Logbuch
KUNDEN LOCKEN. BÜRGER BELEHREN.
Den Namen sagen. „Ihr heißt VOLKSWAGEN, nicht Luxuswagen!“ Das hat der scheidende Wirtschaftsminister der Autoindustrie patzig zugerufen. Das ist, wie bei allen Propagandaparolen richtig und falsch zugleich. Es ist scheinbar plausibel. Und hat eine eigene Geschichte, die mit Bedacht zu erzählen ist.
Historisch ist nämlich unabweisbar, dass dies die Vorgabe der damaligen Regierung an die Konstrukteure in der „Stadt des KdF-Wagens“ bei Fallersleben war, ein Massenprodukt der Mobilität zu bauen, auf das mit den Sparbüchern der „Kraft durch Freude“-Bewegung angespart werden sollte. Das Käfer-Wunder war in die Wiege gelegt. Man bemerkt, wie vorsichtig ich formuliere. Auch dieser epochale Traum war irgendwann ausgeträumt und wurde durch das Golf-Wunder abgelöst; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun geht es um BEV, Elektrofahrzeuge mittels Batterie. Der scheidende grüne Minister glaubt, dass es Verbrenner vom Markt fege, wenn die Strom-Karre weniger als 20k koste. Wenn billiger, dann Boom. Er kritisiert im Grunde, dass die in Europa gebauten Fahrzeuge zu gut ausgestattet seien. Eine bestimmte Preisunterschreitung ist hierzulande eben nur durch deutliche Minderausstattung darstellbar; und das muss dann etwas anderes sein als jene Kosmetik, die die Hersteller „Entfeinerung“ nennen. Der Grüne denkt an so was wie den 2CV oder R4. Da ist viel Romantik der Pubertät.
Die Debatte ist historisch nicht neu. Die Regierung, die den Käfer förderte, führte sie mit der Industrie übrigens auch um den Preis eines Massenkommunikationsmittels, den VOLKSEMPFÄNGER, sprich das Radio. Man wollte es billiger. Der Rundfunk hatte damals die Bedeutung, die heute den Sozialen Medien im Internet zukommt. Nicht ohne Hintersinn hat der Automobilproduzent TESLA (er baut BEV in Brandenburg), sich auch Twitter (heute X) zugelegt; man bewirbt sich dort über das Angebot „autonomen“ Fahrens (meint vollautomatisch). Es werden Kunden mit einem Mehrwert gelockt, nicht mit Minderausstattung.
Jetzt nenne ich auch mal Namen. Das Konzept der VOLKSPRODUKTE ist eng mit dem von Ludwig Ehrhard verbunden, dem Vor-vor-Vorgänger von Robert Habeck. Das Fränkische ist im deutschen Wiederaufbau der Nukleus einer VOLKSWIRTSCHAFT, die die „Soziale Marktwirtschaft“ propagierte. VOLKSFÜRSORGE. Man hat hier Industrialisierung weitergedacht und der Massenfertigung den Nimbus eines „christlichen Sozialismus“ gegeben. Dafür stand dann symbolisch auch die D-MARK. Heute würde ich das Fürther Unternehmen QUELLE als Paradigma nennen, MASSENKONSUM als Heilslehre. Aber auch der Quelle-Katalog fiel aus der Zeit. Ehrhard war übrigens als Politiker ohne Fortune.
Ich habe keine Ahnung, wo die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt; viele, die da plappern, sind wohl Schwätzer. Das ist das eine; das andere ist: ich sehe China nicht als gelbe Gefahr. Wettbewerb belebt das Geschäft und Mobilität misst man in „Fahrzeuge im Verkehr pro Kopf der Gesamtbevölkerung“. Eine ganz andere Frage ist die nach der politischen Förderung, gesamthaft, nicht nur der Wettbewerbslenkung durch Subventionen. Die strukturelle Industriefeindlichkeit macht uns alle arm. Wer die Menschen überzeugen will, darf sie nicht nur als Bürger belehren, sondern muss sie auch als Kunden locken wollen.
Nun, ich will nicht politisieren. Aber Sie wussten schon, dass E-Autos in der Innenstadt von Oslo gratis parken?
Logbuch
DUNKELFLAUTE.
Keine weiße Weihnacht. Gar kein Wetter. Weder Wind noch Sonne. Dunkelflaute. In die Erleichterung, dass die Atombuden demontiert sind, die Gruben abgesoffen und der Iwan auf seinem Gas sitzenbleibt, mischt sich ein leises Sentiment der Besinnung. Wie vorbildlich ist der deutsche Sonderweg? Und obendrauf: Sind die Syrer endlich raus? Herberge zu Weihnachten, so weit kommt das noch.
Dritter Advent, also. Die Jahreszeit der BESINNLICHKEIT geht ins Finale. In den letzten Tagen hat es mich stimmungsmäßig dann auch erwischt. Man erlebt Zeichen des Niedergangs. Ich steh auf einem Adventsempfang, den mal hundert Leut besuchten, beinahe allein; zu allem Überfluss erzählt ein alter Mann von seinen Krankheiten: Ich möge auf meine Prostata achten. Auf meine was? Der ausgeschenkte Wein ist lauwarm und schlecht. Keine Schnittchen, man denke: ohne Canapés; das geht ja gar nicht. Im Hotel gestörter Schlaf, da ein Kegelklub sich besoffen durch die Nacht grölt. Das war mal das erste Haus am Platz.
„Der hohen Thaten Ruhm muß wie ein Traum vergehn./
Soll denn das Spiel der Zeit/ der leichte Mensch bestehn?/
Ach! was ist alles diß/ was wir vor köstlich achten/
Als schlechte Nichtigkeit/ als Schatten/ Staub und Wind;/
Als eine Wiesen-Blum/ die man nicht wider find’t./
Noch wil was ewig ist/ kein einig Mensch betrachten!“
Gryphius halt:
„Du sihst/ wohin du sihst / nur Eitelkeit auf Erden./
Was dieser heute baut/ reist jener morgen ein:/
Wo itzund Städte stehn/ wird eine Wiesen seyn…“
Schwermut. Dabei sollte doch die Leichtigkeit des Seins beseelen. Es ist die Zeit froher Botschaften (das heißt Evangelium). Die christliche Religion befindet auf Freude wg. Ankunft des Herrn. Das politische Gemeinwesen ist die ungeliebte Ampel los; es darf, hurra, gewählt werden. Die Wirtschaft stellt sich einer Dunkelflaute und trotzdem gehen die Adventslichter nicht aus (nur die Stahlhütten; selbst in Schuld).
Die SPD findet zu Ihren Wurzeln zurück, dem Brotpreis, jenem Urgrund aller Revolutionen. Sie will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Das hören die Herren über die Inflation bei Aldi, Lidl & Co. gern; das nehmen die mal eben so mit. Was die Sozialdemokraten nicht verstehen, das ist der historische Doppelcharakter der allgemeinen Volksberuhigung. Das Motto lautet: BROT & SPIELE. Was ist mit der Belustigung? Wann ziehen die Gladiatoren in die helle Arena und sorgen für Begeisterung?
Im Unterhaltungscharakter der Politik gibt es Defizite in den Reihen der klassischen Demokraten. Sehen wir mal von der Farce FDP ab, wo Lindner sich zum Clown gemacht hat, all überall nur abgeschmackte Routine, während der Rechtspopulismus das große Rad dreht. Georgia Meloni, eine augenaufschlagende Postfaschistin, ist die Heroine unserer Tage. Summa summarum: Könnte es sein, dass DUNKELFLAUTE das Wort des Jahres wird?
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DEN TON TREFFEN.
Ich kenn mich nicht aus mit Chormusik, weiß aber doch, dass es gilt den Ton zu treffen und vom richtigen Blatt zu singen; zumal wenn ein Kanon angesetzt ist. Das gelingt Friedrich Merz (CDU) notorisch nicht.
Auf einer Spendengala, die ein Herz (!) für Kinder zum Motto hat, drechselt er ein Argument, das die Stimmanteile seiner Partei mit der Spendenhöhe, seiner persönlichen Freigiebigkeit, koppelt. Der Mann erscheint als eine Sozialbrache der Empathie. Wo es um Kindesliebe geht, dem Urimpuls der Menschenliebe, bastelt er Machtkalküle. Das erscheint der Nation vor der Glotze herzlos. Den Ton nicht getroffen. Dass die ganze Aktion ohnehin eine ordnungspolitisch schräge Marketingklamotte von Springer und ÖRR ist, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der anzustimmende Kanon der Konservativen hat keinen Text. Sie singen a cappella wider Willen. Warum? Nun, die alten Volkslieder zum Gestus „Schwarzbraun ist die Haselnuss / Schwarzbraun soll mein Mädel sein“, die werden inzwischen von der AfD abgestimmt, dem anderen Chor hinter der Brandmauer. Die grüne Weise stimmt der Startenor Roberto Habecco besser an als der quäkende Anwalt. Was soll man da, unter Verlust des klassischen Liedgutes, noch herzerfrischendes singen? Die Wahl von Friedrich M. ist klar; er lässt sich von seinem Lindenmännchen das Notenblatt der FDP hinlegen. Merz singt das neoliberale Libretto. Wie schräg ist das denn?
Ich lese eine Analyse des klugen Politologen Thomas Biebricher, der von einer Freidemokratisierung der Konservativen spricht. Als wäre es nicht genug, dass sich die FDP unter den Figaro Christian Lindner mit neoliberalen Tricksereien selbst einsam macht. Die Union hat unter dem Dirigat von Mutti das Singen verlernt, jedenfalls klappt der konservative Kanon nicht mehr. Man ist übertönt von den braunen Volksmusikern.
Zum Kakophonen der Konservativen trägt Markus Söder bei, der die Allianz mit den kryptokonservativen Grünen ohne Not diskreditiert. Das braucht niemand, einen Unmusikalischen im Orchestergraben, der das Einstimmen des Chors auf Schwarzgrün stört. Konzertieren heißt zusammenwirken. Wer viel Harmonie (pun intended) erwartet, wird enttäuscht. Es bleibt bei dem Wort vom Autor unserer Nationalhymne: „Ein politisch Lied / ein garstig Lied!“
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de