Logbuch
BEWEISLASTUMKEHR.
Jeder gilt als schuldig, solange nicht eindeutig das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Satz entspricht einem Menschenbild, das mit Skepsis noch vorsichtig beschrieben ist. Aber lebensklug. In geschäftlichen Dingen spricht er von einer großen Erfahrung. Zumal wer sein Geld an der Börse in fremde Hände gibt, der sollte lieber so denken denn blauäugig. Alles Betrüger.
In der Politik gilt ohnehin, dass man keine Niedertracht auszuschließen hat. Hier ist Parteifreund die Steigerung von Feind. Der erfahrene Horst Seehofer wurde gefragt, ob es in der Politik Freundschaft gebe; seine Antwort war klar und eindeutig: „Nein!“ Wer Geschichte studiert, weiß, dass Kriegsgründe meist große Lügen. Alles Verbrecher.
Aber im Privaten, da ist man doch vor großen Enttäuschungen sicher? Nun, damit ist es wie mit Radio Eriwan: „Im Prinzip ja!“ Aber man soll auch schon von Bösem zwischen ehedem Vertrauten gehört haben. Mord zum Beispiel ist in der Mehrheit aller Fälle eine Beziehungstat. Im Familienkreis vorwiegend zu Weihnachten. Alles Schlampen.
Deshalb hat die Familienministerin Josefine Paul in NRW recht, wenn sie Meldestellen für unerwünschte Meinungen betreibt, die noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie führt zu Recht an, dass die Delinquenten um die Strafnorm wüssten und diese vorsätzlich unterschritten. Das lässt der Zeitgeist nicht durchgehen. Da muss man die Beweislast halt umdrehen.
Im Stadtbild ist nicht das nachweisbare Verhalten bestimmter Gruppen das Problem, sondern Männer überhaupt. Wer diesen Makel sein Eigen nennt, der darf seine Unschuld beweisen. Nachdem man den Beschuldigungen gegen ihn initial Glauben geschenkt hat. Also ist eine gewisse Zurückhaltung in der anschließenden Unschuldsbeteuerung klug.
Frau Paul, die Familienministerin, ist mit der sächsischen Justizministerin verheiratet. Man könnte sich unter Ehegatten daher mal beim Frühstück über Rechtspolitik unterhalten. Wenn ich mir die Anregung erlauben darf, in einer Zeit, da höheren Orts mit großer Geste über Beweislastumkehr schwadroniert wird.
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GEFÄHRDERANSPRACHE.
Im Fall BOLZ gibt es eine Wende. Der Reihe nach. Was war los? Ein rechter Meinungskolumnist in Berlin und auf X hatte Hausbesuch von der Polizei, weil eine staatliche Meldestelle für Meinungen ihn denunziert hatte sowie ein linker Oberstaatsanwalt nebst grünem Richter genehmigungsbereit waren für eine Hausdurchsuchung. Der Mann hatte tatsächlich gegen das Verwendungsverbot von NS-Symbolen verstoßen, indem er „woke“ mit „erwache“ übersetzte. Das ist historisch schlicht nicht unbelastet, selbst wenn es als Witz gemeint war. Erwache ist ein böses Wort.
Da die vier Polizisten in der privaten Wohnung des Professors aber gar nicht Zwang anwenden mussten und er sich freiwillig mit der Tatwaffe (seinem PC) und dem darauf erzeugten „post“ fotografieren ließ, war es gar keine Hausdurchsuchung. Was soll das Gejammere? Der ÖRR ignoriert den Vorgang also durchaus zurecht. Das linke Milieu schüttelt sich eh schon immer vor Ekel über den notorisch Rechten und neidet ihm nun seine „awareness“. Der soll nicht auch noch populär werden. Der sei nämlich das allgemeine Interesse nicht wert, schreibt der Kappenschrat, ein Professor für Publizistik an einer Flachhochschule. Die Linke reklamiert vehement ihr Monopol auf Märtyrer.
Ich habe die Lösung, politisch, juristisch wie publizistisch. Was hier Meinungs-Meldestelle wie Staatsanwaltschaft und Richter exerziert haben, war eine GEFÄHRDERANSPRACHE. Man wollte ihm nur mal einen Schrecken einjagen. Der Mann äußert sich schließlich wiederholt, nachgerade täglich rechts. Aus einem perfiden Kalkül heraus meidet er dabei Justiziables; er vertritt vorsätzlich rechte Meinung so, dass dabei strafwürdige Tatbestände gemieden werden. Dabei ist seine rechte Gesinnung unzweifelhaft; er räumt sie selbst ein. Das kann man doch nicht ewig durchrutschen lassen. Gefährderansprache. Ironie aus.
Dieser „Kampf gegen Rechts“ betreibt die Sache der Reaktion. Ich höre die schlitzohrige Alice Weidel vor Vergnügen quietschen. Und frage mich: Womit hat es die AfD verdient, dass die Links-grün-woken bieten, was Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat. In weiter Ferne verklingt ein Ruf: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ (Schiller, Don Carlos)
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DER VOLKSMUND.
Die Leute reden nicht nur, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, sondern auch so, wie ihnen die Löffel stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Verbreitung eines ganz passablen Englisch bei den Holländern damit zusammenhängt, dass das Fernsehen die amerikanischen Serien nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln sendet. Na ja, und sie sind erfahrene Händler, die Moffen. Haben mal die Welt beherrscht.
Eine gesprochene Sprache gliedert sich vertikal und horizontal; sozial von unten nach oben wie geografisch nach der jeweiligen Heimat. Obwohl meine Frau Mutter den allergrößten Wert auf ein lautreines Hochdeutsch bei ihrem Sohn legte, sagen mir Kollegen anderer Regionen nach, man höre bei mir den Pott noch immer raus. Selbst Schwaben wagen solche Hinweise. Damit wird es grundsätzlich. Was heißt hier Pott? Gemeint ist der Rheinisch Westfälische Stadtbezirk (Geographendeutsch), wegen der dortigen Montanindustrie auch Rheinisch Westfälisches Kohlenrevier genannt, oder eben der Pott. Volksmund.
Wer wie selbstverständlich in aller Kürze vom REVIER spricht oder dem POTT, der kommt von hier. Das Bergwerk war der PÜTT nach dem Lateinischen „puteus“, im Deutschen erhalten in der „Pfütze“ oder dem „Poet“ (Hugenpoet, der Krötensumpf). Der Arbeitsort wird im Volksmund erfragt mit „Auf welchen Pütt gehse?“ In der Hochsprache lautet das: „Wo war der Vater angelegt?“ Das wurde ich anlässlich meines Bewerbungsgesprächs bei der Ruhrkohle AG von dem Bergassessor gefragt. Es war der richtige Pütt, ich war drin, eingestellt. Vor Hacke ist duster.
Damit das mal ein für alle Mal klar ist: Das Revier begann Mitte des 18. Jahrhunderts in Oberhausen. Man war bei der GHH, kurz für Gute Hoffnungs Hütte, und deren Pütts rund um Osterfeld und Sterkrade. Meine Großväter waren auf Neue Hoffnung, ein GHH-Pütt; mein Vater bei der Ruhrchemie in Holten. Ich habe an der Ruhr-Universität in Bochum studiert und in meiner Kneipe einen Orchestermusiker namens Herbert Grönemeyer ertragen müssen. Das alles bestimmt den Ton.
Im Gegensatz zum Saargebiet oder dem Rheinland hat es der Pott aber nie zu der edlen Bezeichnung RUHRLAND geschafft. Wir, die wir von da wech kommen, wissen warum. Weil der reputationsbildende Fluss nie die Ruhr, sondern immer die Emscher war. Wem das ein Lächeln ins Gesicht zaubert, der kommt von hier.
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de