Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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Die Vereinigten Staaten von Europa
Ein Idioten-Argument: Europa ist nicht Amerika! Allen deutschen Provinzseelen sind die USA (die sie nicht kennen) eine Nation aus einem Guss, ein ganzheitlicher Kontinent sui generis. Wer mal drüben war, weiß, dass die Vielfalt erschlagend ist. Und weite Regionen die Bundeshoheit nur widerwillig anerkennen, wenn überhaupt. Selbst der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten ist noch spürbar.
Man spricht, glaubt der deutsche Michel, dort allenthalben englisch, genauer amerikanisch. Und er wundert sich, dass der Taxifahrer in New York nur Spanisch kann. Einheitlich ist in den USA nur die Währung, aber dieses Argument passt angesichts der Euro-Krise gerade nicht ins Bild. Europa, das sollen keine Vereinigten Staaten sein. Vielleicht sind wir es aber schon?
Die US of A, das ist ein föderales Konglomerat von widerwillig zusammengehaltenen Regionen, in denen die Zentralstaatlichkeit nach wie vor ein Politikum ist. Es herrscht unter dem Schirm der bundesstaatlichen Regelungen ein Gewirr regionaler Eigenheiten. Man weiß nicht mal so genau, wie viele Sterne die Nationalflagge gerade hat. Wie in Europa.
Es gibt einen wesentlichen Unterschied: die Idee von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die amerikanische Idee ist ein Gründungsmythos, der bis heute das Einwanderungsland zusammenhält. Menschen unterschiedlichster Völker schwören auf diese Idee einer neuen Freiheit. Und unterhalb der Idee stoßen sich die Dinge hart im Raum. Von Europa aber gibt es nicht mal eine Idee.
Dabei wäre es ganz einfach. Man muss nur historisch bewandert sein. Alles eine Frage der Bildung. Europa, das sind jene Kulturnationen, die sich rund um den Mittelmeerraum gebildet haben. Das liegt nicht an der guten Luft und den schönen Stränden, sondern an der Logistik: Nur über die Seefahrt fanden sich die Völker. Deshalb ist Europa dem Wesen nach mediterran. Europa ist eine lateinische Idee.
Zum Mittelmeer, dem in der Mitte, zählen freilich auch die an den Rändern: Das ist für die Gründerzeit dieses edlen Erdteils rund um das Mittelmeer in Richtung Asien natürlich auch das Schwarze, Kaspische und Asowsche. Und in Richtung Norden zählen wir die atlantischen Küstenregionen und die Ostsee hinzu, soweit die Wikinger kamen. Die nautische Dimension mag nicht überraschen, sie deckt sich mit den Karten, die wir bis heute pflegen.
Zu Europa gehörten für den kundigen Thebaner, der weiß, wo Karthago liegt und Kyrene, natürlich auch das heutige Nordafrika und Ägypten, der Vordere Orient. Alle drei großen monotheistischen Religionen sind europäisch: das Judentum, die Christenheit und die Muslime. Man vergisst zu leicht, dass Spanien eine bedeutende Zeit an Allah glaubte. Der Konflikt zwischen Israel und den Anrainern ist, wir haben es immer gewusst, ein europäischer.
So reicht also Europa historisch von der griechischen und römischen Antike bis an die französische und die englische Revolution, den Westfälischen Frieden, die Niederschlagung des italienischen und deutschen Faschismus, weiter zur Rückkehr Russlands aus der Sowjetunion oder der Befreiung des Baltikums oder der Eigenstaatlichkeit Palästinas und den bürgerlichen Revolutionen in Nordafrika und dem Vorderen Orient.
Sprachlich ist dies ein recht einheitlicher Raum. Man spricht irgendeine Version des Indogermanischen. Ausnahmen in diesem oder jenem Reitervolk bestehen fort. Integrationsnotwendigkeiten bestehen ferner noch gegenüber den muslimisch geprägten Regionen, da sie sich selbst sehr lange separatistisch verstanden haben. Das legt sich aber, wie man in Berlin oder Manchester oder Istambul lernen kann.
Warum ist Europa lateinisch? Ich habe meinem Freund Schorsch (rheinisch für Giorgio; gemeint ist der venezianische Professore Agamben) jetzt eine gute Stunde zugehört. Es war kurzweilig (Essen bei Nöthel’s, dem Nachfolger des Hummerstübchens in Düsseldorf) und will ich es nun auf den Punkt haben. Er sagt: „dolce far niente“. Das hält er für den Kern der Lebensart in bei Italienern, Franzosen, Spaniern, Griechen und zur Not noch bei Portugiesen. Er glaubt, dass hier die Kraft einer neuen Leitidee, ja, einer Hegemonialkultur liegt.
Natürlich leidet er unter dem protestantischen Deutschland „der“ Merkel, die sich wie alle Migranten aus dem Osten anglo-amerikanischer gebe als die Anglo-Amerikaner selbst. Schorsch nennt das Überkompensation. Aber das sei der Vorteil eine Leitkultur, man könne auf ihre Attraktivität setzen. Die anderen kämen dann schon. Das lateinische Reich habe jede Chance gegen das slawisch-asiatische und gegen das anglo-amerikanische, findet der Herr Professor.
In der Wirtschaftsordnung stellt sich mein venezianischer Freund eine Mischung aus Markt- und Planwirtschaft vor. Jetzt gerate ich endgültig ins Grübeln, was der Herr Neomarxist mir da vorträgt. Er hat viel, zu viel Heidegger gelesen, geht mir als erstes durch den Kopf. Dann merke ich, dass er die italienischen Verhältnisse der Schattenwirtschaft für vorbildlich hält: unter staatlichem Schutz kleinteilige Konkurrenz. Und ich raune: „la mafia non esiste…“Beim Dessert angelangt, liegt mir die lateinische Reichsgründung schwer im Magen.
Quelle: starke-meinungen.de