Logbuch
VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
Logbuch
MENSCHEN IM HOTEL.
Das Leben ist nicht fair. Wer hat, dem wird gegeben. Wem es fehlt, dem wird auch noch genommen. Ein Sittenbild.
Personalvermittler der höheren Art nennen sich HEADHUNTER, also Kopfjäger, was diese Herrschaften komisch finden. Sie sind bei Managern in hohem Ansehen, weil man sich von ihnen einen tollen Job verspricht. Für die Vermittlung werden von den Unternehmen saftige Honorare gezahlt. Die Kopfjäger sind eigentlich Menschenhändler; mit eben der Ausnahme, dass ihre Sklaven gut betucht sind. Was diese Kaste ausmacht, habe ich noch nie verstanden. Vielleicht mit Ausnahme jener grandiosen Headhunterin, die mich zwei oder dreimal vermittelt hat. Das aber ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Also, diese Kopfjäger bevölkern weltweit die Lobby der besseren Hotels. Das ist ihr Büro; dort treffen sie die Kandidaten und leisten ihre Interviews ab. Kosten: zwei Kaffee, zwei Wasser, sonst nix. Geschickt. Nun zu meinem Hobby. Ich sitze in der Lobby des Steigenberger und sehe zwei Typen am anderen Ende im Gespräch. Man spricht leise. Jetzt folgen zwei Aufgaben.
Die erste ist einfach: wer ist der Vermittler, wer der Kandidat? Man sieht es meist an der Körpersprache. Der angespannt auf der Sesselkante hockende Mensch in Nöten, das ist der Bewerber. Und der sich fläzende Laffe in dem Brioni-Anzug, das ist der Headhunter. Er nickt beifällig zu den bemühten Plaudereien seines Gegenübers. Die zweite Frage ist komplizierter. Wird er es, der Bewerber? Oder floppt er gerade? Manchmal bin ich geneigt, was sich ja verbietet, zu lauschen oder gar hinterher zu fragen.
Schule des Lebens: der mit dem roten Kopf, der sich so aufgeregt müht, der wird es nicht. Nie. Es ist wie zu früheren Zeiten in der Studentenkneipe. Wenn Du Dich ranschmeißt, ziert sie sich. Wenn Du eigentlich keine Lust hast, dann klappt es. Du gelangweilt und stockmüde und sie: „Gehen wir noch auf einen Kaffee zu mir?“ Who said life is fair.
Logbuch
URGESTEINE.
Auf die Nachrichtenleiste meines Fernsehgerätes schielend, sehe ich, dass der Tod von zwei wirklichen Größen zu beklagen ist. Ich habe sie nicht näher gekannt. Keine persönliche Trauer, ich hätte aber noch Fragen. Zu spät.
Hans-Christian Ströbele war das Urgestein jener Grünen, die sich als Linke verstanden. Das ist mit der Unterscheidung von „Fundis“ versus „Realos“ ja nur unvollständig beschrieben. Er war ein Sozialist, vielleicht sogar ein Kommunist, jedenfalls ein Linker im Sinne eines regen Antikapitalismus; kein Freund des amerikanischen Hegemoniestrebens. Er nannte sich Pazifist, war aber so konsequent gegen alle NATO-Einsätze mit Unterstützung Deutschlands, dass ich vermute, dass er war vor allem kein Freund der NATO war. Aber darum geht es mir nicht.
Ich habe nie mit Ströbele gesprochen und er hätte nicht gewusst, warum er mit mir reden sollte. Aber in den letzten Jahren habe ich ihn oft bei seinen Spaziergängen am Spreeufer gesehen und freundlich gegrüßt. Er grüßte zurück, ein Reflex des Volkstribuns, der keine Ahnung hat, wer ihm da salutiert. Vorsichtshalber salutiert er zurück. Er war nicht gut zu Fuß, wie ich ihn selbst mal hab sagen hören; eigentlich war er an seinem Rollator schon sehr gebrechlich. Wir haben über ihn gespottet, weil er politisch der König von Kreuzberg war (Direktmandate en masse), aber in Moabit am Rande des Hansaviertels wohnte. Es ist schöner in dem alten Westen. Dort habe ich eines meiner Lieblingsrestaurants, wo ich ihn dann auch sah.
In der Presse war er seinem alten Laden gegenüber immer loyal, aber er muss unter dem neuen Bellizismus der Grünen gelitten haben. Dass die Grünen sich mal aufgefordert sehen, in der NATO den Antreiber zur Aufrüstung zu geben, wie schwer muss ihm das durch den Hals gegangen sein? Und dass die ungeschickt provozierte Gaspreisexplosion das Putin-Regime nicht arm, sondern reicher macht, welch eine Paradoxie. Darüber hätte ich gern mal mit ihm gesprochen. Zu spät.
Michail Gorbatschow verdanken wir Deutsche viel. Aber aus russischer Sicht, ich hörte da in Moskau schon vor Jahren harsche Töne, war er wohl der Terminator des Supermacht-Status. Ich lauschte ihm mal auf einen Empfang darüber sinnieren, dass seine Heimat ihn weniger schätze als die ehemaligen Feinde der Sowjetunion. Das klang nach einer tiefen Trauer. Einiges, was ich von ihm in letzten Jahren gelesen hatte, war zwar begrifflich nicht auf der Höhe; aber ganz unzweifelhaft war er ein Mann, der Weltgeschichte gestaltet hat. Für Nachfragen auch zu spät.
Bleibt also nur das protokollarische Motto, nachdem man über Verstorbene nichts Nachteiliges sagen sollte. Übrigens eine Formel, die grob unsinnig ist. Geschichte richtet. Das Recht der Nachgeborenen.
Logbuch
Das Menschenrecht auf Privatheit
Der Mann mit der Pudelfrisur, zutreffend als USA-Verteidigungs-Minister verspottet, rettet sich durch ein neues Wort: Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Das rechtfertige das Ausspionieren der Bürger. So steht es für den CSU-Strategen dann wohl in der Verfassung: Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Da muss die Privatsphäre schon mal zurückstehen. Von der Würde des Menschen quatschen folglich nur Spinner, die Anschläge von Terroristen in Kauf nehmen.
Die dummdeutschen Ressentiments gegen die Sicherheitsgewähr unserer amerikanischen Freunde versteht Herr Friedrich nicht so recht. Anders als er, der initiativreisende Herr Innenminister, waren die meisten Bundesbürger auch noch nicht in Gottes Eigenem Land. Und die Väter des dummdeutschen Grundgesetzes waren so wohl teutonische Trottel, die sich an der Unantastbarkeit der Menschenwürde berauscht haben. Bis heute weiß niemand genau, was das ist, die Würde.
Blick in die amerikanische Verfassung, Blick auf Thomas Jefferson und seine „Declaration of Independence“, wo von den „unalienable rights“ die Rede ist. Welch ein schönes Wort: Rechte, derer man nicht entfremdet werden kann. Man spürt sehr stark den Kontext einer Sklavenhaltergesellschaft, die sich eines besseren besinnt. Alle Menschen (meint: auch die afroamerikanischen Sklaven) seien frei geboren, genauer: als Freie von Gott geschaffen und so mit „inherent rights“ versehen.
Nehmen wir mal an, dieses Defizit sei auf die Nachlässigkeit von Thomas Jefferson zurückzuführen und schauen in die Papiere, aus denen er abgeschrieben hat. In der „Virgina Declaration of Rights“ von seinem Kollegen George Mason hatte es noch geheißen: „life & liberty, with the means of acquiring and possessing property & persuing & optaining happiness & safety“. Aufatmen, da ist jetzt das Zimmermannsche Supergrundrecht der Sicherheit, freilich ganz am Schluss.
Vorher aber steht wieder was vom Glück als „inherent natural right“. Und ein Grundrecht wird benannt, dass die notorischen Netz-Anarchisten der Piraten („Eigentum ist Diebstahl, jedenfalls geistiges…“) alarmieren sollte. Nicht allen gehört alles. Wir hören vom Recht auf Privateigentum. Jetzt kommt es nicht nur bei den kleinbürgerlichen Piraten zu reflexhaften Reaktionen, sondern auch bei den Repräsentanten der Arbeiter und Bauern, also der linken Seite des deutschen Parlaments. Die Linke als Nachfolgepartei der kommunistischen SED kramt im Langzeitgedächtnis nach Marxschen Formeln. Teile der SPD suchen aus den Grundgesetz den Passus mit der Sozialbindung des Eigentums. Verbreitetes Unwohlsein links der Mitte. Zu den Naturrechten soll das Privateigentum gehören? Wie ekelhaft kapitalistisch ist das denn?
Die Väter der amerikanischen Verfassung sprechen vom Recht auf Besitz („property“) als Recht auf persönliche Eigenständigkeit. Das meint einen Raum, in dem der Staat weitgehend seine Befugnisse verloren hat, weil der Bürger sie behält; es ist das Recht auf einen Zaum um die eigene Privatheit. Diese bürgerliche Freiheit denkt sich als Raum jenseits der staatlichen Gewalt. Zu diesem Raum gehört in Amerika auch das Recht, ihn mit Waffengewalt gegen jeden Eindringling selbst zu verteidigen.
Wem hier nicht unwohl ist, dem sollte man den europäischen Pass entziehen. Das ist uns fremd; es ist keine europäische Kultur, sondern eine amerikanische. Das ist die evangelikal begründete Selbstbezogenheit einer synthetischen Einwanderungskultur, die zur Weltmacht gekommen ist; sie meinen es, wenn sie sich als Gottes Eigenes Land beschreiben, das sein Glück leben will. Ups. Man muss die Differenz fassen können, um die amerikanische Politik zu verstehen. Man muss aber auch den Zusammenhang von Besitz, sprich Privateigentum, und Privatsphäre begreifen. Das wiederum fällt der europäischen Linke und der internetaffinen Libertinage schwer.
Quelle: starke-meinungen.de