Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Im Urlaub und kein Heimweh
Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.
Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt. Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.
Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.
Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.
Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.
Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.
Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.
Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde. Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.
Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches Begriffsungeheuer. Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?
Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?
Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet. Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.
Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.
Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.
Wer weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.
Quelle: starke-meinungen.de