Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die drei Mirakel der unbesiegbaren Merkel
Niemand, der bei Verstand ist, bezweifelt, dass die Ostdeutsche die Wahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Das hat drei Gründe, die tief, ganz tief in uns, den Wählern, angelegt sind. Frau Merkel spielt routiniert eine aus der Not zusammengebastelte Rolle und lässt uns glauben, dass eben dies kein Spiel ist, sondern ein Wink des Schicksals. Angela ist authentisch, weil wir sie so empfinden. Wahlkampfstrategen nennen das den „no-spin spin“: die Komplettverarschung.
Wir wollen Angela, weil wir wollen, dass Aschenputtel den Prinzen kriegt. Ich spreche vom „Cinderella-Syndrom“, einem Archetyp der Volksseele. Unzählige Märchen und Sagen handeln von der ausgleichenden Gerechtigkeit, dem Menschheitstraum, dass ein widriges Schicksal, insbesondere eine harte Jugend, nicht in der Asche enden muss, sondern gegen die Eitelkeit der Welt eine Belohnung erfahren kann. Merkel kann darauf vertrauen, dass die Tauben ihr beim Linsenlesen helfen. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Am Ende passt er, der gläserne Schuh.
Und wir wollen Angela, weil wir Borussen, sprich Preußen sind. Da ist etwas Grundlegendes passiert vor zwanzig Jahren. Der Migrationshintergrund des Hugenottischen beherrscht immer mehr unser Land. Die Ossis sind an der Macht. Das Profan-Preußische in dieser unserer Wiedervereinigungskultur will keine gepuderten Sonnenkönige, sondern Diener des Staates, denen ins Gesicht geschrieben ist, dass sie sich dienend verzehren. Ich spreche vom Vorbild des Alten Fritz. Rheinischer Kapitalismus, gütig katholisch, byzantinisch lebensfroh? Unsinn, das war einmal. Brandenburg ist überall.
Deutsch sein, das heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun. Die EU-Potentaten mögen dies „muddling-thru“ nennen, also „sich-durchwurschteln“, der ostdeutsche Borusse hat nichts anderes gelernt. So hat er schon seine Datsche gebaut, obwohl es nichts zu kaufen gab. Die Datsche ist nun Deutschland. Der Konjunkturvergleich in Europa zeigt es: Es brummt nur in deutschen Landen. Ideologen gelten nichts unter den teutonischen Calvinisten. Man steht nicht auf, um irgendwelche Werte zu beweisen und eventuell daran auch noch zu scheitern. Money und Macht, nein, in umgekehrter Reihenfolge: Macht und Money, denn wir wollen ja nicht protzen. Es reicht als Beute der Staat.
Deshalb hatten in Preußens Gloria historisch die Katholiken, Juden und Sozis auch nichts zu melden. So wurde man nichts in den oberen Gefilden des Staates. Man studiere die Beamtenkarrieren in jener Zeit, in der es noch eine Ehre war, Staatsdiener zu sein. Was brauchte es? Protestant musste man sein, gedient haben, vielleicht auch studiert, aber immer hierarchiebewusst und bescheiden im Auftreten. Dieser Habitus des schweißgetränkten Dienstrocks und der vorsätzlichen Sorgenfalten ist das zweite Mirakel der Merkel, von der wir hoffen dürfen, dass ihr der Gläserne Schuh am Ende passt.
Der CDU-Wahlkampf setzt diese Doppelrolle aus Altem Fritz und neuer Cinderella mit großer Konsequenz und feiner Expertise um. Diese Kampagne verdient den Namen, gerade weil es ein Kampf ohne Kämpfen ist. Mutti ist präsidial. Vielleicht ist das die dritte Rolle: Mutter der Nation. Die Körpersprache macht sprachlos. Vor ihrem Unterbauch formen ihre Hände notorisch eine Raute, deren zwangsläufige Assoziationen zu erwähnen die Kinderstube verbietet. Aber alle Muttersöhnchen wissen schon, welche Höhle da droht. Da müsste der männliche Gegenkandidat, um ikonografisch mitzuhalten, den durchgereckten Mittelfinger zeigen. Sofern er es bereits tut, geht es entsprechend schief. Denn man beleidigt nicht seine Mama.
Ich nenne die Wirkung auf den Wähler einen „preußischen Ödipus-Komplex“: Mutter Courage führt ihre Kinder durch die Wirrungen widriger Zeiten. Brav folgen wir ihr. Mitbewerber aus dem eigenen Lager wissen von ihrem Ruf als arsenbewehrter Mehrfachwitwe. Gelegentlicher Spott ist den Infanten erlaubt, solange Mutti das Sagen hat. Nach der Datsche macht Mutti jetzt Deutschland. So sieht in meinem wiedervereinigten Vaterland Demagogie aus. Das verstehen, heißt nicht, es zu billigen. Aber leugnen hilft eben auch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de