Logbuch
AKKU LEER.
Das Kraftzentrum einer Politik ist die Partei. Wie viele Mandate man gewinnt, das unterliegt dem Wählerwillen, auf den kein Verlass ist; zu sehr schwankt die Zuneigung der breiten Massen, heute jene, morgen diese. Die Partei übersteht die Stürme der Zeit, weil sie sich nicht nach Opportunitäten richtet, sondern Überzeugungen. Wenn die Parteigenossen keine Pappkameraden, sondern Charaktere von Schrot und Korn, dann ist ihre Gemeinschaft von Bestand.
Spätestens jetzt, ist zu klären, woraus wir hier eigentlich zitieren. Ein Loblied auf die Partei könnte aus dem Kommunistischen stammen, wo sie immer recht hat, weil man sonst im Gulak landet. Lenin könnten wir zitiert haben oder Mao Tse-tung. Die abwertenden Worte über die wankelmütigen Massen und die Aufgabe einer straffen Führung könnte aber auch aus Hitlers Kampfschrift stammen. Aber Vorbilder für Parteien finden sich nicht nur in den Extremen. Wir erleben auch Neugründungen wie das Bündnis von Sarah Wagenknecht-Lafontaine oder die Alternative für Deutschland am rechten Rand. Wiedergänger, aber unter Applaus.
Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratie; es eint sie noch immer, wofür sie gar nichts kann, ihr vergeblicher Widerstand gegen die Machtergreifung des österreichischen Lumpen, dessen NSDAP einen Siegeszug ohne gleichen hinlegte. Bis heute schmerzt mich, wie der Propaganda-Minister in seinem zeitgenössischen Tagebuch darüber feixt. Die Parteienverdrossenheit war in der Weimarer Republik groß. Es kann heute wieder sein, was damals galt, dass man als Partei mit der Stimmung, keine Parteipolitik zu machen, Wahlen gewinnt.
Auflösung. Mit Parteien kann es sein wie mit zerbrochenen Ehen: Die äußeren Schalen bestehen noch, von innen her aber sind sie plötzlich leer. Wille verpufft in Wattewolken. Das ist sicherlich das Vermächtnis des Christian Lindner aus seiner Mesalliance mit Rot&Grün, den Kern der liberalen Idee verloren zu haben. Eine großartige Idee findet keine Anhänger mehr. Trübsinn beschäftigt den Zeitgeist auch in der SPD. Nachdem man sich Säuberungen gegenüber Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel erlaubt hat, ist das Willy-Brandt-Haus leer. Kein Saft, keine Kraft.
In den Ländern sieht das anders aus. In der Palz (Eigenbezeichnung) macht der Lange das nicht schlecht; aber wohl eher als Landesvater, respektive großer Jung. Der grüne Türke geht das im Ländle klug an. Die CDU hat im Bund schlicht keinen Phantomschmerz, obwohl Kind ohne Kopf, da der Kanzlerwahlverein hinter Jens Spahn steht, ihm also brav auf den Hintern schaut. Hier ist der Akku noch so, dass der Wackelhase noch wackelt. Bei den Sozis ist er aufgebraucht. Hier gilt die Warnung vor der Tiefenentladung: Irgendwann ist die Batterie so leer, dass sie nicht mehr zu laden ist. Dann gehen die Lichter endgültig aus. Hallo? Hört mich jemand?
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KORKENGELD.
Wenn man wissen will, was wirklich los ist, hört man London. Der Satz gilt jetzt in meiner Familie in der dritten Generation. Darüber ist zu reden und über „corkage fee“; beginnen wir aber mit der BBC.
Ich sitze im Auto und fahre selbst, kann also nicht im Internet daddeln. Ich höre, dass die Amerikaner und die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen. Die Royal Air Force soll auch dabei sein; das interessiert mich. Dazu erfahre ich im Deutschlandfunk aber nichts, rein gar nichts. Sie dudeln eine Konserve runter, die mich von der Einführung einer Zuckersteuer überzeugen soll. Nach wie vor nimmt man hier einen Erziehungsauftrag wahr, diesmal zugunsten der Gesundheit ärmerer Bevölkerungsschichten. Die sprichwörtlich dummen dicken Armen sollen durch gezielte Inflation geheilt werden. Paracelsus staunt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat viele unseriöse Feinde, aber eben auch kluge Gegner. Er ist von einem Erziehungsauftrag beseelt, der aus dem grünroten Milieu kommt und gänzlich frei von Liberalität ist. Pönale als Privileg. Selbst der BBC ist hier ein Fehler mit Signalkraft passiert; man montierte verdeckt ein Trump-Zitat zusammen, um ihn so bis zur Kenntlichkeit zu verfälschen. Kein Tippfehler. Das ist eine Brechtsche Figur und nicht ohne innere Paradoxie.
Die Journalisten haben es nicht leicht in einer Zeit, in der die Mächtigen so dreist lügen; ja, sich dessen nicht schämen, sondern ihre Propaganda offen feixen lassen. Ich lese gerade von zwei amerikanischen Bürgern, die die Fremdenpolizei exekutiert hat, als sie versuchten sich zu Zeugen von Straßenkämpfen aufzuspielen. Man kann sagen, dass die amerikanische Rechte den notorischen Rechtsbruch akklamiert. In einem Land, in dem die verschmähten Migranten angeblich die Hunde und Katzen der Bürger verzehren, also eine Bedrohung sind.
Regimewechsel also im Iran. Den Mullahs wird niemand nachtrauern, sagt mir eine Freundin, die unter deren Terror ihre persische Heimat verloren hat. Möge sie ihr Mutterland wiedergewinnen. Jetzt zur Erziehung durch Inflation. Die Getränkepreise in Gaststätten sind in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sagt die BBC. Der deutsche Gast versteht nicht, dass diese Inflation ein Griff in seine Tasche ist. Man wird schlank um sein Geld betrogen. So, als saufe da jemand mit; im Zweifel der Staat.
Eine Flasche französischen Weins kommt mit 8€ über die Grenze und erbringt ausgeschenkt das Zehnfache. Das machen wir künftig auch mit Limo! Euer Ernst? Ich bringe mir meine Getränke künftig mit und zahle Korkengeld. Während ich darüber sinniere, bringt der Deutschlandfunk die ersten Meldungen von der Front. Nach einem Tag. Zuckersteuer war wichtiger.
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HAUSBESUCH.
Die Landkarte zeigt ganz in der Nähe meines ländlichen Domizils eine Wüstung. Hier hatte das 17. Jahrhundert noch ein Dorf, in das dann aber marodierende Truppen einfielen. Der Dreißigjährige Krieg war für die zivilen Opfer kein Vergnügen. Mein gelegentlicher Überraschungsruf zum alten Schweden stammt noch aus jener Zeit, als die nordischen Söldner hierzulande ihr Unwesen trieben. Es wurde gebrandschatzt und vergewaltigt, Mord und Totschlag.
In die Kriege ihrer Herren zogen ganze Generationen junger Männer; es kamen nicht alle wieder. Mein Vater hatte dieses Lebensgefühl, im Tausendjährigen Reich des österreichischen Lumpen zufällig verschont geworden zu sein. Millionen wurden dahingerafft, sogenannte Feinde, aber eben auch Kameraden und Freunde. Ich selbst fühle mich als Sohn von Friedenszeiten, möge das meinen Kindern und Kindeskindern auch gewährt sein.
Nach dieser pazifistischen Offenbarung eine bellizistische Anmerkung. Obwohl im Kriegshandwerk unkundig, sehe ich bedeutenden Fortschritt. Man macht neuerdings bei den Warlords Hausbesuche. Das, finde ich, ist ein riesengroßer Fortschritt. Ich bedaure, dass es auch dabei Kollateralschäden gibt, aber eben doch wenige; es werden nicht gleich ganze Generationen ausgelöscht. Und die Folgen des Krieges treffen ausnahmsweise mal jene, die ihn veranlassen. Gerechtigkeit auf Erden.
Im übrigen: Schwerter zu Pflugscharen! Für die geschichtsvergessenen Wessis unter uns: Das Alte Testament formuliert die Hoffnung an den damaligen Gott der Juden: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Das steht bei Micha und Jesaja. Bei Pflugschar und Sichel handelt es sich im übrigen um landwirtschaftliche Geräte. Das tägliche Brot anbauen statt Völker zu morden. Klar? Alta Schwede.
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Das Menschenrecht auf Privatheit
Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.
Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.
Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine „Declaration of Independence“, wo von den „unalienable rights“ die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit „inherent rights“ versehen.
Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der „Virgina Declaration of Rights“ von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: „life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety“. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.
Vorher aber steht wieder was vom Glück als „inherent natural right“. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten („Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…“) alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?
Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz („property“) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.
Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.
Quelle: starke-meinungen.de