIC, weil dort niemand schwätzt oder Werbung macht. Lediglich Komponist, Stück und ausführende Künstler werden dezent angesagt. Leitkultur. Einer meiner Freunde ist dorthin ausgewandert; seine Familie hat inzwischen Schweizer Pässe. Aus dem Ruhrpott nach St. Gallen; auch eine Migrantenkarriere.
Warum steht auf seinem Auto aus der Schweiz eigentlich ein CH? Rechtschreibfehler? Chweiz? Nein, das rührt aus dem Lateinischen, weil die Helveten eine Conföderation gebildet haben, deshalb CH, besser bekannt als EIDGENOSSENSCHAFT. Ich lese dazu den wunderbaren Begriff der „Willensnation“. Ja, eine Nation ist ein Rechtskonstrukt, eine politische Willenserklärung. Mit Rasse und Klasse hat das nichts zu tun.
Die Schweiz hat gleich vier Sprachen; sie ist deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch. Die dreißig Kantone haben sich schon vor 500 Jahren aus den Diktaten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen gelöst und bereits vor 700 Jahren zur Freiheit verschworen. Das gefällt mir. Ich sage nur WILHELM TELL. So begründet man eine Nation und ein Nationalgefühl. Verschworen zur Freiheit.
Als eher mühsam empfinde ich den „Kampf gegen Rechts“, den die amtierende linksliberale Regierung ausgerufen hat und dem sich NGOs nun governmental widmen. Unstrittig ist, dass es Reaktionäre und faschistische Kräfte in der CDU/CSU und vor allem der AfD gibt, denen politisch Einhalt zu gebieten ist. Keine österreichischen Verhältnisse, würde ich mal sagen. Aber die Insinuation einer zweiten Wannseekonferenz zur staatlichen Deportation von deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft, das mag man als berechtigte Furcht nachsehen; stattgefunden hat es wohl nicht. Mir gefällt der laxe Umgang dieser steuerfinanzierten PR-Truppe mit der Wirklichkeit nicht, den sie sich selbst wegen ihrer höheren politischen Wahrheiten sehr selbstbewusst erlaubt.
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat; auch wir sind eine Willensnation. Selbstverständlich sollte man sich überlegen, wen man einlädt, sich dieser Willensgemeinschaft noch durch Migration anzuschließen, also wen man zusätzlich zum Eidgenossen machen möchte. Das wird aber immer eine Diskussion mit Haken und Ösen bleiben. Wenn dazu Witze erlaubt sind, würde ich mal fragen wollen, ob man auch tauschen kann. Ich hätte einige Angestammte abzugeben. Satire aus.