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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Drei drei drei – bei Issos Keilerei: Was Europa ausmacht
Wenn Europa nur ein hohle Vertragsgemeinschaft ist, ein juristisches Konstrukt von Regierungen ohne wirkliche kulturelle Identität, ein internationales Gebilde, das nicht mal eine Verfassung hat, über die die Völker abgestimmt haben, wenn Europa also keine Mitte hat, wird es in sich zusammenfallen. So weit, so schlecht. So weit, so falsch.
Die Wahrheit, sagt Hegel, ist konkret. Fragen wir also konkrete Menschen, wer sie sind, was sie ausmacht. Beginnen wir bei dem vielgescholtenen „american way of life“, wie ihn Alexandre Kojève oder Theodor W. Adorno und jetzt wieder Giorgio Agamben mit Ekel erfüllte. Unter den anglo-amerikanischen Calvinisten in den USA, England oder bei den Mafia-Capos treffen wir auf Menschen, die als erstes erzählen, wieviel sie machen. Die Rede ist von Geld. Man redet offen und kokettierend über Gehälter oder Renditen. Im Geld liegt Gottesgnadentum.
Die Asiaten und Inder und sonstigen fernen Völker, alle über einen Kamm, sind von solchen eschatologischen Fragen völlig frei. Für die meisten ist die Geschichte ohnehin eine kreisförmige Angelegenheit , bei der man sich fragt, ob man als Elefant oder als Affe wiedergeboren wird, aber nicht, ob man bis dahin wohlgefällig gelebt hat. Götter gibt es nur in der Mehrzahl und man sollte sie alle fürchten, insbesondere aber die Zahl 13, weil sie am meisten Unglück bringt. Die eigene Lebenserfahrung ist so prekär, dass man zu Aufschubhaltungen nicht bereit ist: alles, was geht, jetzt! Oder morgen, aber dann immer noch eher als die anderen. In Singapur will eine junge Frau von Leben zwei Dinge, eine Gucci-Handtasche und einen westlichen Lover, in dieser Reihenfolge. Sagt mir Herr Chan, der hier Philosophie lehrt. Natürlich ein Stereotyp, aber darüber reden wir ja hier.
Im alten Europa ist Thema, was man von Beruf ist und dann woher man kommt. Hans Sachs ist Schuster aus Nürnberg, beides ist von großem Gewicht. Cosimo, genannt der Ältere, und viel später Lorenzo, genannt der Prächtige, waren Geldwechsler aus Florenz und eben keine Genueser. Und der Doktor Heinrich Faust aus Leipzig war Universalgelehrter: „…habe nun, ach, Philosophie, Juristerei, Medizin studiert mit heißem Bemühn.“ Europa ist eine gemeinsame Geschichte selbstbewusster Städte mit aufklärerischem Eifer, an deren Spitze bürgerliche Berufe stehen.
Die europäische Geschichte war als Geschichte der nahen Vielfalt eine Geschichte der ständigen Kriege. Noch mein Großvater wusste in Frankreich den Erbfeind. Zwei Weltkriege sind von diesem Kontinent ausgegangen. Cato wollte den phönizisch-afrikanischen Konkurrenten Karthago bis auf die Grundmauern zerstört wissen. Alexander der Große ritt nicht in friedlicher Absicht in die heutige Türkei: Der Muselmane hat in Spanien nicht nur Prachtbauten hinterlassen, sondern auch Witwen. Was also macht die EU aus? Die Abwesenheit von Krieg, euphemistisch Frieden genannt. Wenn das eine Leitidee Europas ist, dass wir uns nicht mehr erschlagen, so war die Nato-Intervention im ehemaligen Jugoslawien eine europäische Idee. Und Afghanistan eine Frage der Bündnispolitik mit den USA, eine fragwürdige. Europa ist Kriegsdienstverweigerung, jedenfalls im Innenverhältnis.
Nachtrag: Im November 333 v. Chr. zeigte Europa den Iranern, wo der Hammer hängt. In der Schlacht bei Issos vernichtete Alexander der Große (gebürtiger Grieche, die da noch was taugten) die Truppen des Perserfürsten Dareios III, angeblich, weil die Iraner 150 Jahre zuvor böse waren, faktisch als Eroberungszug bis nach Syrien und Ägypten, in dessen Folge Alexander als „Herrscher über Asien“ gelten wollte. Aus heutiger Sicht: ein uneuropäisches Projekt. Das machen wir heute nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr so. Wenn Europa die permanente Renaissance ist, wissen schon Schüler, was der Merksatz „Drei, drei, drei, bei Issos Keilerei“ sie lehrt.
Quelle: starke-meinungen.de