Logbuch
VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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HAUKE HAIEN.
Der Name hat sich in meinem Hinterkopf einen festen Platz gesucht: HAUKE HAIEN, der Deichgraf, genannt der Schimmelreiter. Heute morgen gibt Olaf Scholz, der Kanzler, den Schimmelreiter. Das wird Rettungswege verstellen und weiteren Regen nicht verhindern, aber es liefert die Bilder, die die Volksseele will.
Helmut Schmidt als Flutsenator ist das Rollenmodell. Gerd Schröder hat so seinen Konkurrenten Edmund Stoiber mal im Wahlkampf abgeschlagen; der Bayer hatte keine Lust, einen Kurzurlaub zu unterbrechen, während Schröder die Gummistiefel anlegte und einen Regenponcho eines Bundespolizisten. Zum Genie Schröders unten mehr.
Überflutungen gehören zur Erdgeschichte; alle Völker pflegen davon Sagen. Die Sintflut (althochdeutsch für große Flut, im Englischen great flood) ist ein ARCHETYP der Mythologie. Man rechnet vor allem Meteoriteneinschläge zu den Ursachen. Das Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel erscheint mir eher vordergründig. Aber das hilft ja jetzt nicht den Menschen in Niedersachsen, denen das Wasser in die Keller läuft. Alles Gute!
Der Volksglaube hat aus der Naturkatastrophe stets eine menschengemachte gestalten wollen. Aus der Sintflut wurde (gegen jede Etymologie) die Sündflut. Man wähnte die Rache der Götter für sündiges Leben als Ursache. Und so erzählt die Bibel ja auch die Story mit Noah. Der ideologische Mechanismus der Grünen ist also so neu nicht.
Das weiße Pferd des Deichgrafen Hauke Haien soll übrigens das wiedererweckte Skelett eines Schimmels von den Halligen gewesen sein. Damit schwebte er ein; Olaf jetzt im Hubschrauber. Wir erwarten moderne Mythen aus Verden an der Aller.
Die Presse ist unterwegs, um den Schimmelreiter für die Massenmedien zu bannen. Regierungs-PR; das hat immer etwas Zynisches.
Als Schröder seinerzeit eben diese Noah-Nummer inszenierte, herrschte er ein TV-Team von RTL an, es sollte doch jetzt mal mit dem penetranten Filmen aufhören. Schließlich ging es ja um die Menschen! Zu solcher Paradoxie muss man geboren sein. Machiavelli in Gummistiefeln! Meine Erwartungen an den Scholzomaten sind da für heute nicht allzu groß. Kein neuer Hauke Haien.
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TAUBENSCHISS.
Zu Pfingsten feiert man, wenn gebildet, Völkerverständigung; und das ist mehr als Dolmetschen. Für die christlichen Seelen unter uns, die noch bibelfest sind, ist das das Ausgießen des Heiligen Geistes in der Urkirche fünfzig Tage nach Ostern mittels Taube. Versteht kein Mensch. Die Urgemeinde findet zusammen; man versteht einander, obwohl man ganz unterschiedlicher Muttersprache war. Der Grieche nennt das XENOGLOSSIE. Der Gläubige spricht nicht, es spricht aus ihm und alle verstehen es. Eigentlich ist es die initiale Indoktrination.
Während ich in meinem Katechumenenwissen um die Taube krame, sehe ich im Fernsehen Bilder von diesen Demos mit Palästinaflaggen und den notorischen Tüchern. Eine arabisch anmutende junge Frau mit Pallituch hält ein Plakat hoch, auf dem das Wort WERTEDIKTATUR steht. Das ist so dumm nicht. Unsere Rechtsordnung, die Verfassung also, beruht auf einem absolut gesetzten WERT, der allerdings wirklich schwammig ist, auf einem unbestimmten Rechtsbegriff: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dazu fehlt auch dem Kalifen das Recht.
Die Annahme von unveräußerlichen Menschenrechten ist die politische Taube der Moderne, der Heilige Geist der Verfassung. Steht zuerst 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Kolonien Amerikas und vor 75 Jahren dann wieder im deutschen Grundgesetz. Der Geist dieser Moderne beruht auf einer Hypothese; das muss man einräumen. Die Annahme ist das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Diese Würde zu achten und zu schützen, das ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Weil das so gesetzt wird, bin ich bereit, es eine WERTEDIKTATUR zu nennen. Ja, daran kommt man nicht vorbei, wenn man hier bleiben will.
Würde also. Für alle? Auch für Frauen? Auch für Ungläubige? Auch für Gestrauchelte? Auch für Juden? Oder Hongkong-Chinesen? Und unveräußerlich? Das kann der Fremde also nicht durch seine eigene Würdelosigkeit verwirken? Nicht mal der Feind? Eine ziemliche Zumutung, die Taube zu Pfingsten.