Logbuch
IDÜLLE.
Die Dominanz des einhellig GRÜNEN schwindet und die Natur besinnt sich auf Gelb, am leuchtendsten in den Ginkgos, die fast signalfarben wirken. Farbenpracht der fallenden Blätter. Der Ami nennt den „autumn“, den Herbst, „fall“. Rote, beige bis braune Töne erfreuen das Auge. Kastanien, Eicheln, Bucheckern. Wenn dazu eine überraschend milde Witterung kommt, spricht man vom Goldenen Oktober, ein Euphemismus der Jahreszeiten.
Warum der Kanadier von einem indianischen Sommer spricht, liegt etymologisch im Dunklen. Eher schon plausibel die Benennung des Herbstes als „Altweibersommer“, aber politisch sicher nicht korrekt. Auf den windigen Höhen zwischen Mittelrhein und Lahn ist es schweinekalt und feucht; der Regen nimmt kein Ende. Dem Wald, sagt der Förster, sei das recht. Ich besuche die Eiche, unter der ich mal zu liegen komme, wenn ich verschieden bin. Es geht ihr prächtig.
Wir wissen von den großen Steinzirkeln, dass unsere Vorfahren ein religiöses Interesse an der Sonnenwende hatten; wohl auch wegen der Landwirtschaft, so schon betrieben, eigentlich aber weil der nahende Winter der Vorbereitung bedarf. Winterfest werden. Selbst den Zugvögeln scheint die Flucht in die wärmeren Areale verwehrt. Tragik der Vogelgrippe. Für meine Begriffe wieder aus chinesischen Laboratorien.
Die Gärten sind winterfest zu machen. Wir holen jene Gewächse rein, die hier eigentlich fremd; die Oliven etwa, das Zitronenbäumchen. Zeit, dem wilden Wuchs nicht nur mit der Schere zuzusetzen, sondern auch mit Säge und Axt. Zudem darf jetzt gepflanzt werden; der feuchte Boden bietet Überlebensgewähr, bevor der Frost ihn auf Monate verschließt. Und nein, wir schlagen keine Weihnachtsbäume; ein heidnischer Unsinn.
Für den Kamin ist trockene Buche zu stapeln. Der Öltank bedarf der Füllung. Nein, kein Gas; diese Phase der Erdgeschichte haben wir im Westerwald weitgehend ausgelassen. War wohl klug. Strom kommt reichlich aus dem Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich und von den gewaltigen Windparks auf den Höhen, wo der Wind so kalt weht. Auf den Rheintrassen rollt Importkohle an die Saar. Wir nehmen, so gesichert, den diesmal grimmigen Oktober hin. Winter kann kommen. Auch im Kargen liegt ein Charme.
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BEWEISLASTUMKEHR.
Jeder gilt als schuldig, solange nicht eindeutig das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Satz entspricht einem Menschenbild, das mit Skepsis noch vorsichtig beschrieben ist. Aber lebensklug. In geschäftlichen Dingen spricht er von einer großen Erfahrung. Zumal wer sein Geld an der Börse in fremde Hände gibt, der sollte lieber so denken denn blauäugig. Alles Betrüger.
In der Politik gilt ohnehin, dass man keine Niedertracht auszuschließen hat. Hier ist Parteifreund die Steigerung von Feind. Der erfahrene Horst Seehofer wurde gefragt, ob es in der Politik Freundschaft gebe; seine Antwort war klar und eindeutig: „Nein!“ Wer Geschichte studiert, weiß, dass Kriegsgründe meist große Lügen. Alles Verbrecher.
Aber im Privaten, da ist man doch vor großen Enttäuschungen sicher? Nun, damit ist es wie mit Radio Eriwan: „Im Prinzip ja!“ Aber man soll auch schon von Bösem zwischen ehedem Vertrauten gehört haben. Mord zum Beispiel ist in der Mehrheit aller Fälle eine Beziehungstat. Im Familienkreis vorwiegend zu Weihnachten. Alles Schlampen.
Deshalb hat die Familienministerin Josefine Paul in NRW recht, wenn sie Meldestellen für unerwünschte Meinungen betreibt, die noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie führt zu Recht an, dass die Delinquenten um die Strafnorm wüssten und diese vorsätzlich unterschritten. Das lässt der Zeitgeist nicht durchgehen. Da muss man die Beweislast halt umdrehen.
Im Stadtbild ist nicht das nachweisbare Verhalten bestimmter Gruppen das Problem, sondern Männer überhaupt. Wer diesen Makel sein Eigen nennt, der darf seine Unschuld beweisen. Nachdem man den Beschuldigungen gegen ihn initial Glauben geschenkt hat. Also ist eine gewisse Zurückhaltung in der anschließenden Unschuldsbeteuerung klug.
Frau Paul, die Familienministerin, ist mit der sächsischen Justizministerin verheiratet. Man könnte sich unter Ehegatten daher mal beim Frühstück über Rechtspolitik unterhalten. Wenn ich mir die Anregung erlauben darf, in einer Zeit, da höheren Orts mit großer Geste über Beweislastumkehr schwadroniert wird.
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GEFÄHRDERANSPRACHE.
Im Fall BOLZ gibt es eine Wende. Der Reihe nach. Was war los? Ein rechter Meinungskolumnist in Berlin und auf X hatte Hausbesuch von der Polizei, weil eine staatliche Meldestelle für Meinungen ihn denunziert hatte sowie ein linker Oberstaatsanwalt nebst grünem Richter genehmigungsbereit waren für eine Hausdurchsuchung. Der Mann hatte tatsächlich gegen das Verwendungsverbot von NS-Symbolen verstoßen, indem er „woke“ mit „erwache“ übersetzte. Das ist historisch schlicht nicht unbelastet, selbst wenn es als Witz gemeint war. Erwache ist ein böses Wort.
Da die vier Polizisten in der privaten Wohnung des Professors aber gar nicht Zwang anwenden mussten und er sich freiwillig mit der Tatwaffe (seinem PC) und dem darauf erzeugten „post“ fotografieren ließ, war es gar keine Hausdurchsuchung. Was soll das Gejammere? Der ÖRR ignoriert den Vorgang also durchaus zurecht. Das linke Milieu schüttelt sich eh schon immer vor Ekel über den notorisch Rechten und neidet ihm nun seine „awareness“. Der soll nicht auch noch populär werden. Der sei nämlich das allgemeine Interesse nicht wert, schreibt der Kappenschrat, ein Professor für Publizistik an einer Flachhochschule. Die Linke reklamiert vehement ihr Monopol auf Märtyrer.
Ich habe die Lösung, politisch, juristisch wie publizistisch. Was hier Meinungs-Meldestelle wie Staatsanwaltschaft und Richter exerziert haben, war eine GEFÄHRDERANSPRACHE. Man wollte ihm nur mal einen Schrecken einjagen. Der Mann äußert sich schließlich wiederholt, nachgerade täglich rechts. Aus einem perfiden Kalkül heraus meidet er dabei Justiziables; er vertritt vorsätzlich rechte Meinung so, dass dabei strafwürdige Tatbestände gemieden werden. Dabei ist seine rechte Gesinnung unzweifelhaft; er räumt sie selbst ein. Das kann man doch nicht ewig durchrutschen lassen. Gefährderansprache. Ironie aus.
Dieser „Kampf gegen Rechts“ betreibt die Sache der Reaktion. Ich höre die schlitzohrige Alice Weidel vor Vergnügen quietschen. Und frage mich: Womit hat es die AfD verdient, dass die Links-grün-woken bieten, was Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat. In weiter Ferne verklingt ein Ruf: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ (Schiller, Don Carlos)
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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?
Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.
Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?
Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.
Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.
Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.
Nun sagt man mir, dahin würde die Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.
Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.
Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.
Wer nicht in den Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.
Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das „Neuland“ (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.
Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.
Quelle: starke-meinungen.de