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THURINGIA PERDITA.
Man rät mir, heute einen männlichen Politiker zu beleidigen, nachdem dies gestern mit einer Frau passiert ist. Das würde aber das falsche Prinzip feiern, indem es einen hohlen Proporz wahrt. Deshalb ohne Pejoration: Was haben wir falsch gemacht bei dieser Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands?
Lassen wir die unregierbaren Sachsen und Sorben mal außen vor. Oder die USA (unser Sachsen-Anhalt). Aber das Land Schillers und Goethes, Kerngebiet des besseren Deutschen? Da scheitert die altehrwürdige SPD an einer Drei-Prozent-Hürde? Die CDU abgeschlagen auf ein Fünftel? Der westliche Mainstream hat sich insgesamt marginalisiert. Eine neue Weimarer Republik erhebt ihr Haupt.
In Thüringen kommen die „Altparteien“ Westdeutschen Zuschnitts noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. CDU, SPD, FDP, Grüne, alle zusammen. Die AfD wird stärkste Kraft werden, mit satten 30 Prozent. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bringt es aus dem Stand auf 20 Prozent. Zusammen die Hälfte aller Stimmen.
Im Klartext: Der fabelhafte Herr Höcke und die fabelhafte Frau Wagenknecht, eine gelernte Kommunistin und ein gelernter Faschist, könnten miteinander dieses Land regieren. Ein neuer Mainstream thüringischer Art. Alter Schwede. Hegels Jena und Goethes Weimar in den Händen dieser Gestalten. Da wird der Kandidat Bodo R. von der LINKS-Partei zur staatsbürgerlichen Hoffnung, voraussichtlich einer vergeblichen.
Ich habe den Wähler nicht zu schelten, aber Thüringen ist im Westen nicht angekommen. Unregierbar nach westlichen Standards. Man hat da was vergessen. Das müssen wir bei der nächsten Annexion eines Territoriums berücksichtigen.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
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MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
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We must have been doing something right
Zwei Dinge füllen die Medien, die uns erschütternd scheinen. Da ist die Allmacht der Geheimdienste, die sich als Staat im Staat, wenn nicht als Weltregierung verstehen, und die Entzauberung eines amerikanischen Präsidenten, der messianische Züge zu haben schien. Wie haben wir diese Kontraktion von John F. Kennedy, Martin Luther King und Michael Jackson in Deutschland gefeiert, wie sehr haben wir gehofft, dass nun die CIAs dieser Welt sich mit einem YES WE CAN dem Guten widmen… Und jetzt lugt aus all dem die Fratze des US-Imperialismus.
Ich habe mich darüber mit einem rheinischen Juden unterhalten, der die Welt von Paris aus betrachtet und durch eine attische Brille. Er kam gerade aus den Nahen Osten und berichtet: „Mehr als je wimmelt es in der Levante von britischen Agenten, die über jeden Beduinen, ja über jedes Kamel, das durch die Wüste zieht, Erkundigungen einziehen. Wieviel Zechinen Mehmet Ali in der Tasche, wieviel Gedärme dieser Vizekönig von Ägypten im Bauche hat, man weiß es ganz genau in den Bureaus von Downingstreet. Hier glaubt man nicht an die Mirakelhistörchen frommer Schwärmer; hier glaubt man nur an Tatsachen und Zahlen.“
Mein Gewährsmann will seine Beobachtung der „intelligence services“ nicht auf den Vorderen Orient beschränkt wissen. Er fährt fort: „Aber nicht bloß im Orient, auch im Okzident hat England seine zuverlässigsten Agenten, und hier begegnen wir nicht selten Leuten, die mit ihrer geheimen Mission auch die Korrespondenz für Londoner aristokratische oder ministerielle Blätter verbinden; letztere sind darum nicht minder gut unterrichtet. Bei der Schweigsamkeit der Briten erfährt das Publikum selten das Gewerbe jener geheimen Berichterstatter, die selbst den höchsten Staatsbeamten Englands unbekannt bleiben; nur der jeweilige Minister der äußeren Angelegenheiten kennt sie, und überliefert diese Kenntnis seinem Nachfolger.“
Finanziert werde das System so, wie man als Fußball-Chef sein Spielgeld verwaltet, mittels Nummernkonten: „Der Bankier im Ausland, der einem englischen Agenten irgendeine Auszahlung zu machen hat, erfährt nie seinen Namen; er erhält nur die Order; den Betrag einer angegebenen Summe derjenigen Person auszuzahlen, die sich durch Vorzeigen einer Karte, worauf nur eine Nummer steht, legitimieren werde.“
Mein Gesprächspartner heißt Heinrich Heine, und wir schreiben das Jahr 1840. Und so sagt Heine über die Engländer, was mir als eine Analyse der Amerikaner als Weltmacht scheint. „Sind die Engländer in der Politik wirklich so ausgezeichnete Köpfe? Worin besteht ihre Superiorität in diesem Felde? Ich glaube, sie besteht darin, dass sie erzprosaische Geschöpfe sind, dass keine poetischen Illusionen sie irrleiten, dass keine glühende Schwärmerei sie blendet, dass sie die Dinge immer in ihrem nüchternsten Lichte sehen, den nackten Tatbestand fest ins Auge fassen, die Bedingnisse der Zeit und des Ortes genau berechnen und in diesem Kalkül weder durch das Pochen ihres Herzens noch durch den Flügelschlag großmütiger Gedanken gestört werde.“
Das ist das Genie des Schlichten, mit dem die amerikanische Politik sagt: Wir werden unsere Feinde töten, egal, wo sie gerade zum IPhone greifen. Nummer kam, wir wissen es, vom BND. Drohne kommt anschließend von oben. Bumm. Keine überbordenden Gedanken, kein ethisches Pingelpangel, kein Völkerrechtsgewäsch. Es fehlt vollständig an Bedenken.
Heine hat recht: „Dieser Mangel ist die ganze Force; und der Grund ihres Gelingens in der Politik, wie in allen realistischen Unternehmungen, in der Industrie, im Maschinenbau usw. Sie haben keine Phantasie; das ist das Geheimnis.“ Das Dogma des Guten ist frei von Zweifel, jedenfalls von Selbstzweifel.
Quelle: starke-meinungen.de