Logbuch
MEHR RECHTS ODER MEHR LINKS.
Wo man politisch steht, das war mal die Frage, wie rechts oder links man sei. Rechts von der Mitte oder links von ihr. Links außen oder rechter Rand? Das hing historisch mit der Sitzordnung im Parlament zusammen und taugt eigentlich nicht mehr zur Erklärung. Jetzt sehe ich eine MATRIX, die da helfen soll. Eine MATRIX hilft aber nie, sie ist immer des Teufels.
Auf der x-Achse steht dort von links nach rechts: „sozialistisch / kapitalistisch“, auf der y-Achse von unten nach oben: „liberal/konservativ“. Ist man mehr oder weniger sozialistisch oder kapitalistisch gesinnt und dann mehr oder weniger liberal oder konservativ? So landet man irgendwo im Feld der MATRIX. Das führt zu völligem Quatsch.
Denn danach ist dann die AfD als Rechtsaußen „kapitalistisch“ gesinnt und die LINKE das Leitbild für Liberalität. Welch ein Unsinn. Die Post-SED ist nicht liberal. Und die Ultrarechten waren immer schon korporativistisch, sprich Freunde von Kollektivismus und Staatswirtschaft. Traue nie einer MATRIX.
Was POLITNAVI.DE (so heißt das Ding) da liefert ist Unsinn, weil von vorne herein die Gegensatzpaare nicht stimmen. Der erste entscheidende Gegensatz ist der von „liberal“ zu „autoritär“. Und der zweite Gegensatz ist der von „individuell“ zu „kollektiv“. Das wirkliche Spektrum liegt zwischen der Betonung des Individuums und seiner Freiheit auf der einen Seite und einem Schwergewicht auf dem starken Staat und kollektiver Führung auf der anderen.
Zwischen diesen fundamental ideologischen Polen werden die Parteien hin- und hergerissen. In vielen Themen und alle mit offenem Ausgang, bei jedem Thema neu. Es gibt leicht böses Blut, wenn man das konkret machen soll, also mit aller Vorsicht: Bei den zeitgeistigen Themen ist es in SPD wie CDU wie bei den GRÜNEN die offene Frage der Ökodiktatur. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein“, das ist die vermaledeite Melodie, die sie alle heimlich summen, die Agenten des Guten.
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SANFT SEIN.
Den sanften Mann, auch „gentle man“ genannt, gibt es mit diesem Begriff im Englischen wie Französischen, Spanischen, Italienischen… Ein Mann mit sanften Umgangsformen, eben ein Gentleman. Und es ist doch ein Übersetzungsfehler. Das GENTILE meint eigentlich eine vornehme Abstammung, meist aus dem Adel, der GENTRY. Wir haben zwar noch immer eine Klassengesellschaft, aber es zählt inzwischen der Besitz mehr als irgendein Adelstitel.
Trotzdem hat das SANFTE als Prädikat einen gewissen Charme. Es kann eine soziale Tugend sein. Das fällt mir auf angesichts der Grobheiten, die sich die politischen Kämpfer gerade antun. Überhaupt eine Unart in der Twitter-Kultur. Etwa sehe ich den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer auf Twitter rüde toben, grob, platt, um Beleidigungen bemüht. Er war mal Bundesvorsitzender der Grünen und ist heute nur noch ein „has been“; ich sehe ihn in Berlin bei einem notorisch schlechten Italiener im Fenster sitzend nachmittags Nudeln in sich reinstopfen. Spaghetti mit dem Löffel! Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Sanft sein wollen, heißt MANIEREN haben, die den sozialen Umgang erleichtern. Wenn das Leben ohnehin schon nicht leicht ist, einen Gruß entbieten, sich nach dem Befinden erkundigen, einen guten Tag wünschen, den Herrgott einen guten Mann sein lassen…
Das ist der Unterschied von MANIEREN zur ETIKETTE. Die ist sozial schneidend. Damit zeigt man dem ungehobelten Klotz, dass er eben das ist. Zum Beispiel jemand, der dem Fisch mit dem Fleischmesser zu Leibe rückt, so das historische Beispiel. Oder eben nachmittags um halb Vier im Amalfi pappeweiche Spaghetti mit Gabel und Löffel gierig in sich rein schlingt. Obwohl? Zwar unverzeihlich, aber: Vergessen wir es.
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NEO&LIBERAL.
Liberal und neoliberal: Zwei politische Begriffe, die ganz unterschiedliche Wertungen hervorrufen. Ich beobachte, wie sich in einem bestimmten politischen Lager der Begriff NEOLIBERAL zu einer Kampfparole gegen eine kapitalistische Restauration entwickelt hat. Er wird mit dem Wirken der Neuen Rechten assoziiert und meint ein Durchregieren der Bourgeoise mittels MARKTMACHT und die gezielte Schwächung des Staates. Damit gewinnen klassische marxistische Denkfiguren eine gewisse Frische; sie brandmarken jetzt wieder Aktuelles. Neoliberal ist jedenfalls ein Schimpfwort.
Mich könnte man nicht beleidigen, indem man mich liberal nennt. Im Sinne des Bürgers als CITOYEN kann man LIBERAL als freiheitlich meinen, als eine aufgeklärte und gelassene HALTUNG, die den Menschen als Individuum begreift und in den Mittelpunkt stellt. Das besorgt die Anhänger des Fürsorgestaates, denn es betont Eigenverantwortlichkeit, ja. Aber nicht notwendig so, dass Solidarsysteme oder Kollektivität überflüssig wären. Aber das Kollektive nicht vorne weg, a priori, sondern als Vertrag zwischen den freien Individuen, also abgeleitet. Man kann demnach rechts wie links wie grün „liberal“ gesinnt sein. Oder eben nicht, in all diesen Lagern.
Dazu sollte Rainer Hank mal was in der Frankfurter sagen. Was mich beschäftigt: Warum sind die Turbokapitalismen aus Silicon Valley, the New Great American Fortunes, eine hippe Segnung? Jedenfalls nicht ein neoliberales Übel? Ich habe die Apples oder Amazons noch nicht als neoliberal gebrandmarkt gesehen. In mir wecken diese Monster aber den Marx. Mir erscheinen sie in geradezu pornographischer Dimension als monopolkapitalistisch.
Das Publikum findet sie aber eher nett oder politisch korrekt, wohl weil sie von jungen Männern in Freizeitkleidung vertreten werden, die mich duzen, als hätten wir im gleichen Sandkasten gespielt? Sie behandeln mich als ihre mentale Beute. Nicht liberal.
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de