Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was
Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.
Man hörte das Churchill- Wort zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte.
Als Jugendlicher ist mir die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht schwer- gefallen: Ich wusste, wer mir politisch als Feind und wer als Freund erschien. Die Bilder von napalmgetränkten vietnamesischen Kindern vor Augen, war Che auf meinem T-Shirt und nicht ein Ray Ban bewehrter GI. Drohnen gab es ja noch nicht. Man flog Bombenlasten noch mit manpower und Ray Ban.
Auch für die Generation unserer Väter war schwarz schwarz und weiß weiß. Jedenfalls war damals die Union noch (irgendwie) konservativ und die SPD noch (irgendwie) sozialistisch. Und bei den Freidemokraten gab es einen Flügel, den man auch bei zurückhaltendem Urteil mit deutschnational beschreiben musste. In der Welt des Kalten Krieges war Lagerwahlkampf möglich. Nachdem die Bundesrepublik unter Helmut Kohl die DDR annektieren durfte und die DDR-Opposition den gesamtdeutschen Staat, sind diese Zeiten vorbei.
Politik ist langweilig und leer geworden, jedenfalls die offizielle. In den Social Media mag eine Debatte toben, die Bundeskanzlerin (ex Ost, siehe oben) schweigt, der Bundespräsident (ex Ost, siehe oben) schweigt. Der Bundestagspräsident liest seine Diss. noch mal (und schweigt). Dabei ist Wahlkampf. Allgemeines Gähnen. Verdrossen auch die Genossen.
Bei den unsäglichen Kapriolen von Berlusconi bin ich eigentlich immer anderer Meinung, oft empört, aber leider eben auch gut unterhalten. Bei Franz Josef Strauss und Jürgen W. Möllemann ging es mir ähnlich. Großes Kino. Kleines Kino ist die unfreiwillige Komik des Peer Steinbrück, die schlechte Parodie eines Karl Valentin.
Wie trist ist heutzutage mein Vaterland. Einen Gähnwahlkampf erleben wir, richtiger gesagt: Wir erleben nichts. Die Plakate sind an Austauschbarkeit nicht zu überbieten. Für das Gute, so was steht da drauf. Oder: Gegen das Schlechte. Auch die Texte von Karl Valentin. Ich habe den Test gemacht: Überklebt man die Partei, weiß man nicht mehr, wer das sagt, weil es einfach gar nichts sagt.
Merkel will gemeinsam erfolgreich sein und für Steinbrück entscheidet das WIR. Dort, wo Themen aufscheinen, sind sie von einer so einschläfernden Beliebigkeit, dass man sie nicht erinnert; schon gar nicht, wer nun was angesprochen hat. Das gleiche gilt für die Versprechen; sie sind so pauschal, dass die Absicht, sie nicht einzuhalten, schon zu erkennen ist.
In der Union sind die Seifenblasen des Ungefähren Ausdruck einer klugen Taktik. Man will nicht polarisieren, weil das die Wähler der Gegner wecken und zum Wahlgang veranlassen könnte. Frau Merkel, dieses Genie des Vagen, will nicht einem Block angehören, der einem anderen Block gegenüber steht. Sie will, mit ihren Händen vor ihrem Unterbauch notorisch eine ovale Öffnung formend, die Mutter der Nation sein.
Die Merkelsche Strategie hat etwas profan Feudales; vor uns steht eine ostdeutsche Katharina die Große. Deren Porträt steht auf Merkels Schreibtisch, kein Zufall. Es ist so vordemokratisch gemeint, wie es aussieht. Ich kenne keine Parteien mehr, nur Deutsche. Mutti wählen. Oder zuhause bleiben.
Die Sozialdemokratie zerbeißt sich die Unterlippe vor Wut und Verzweiflung über den Wahlkampf aus der Berliner Wilhelmstraße. Dort haben sich die halbgebildeten Bürokraten mit halberfahrenen Agenturhanseln zu einem Wahlkampfteam gefunden, das eine Kampagne so führt, wie man in Schilda das Ordnungsamt und die Friedhofsverwaltung führt. Pannen-Peer patzt. Slogan: „Das WIRR entscheidet.“
Bei Merkel langweilen wir uns, von Steinbrück aber fühlen wir uns verarscht. Mutti wird das Brave ihrer Kampagne nützen, Steinbrück aber hat die SPD zum Trottel gemacht und seine Wähler wie Deppen behandelt. Das werden weder die Wähler noch die Genossen verzeihen. Dead man walking.
Quelle: starke-meinungen.de