Logbuch
KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.
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NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.
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AGIL WIE VERGIL.
Es plaudern Insider immer in einer Fachsprache, was den Laien ärgern mag, aber einfach der Fachlichkeit dient. Man will einer eindeutigen Bezeichnungsfunktion dienen. Denomination genannt. Wenn der Mediziner „Krebs“ sagen würde, könnte es ja auch ein anderes Krustentier sein, Hummer oder Garnele. Er meint aber „Cancer“ und trägt nur ein „Ca“ im Krankenblatt ein. Es geht dabei eher nicht um sein Abendessen.
Für den Chemiker ist es ganz elementar, die Elemente sauber auseinanderzuhalten. Obwohl, da geht’s schon los, mein Herr Vater war Chemiker; er hätte nicht verstanden, warum es moralisch verwerflichen Kohlenwasserstoff gibt und ethisch erhabenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Soziologisch dient die Fachsprache der Distanzierung des Laien; der Ärger ist also gewollt. Quod licet iovi non licet bovi. Was für Jupiter gilt, gilt nicht für den Ochsen.
Ich hätte das mit dem Rindvieh und Gottvater (Jupiter ist der römische Zeus) auch gleich deutsch sagen können. Aber wie der weißbekittelte Onkel Doktor mit dem Krustentier fröne ich der Latinitas. Wessen Bildungsbiographie nicht vergönnt war, Latein zu lernen, dem bleibt ja noch Dinglisch. Der freundliche Inder spricht bei diesem Jargon vom Tauben-Englischen, warum auch immer.
Ich höre im eigentlich immer unsäglich woken Deutschlandfunk einen Personalchef einer Aktiengesellschaft sagen, dass man sich bemühe, die „Mitarbeitenden zu Leadership zu enabeln“. Der Enabler ist ein Ermöglicher; na gut. Die Mitarbeitenden sind Männlein wie Weiblein wie Hermaphroditen in abhängiger Beschäftigung; auch noch verstanden. Aber LEADER, das ist ja wohl der Führer. Nachfragen erlaubt.
Lassen wir mal Braunau (Geburtsort von Herrn Schicklgruber jun.) außen vor. Und billigen zu, dass Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern sind, aber tatsächlich alle in der Mannschaft zu Offizieren machen zu wollen, das ist organisatorisch herausfordernd. Aber man will sich dazu committen. Na dann. Wenn das committet ist.
Es kann nicht ganz einfach sein, einen ohnehin trägen Teil der Verwaltung (Lähmschicht, Kissenpuper) von der Anwesenheitspflicht zu befreien (Home Office genannt, was eigentlich zu Deutsch Innenministerium heißt) und so selbst die Kommunikation auf dem gemeinsamen Gang in die Kantine („Mahlzeit!“) zu unterbinden und damit Produktivität zu steigern. Das war falsch. Jetzt klebt es an denen, die es verbockt haben. Da muss man Geschnatter in Dinglisch über Agilität (sic) hinnehmen. Wie wäre es mit „AGIL mit VERGIL“?
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de