Logbuch

DIE KRIEGSPARTEI.

Die GRÜNEN sind von der Friedensbewegung aus gestartet und inzwischen zur notorischen KRIEGSPARTEI geworden. Tiefer kann man nicht fallen? Falsch, höher nicht aufsteigen.

Der neue Bellizismus will nicht unbedingt selbst in den Krieg ziehen oder seine Söhne senden, aber andernorts gern an der militärischen Eskalation drehen. Auch aktuellen Kriegsparteien mag die grüne KRIEGSPARTEI Waffen liefern, und zwar alles, was die Rüstungsindustrie hergibt. Der alte Konsens ist längst hin. Nur bei Nuklearem gibt es noch Zurückhaltung, noch. Der gelernte Biologe Anton Hofreiter ist in Statur wie Gesinnung ein Repräsentant dessen. Ein als Hippie getarnter Waffenhändler, so sagen die, die ihn verachten. Aber nähern wir uns dem neuen Waffenfetischismus vorsichtiger.

In der POLITIK gibt es halt nicht nur IDEALE, sondern eben auch INTERESSEN. Das versteht man als Realpolitiker, im grünen Milieu REALO genannt. Und zerfließt vor Selbstmitleid. Man muss Prinzipien auch mal opfern können, wenn sie zwar früher moralisch wünschenswert waren, sich aber gerade sperrig zum wirklichen Leben verhalten. Der große Max Weber hat hier zwischen einer Gesinnungsethik (der Herrschaft des Ideologischen) und der Verantwortungsethik unterschieden. Es soll nicht so sein, dass man seine INTERESSEN leichtfertig verfehlt, nur weil man an seinen IDEALEN festhält. Das Stichwort heißt „flexibler Normalismus“. Verantwortungsethik vor allem für die eigene Macht, als Vorsorge zu deren Erhaltung.

Das klassische Beispiel ist Notwehr, sprich der Verteidigungsfall. Man kann ein friedfertiger Mensch sein, der Gewalt ablehnt; aber wenn man böserweise angegriffen wird, so muss man sich verteidigen dürfen. Sagen wir es klar: Wenn ich auf die rechte Wange geschlagen werde, dann halte ich nicht auch noch die linke hin. Egal, was Jesus dazu gesagt hat. In welcher Notwehr aber befinden wir uns, die wir jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für wünschenswert halten? Was Baerbock dazu sagt, ist doppelbödig.

Bei der SPD weiß man, woran man ist. Olaf liefert nur, was die NATO will. Das nennt er „Abstimmung mit unseren Partnern“. Dort scheint ein flexibler Response der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nicht ganz neu, auch der Begriff nicht. Aber das klingt zumindest nicht so kriegslüstern wie bei der grünen KRIEGSPARTEI. Was die grüne Parteiführung gegenwärtig trägt, ist nicht nur eine grassierende Enttabuisierung alter Prinzipien, sondern ostentatives Selbstmitleid. Man ist geradezu gerührt davon, was das Leben alles so von einem verlangt, nur weil man an der Macht bleiben will. Der larmoyante Habeck hat sich noch nie so heimisch gefühlt, sagt er, Tränen in den Augen.

Wenn aus einer Friedenspartei eine KRIEGSPARTEI werden kann, dann schaffen es die Ökos auch noch ATOMPARTEI zu werden; da bin ich mir sicher. Wg. Klima. Vielleicht hat es ja etwas tröstliches, wenn die verqueren Ideale Zug um Zug den wirklichen Interessen geopfert werden. Was für ein versöhnlicher Gedanke. Jetzt bin ich auch gerührt.

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HANGMAN ALSO DIE.

Eines der gewichtigsten Worte zur Bewertung historischer Erfahrungen ist das von der BANALITÄT DES BÖSEN. Nur das Gute erwirbt sich aus dieser Sicht Erhabenheit. Das Böse endet banal. Wenn es gut geht.

Seit der Zwischenkriegszeit gab es in Berlin in der Giesebrechtstrasse 11 ein sogenanntes Wohnungsbordell, das sich im bürgerlichen Charlottenburg unter dem Türschild einer Pension Schmidt tarnte und unter Freiern als Salon Kitty firmierte. Madame Kitty Schmidt ging ihrem Gewerbe im Dritten Reich weiter nach und rettete sich sogar durch die Nachkriegszeit, dem Vernehmen nach mit besonderer Unterstützung des französischen Stadtkommandanten.

Der Vergnügungsbetrieb wurde in der Weimarer Republik insbesondere von internationaler Kundschaft geschätzt, was darauf zurückgeführt wurde, dass aus allen europäischen Metropolen Spitzenkräfte der Animation verpflichtet waren, also eine muttersprachliche Konversation für die Herren Diplomaten angeboten werden konnte. Das zog wohl. Der berühmte deutsche Journalist Klaus Happrecht will mit Kitty über deren Prinzip gesprochen haben, das weibliche Personal nicht wegen Erwerbsmotiven eingestellt zu haben, sondern verheiratete Damen des Bürgertums mit Zerstreuungsinteresse.

Das alles wäre ein bloßes Sittengemälde, hätte der Betrieb nicht unter der Nazi-Herrschaft das Interesse der Geheimpolizei gefunden und deren fürchterlicher Kopf Reinhard Heydrich ein persönliches Faible an dem Ausbau des Edelbordells als Abhörzentrale. Eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Seine Witwe, die unsägliche Lina Heydrich, hat darüber schwadroniert; es war ihr gegeben, ihre Autobiografie als „Mein Leben mit dem Kriegsverbrecher“ zu titulieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass über solche vermeintliche Ironie vergessen gemacht wird, dass dieser Herr mit der sogenannten Endlösung betraut war.

Das Bordell war also einige Zeit eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Man will noch in den sechziger Jahren ganze Stränge von Mikrofonkabeln gefunden haben, die den illustren dritten Stock mit den Abhörräumen im Keller verbunden haben. Aber da ist vieles Mythos. Heydrich selbst wird nachgesagt, die Idee durch die Lektüre englischer Romane bekommen zu haben. Das Abgehörte sollte zur Erpressung genutzt werden.

Ich lese in einer amerikanischen Zeitschrift eine Rezension über den Henker und seine Frau, die ein in den USA posthum erschienenes Werk mit Gesprächserinnerungen bespricht, das, so lese ich, sorgfältig herausgegeben worden sein soll. Nun gut. Ich zögere. Es gibt nämlich Werturteile, die ein feuilletonistisches Interesse ersticken; dies gilt sicher für die Bemerkung zur Banalität des Bösen.

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FEIGHEIT.

Angesichts von wirklichem Elend am Sessel zu kleben und politische Verantwortung doppelbödig zu leugnen, das wird zurecht geächtet. In Mainz fällt eine Memme. Alles roger.

Über ein ganzes Jahr hat der verantwortliche Minister in Rheinland-Pfalz namens Roger Lewentz geleugnet, dass er das Ausmaß der Ahrtal-Katastrophe sehr früh kannte; erst als weiteres Lügen nicht mehr half, trat er jetzt zurück. Ein Lehrstück zur Verachtung, die die politische Klasse sich verdient, indem sie laviert.

Die SPD trägt keine Verantwortung für den Starkregen an der Ahr. Das war eine unhinderbare Naturkatastrophe; jedenfalls, wenn man die enge Besiedlung eines engen Tals für unvermeidlich hält. Ich verneige mich vor dem Schicksal der Opfer, den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und den dramatisch Geschädigten. Politisch aber hat man mit Schmach eine grüne Bundesministerin über die Wupper gehen lassen und einen schwarzen Landrat, während sich der jetzt gestürzte Sozi unter dem Rock seiner roten Ministerpräsidentin versteckte. Malus Mann für den Mittelrhein. Was für eine Memme!

Wohlgemerkt: Ich bin froh, dass ich in einem solchen Fall noch keine Verantwortung tragen musste. Ich lese aber jetzt von dem ehemaligen Chefredakteur der Rhein Zeitung, dass schon am Nachmittag, also noch im Hellen, das Ausmaß der Katastrophe im Netz erkennbar war; der Mann ist klug, kein Hetzer, und ich glaube ihm. Das macht für mich die Einlassung des endlich gestürzten Innenministers, er habe nächtens im Lagezentrum kein klares Bild der Katastrophe gehabt, so unglaubwürdig. Zudem habe ich dessen bräsige Art, das muss ich zugeben, nie gemocht. Ich bin nicht frei von Häme.

Aber: Wenn zum Ur-Narrativ der Sozialdemokratie der Helmut Schmidt der Hamburger Flutkatastrophe gehört, so ist das Urteil über den herumeiernden Roger Lewentz vom Mittelrhein gesprochen. Die rheinland-pfälzische SPD wird ihr Management in den Fällen Nürburgring, Flughafen Hahn und Ahrtal noch sehr lange erklären können müssen. Und das sage ich, obwohl mir manche Polemik der oppositionellen CDU auf den Senkel geht. Aber mein Anspruch an das Staatsmännische wie an einen anständigen Kerl, der ist hier unterboten. To say the least.

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Das Menschenrecht auf Privatheit

Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.

Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.

Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine „Declaration of Independence“, wo von den „unalienable rights“ die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit „inherent rights“ versehen.

Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der „Virgina Declaration of Rights“ von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: „life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety“. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.

Vorher aber steht wieder was vom Glück als „inherent natural right“. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten („Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…“)  alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?

Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz („property“) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.

Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.

Quelle: starke-meinungen.de