Logbuch
BIG SPENDER.
In der amerikanischen Politik ist die Finanzierung von Politikern dann legitim, wenn man ihre Wahlkämpfe unterstützt. Das habe ich nie verstanden. Zumal ich die Einlassung, dass damit keine Vereinbarung von Gegenleistungen verbunden sei, für scheinheilig halte; zu deutsch, für gelogen.
Parteispenden hierzulande scheinen mir in Ordnung, da die Spender und ihre milden Gaben öffentlich benannt werden müssen. So ist allen gedient, denen, die die Knete kriegen, wie jenen, die wissen wollen, wer hier das eigentliche Sagen hat. Die Ungeheuerlichkeit des Systems Kohl bestand ja darin, dass anonymes Bargeld in Einkaufstüten über die Grenze ging und dann jüdische Vermächtnisse als verdeckte Spender bemüht wurden.
Was Privatpersonen angeht, bin ich beinahe grenzenlos permissiv. Aus versteuertem Einkommen resultiert keine Folgelast; der Millionär mag es auf dem Balkon verbrennen. Oder spenden. Kritischer ist es bei Unternehmen, die schon sagen können müssen, was an einer Betriebsausgabe betrieblich ist. Aktiengesellschaften sind ohnehin eine Veranstaltung mit dem Geld anderer Leute. Hier schwebt das Damoklesschwert der Untreue immer über den Häuptern des Vorstandes.
Skeptisch stimmt mich die neue Mode des „crowd funding“. Kleinvieh macht auch Mist. Denn das Argument der Kleckerbeträge zählt ja nicht. Die Jungfrau wird nicht wegen der Höhe des Freierlohnes zur Hure, sondern weil sie es für Geld tut; gilt auch bei kleinen Summen, siehe Jargondelikt der „Hartgeldhure“. Wäre es nicht sauberer, wenn auch bei Spenden die Geldgeber zu nennen wären? Transparenz ist doch das Goldene Kalb der Spendensammler, Transparenz bei anderen.
Beispielsweise fragt mich ein Club von investigativen Journalisten immer wieder nach einer Spende, ein Laden, von dem ich weiß, dass er auch staatsfinanziert ist. Vom deutschen Staat. Direkt aus dem Kanzleramt. Es soll auch welche geben, die Rubel konvertieren müssen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zurück zum Konstrukt Korrektiv der rotgrünen Administration. Ich bin versucht, da etwas zu spenden, weil ich denen dann später sagen könnte, dass sie mein Geld genommen hätten.
Dann käme das Argument, dass Spenden aber Zuwendungen ohne Gegenleistung seien. Siehe oben. Unsinn: Selbst bei einer Schutzgelderpressung („pizzo“) gibt es eine Gegenleistung. Und Pizzo ist das richtige Stichwort.
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ONKEL HO & ONKEL HERBERT.
Im Übergang vom Gymnasiasten zum Studenten spielten studentische Proteste in den USA eine gewisse Rolle für unsere Lektüregewohnheiten. Man las MARCUSE. Der im Geiste der Zeit „Onkel Herbert“ genannte Soziologe deutscher Herkunft wirkte aus den USA mit einer leichtfüßigen Lesart von Marx & Freud und bot in feinen Suhrkamp-Bändchen etwas, das den linksliberalen Zeitgeist beflügelte. Bei Demos pries man dann zusätzlich ONKEL HO, einen Diktator in Nordvietnam.
Warum beschreibe ich das so distanziert? Nun, als mir das im Übergang vom Studenten zum Promovenden noch mal ansah, vermisste ich meine ursprüngliche Begeisterung. Der Mann philosophierte, wenn er nicht plauderte, aber er war kein Soziologe. Ich stimmte dem Spott zu, den HABERMAS über ihn ergoss, der ihn einen „Heidegger-Marxisten“ nannte, ein Homunculus. Im Übergang vom Post-Doc zum Lehrenden hatte ich ihn gänzlich verloren, den eindimensionalen Menschen aus dem Kalifornischen. Man wird halt klüger.
Daran denke ich, während ich mit meinem Befremden über die heutigen Studentenproteste in Amerika kämpfe. Ich sehe das Palästinensertuch zusammen mit der bunten Flagge der Schwulen, bei Frauen mit offenem Haar, höre dramatisch Antisemitisches und den Wunsch, den Staat Israel auszulöschen, indem die Juden vom Jordan ins Meer getrieben werden. Steinzeit-Theokratie. Die Sache der Mullahs wird betrieben, wie kann das, denke ich, an den besten Unis der Welt?
Die da in der Efeu-Liga Palästina befreien wollen, sie sind todessüchtig. So verblendet waren wir nicht, da wir uns über den Vietnamkrieg empörten. Hoffe ich. Sicher bin ich aber nicht. Doch, ich bin sicher. So verblendet waren wir nicht. Jedenfalls wurden wir klüger.
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HERAUS ZUM ERSTEN MAI.
Man hört hier in Moabit, so man ein feines Gehör hat, am Maifeiertag ganz früh morgens noch die Stimme von Ernst Busch, der im benachbarten Stadtteil sang: „Roter Wedding - grüßt Euch, Genossen!“ Gestern erzählt mir der örtliche Dominikaner, man habe sie, die Mönche des Prediger Ordens, hier angesiedelt, damit sich jemand um die katholischen Seelen der polnischen Zuwanderer kümmern sollte. Bevor es die Kommunisten tun.
Heute ist die letzte hier gelandete Generation der Zuwanderer muslimischen Glaubens. Noch sehe ich nicht, wer sich um deren Seelen kümmert; jedenfalls nicht in einem erhabenen Sinne wie die Dominikaner um die christlichen. Da lauert ein faschistisches Potential der Theokratie. Der Erste Mai erinnert eigentlich an die Entstehung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Wir sind in Chicago des ausgehenden 19. Jahrhunderts und einer mörderischen Ausbeutung der Zuwanderer in den Fabriken des frühen Kapitalismus. Man ließ die amerikanisierten Fremden zwölf Stunden schuften, um sie am 1. Mai durch eine neue Generation anderer Migranten zu ersetzen.
Gewerkschaftsfragen waren immer Fragen der Migration, schon in der englischen Industrialisierung, die von irischer Zuwanderung lebte. Besonders krass im Zuwanderungsland USA. Aber das ist heute ja vergessen. Wer weiß noch, was der Aufstand am Heumarkt in Chicago war? Haymarket Riot? Nie gehört. Dem verdanken wir aber den Achtstundentag, dem Beginn gewerkschaftlicher Solidarität.
Man erinnert allenfalls noch das Marx-Wort, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Jedenfalls keines, für das in den Kriegen seiner Herren zu fallen sich lohne. Das ist vor allem für jene verschüttet, die die Inthronisierung des Maifeiertags in der DDR nach sowjetischem Vorbild miterlebt haben. Die eigentliche historische Dialektik zeigt sich aber im Feiertag zum Tag der nationalen Arbeit, den die Nazis eingeführt haben.
Ja, der Erste Mai als Feiertag ist in Deutschland eine faschistische Institution, damals, um im gleichen Atemzug die Gewerkschaften gleichzuschalten und ihre Führer ins KZ zu schicken. Man vergisst ebenso, dass die Nazis eine populistische Bewegung waren, soziologisch dem Kleinbürgertum entstammend, eine Volksgemeinschaft bildend, einem irren Rassismus verbunden. Alles noch wach. Aber zurück zu den Kommunisten.
Mein Großvater mütterlicherseits, von dem hier seltener die Rede ist, hatte eine Vorliebe für die Kommunisten. Wenn er ein Gedeck (Bier mit Korn) zu viel hatte, sang er die Lieder des Ernst Busch. „Der Rosa Luxemburg haben wir es geschworen…“ Auch während der braunen Zeit. Worauf seine Gattin ihn mit dem Hinweis zum Schweigen brachte: „Du singst, bis sie Dich holen!“ Gemeint waren die Männer in den langen Ledermänteln.
Tag der Arbeit also. In der warmen Morgensonne sitzend sinniere ich: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, nur nicht aus freien Stücken.
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Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg.
Dies ist das Ende von Politik. Politik ist eine Freund-Feind-Beziehung oder sie ist keine Politik. Man kann das alte Theorem von Freund und Feind in das unverfänglichere von Freund und Gegner wandeln, aber es bleibt dabei: Politik fragt, ob man (zum Glück!) für etwas sei oder (wehe Dir!) dagegen. Politik ist Dissens. Politisch werden heißt, grundsätzlich sein wollen. Politik ist schwarz oder weiß, rot oder tot. Alternativen stehen an, den man nicht ausweichen kann. Krieg oder Frieden? Freiheit oder Sozialismus? Soziale Klassen oder Familien? Politik ist leidenschaftliche Kontroverse um einen strittigen Gegenstand, der klare Alternativen vorgibt. Rechts oder links? Die Vorstellung, dass „muddelin thru“ (EU-Englisch), das Durchschlängeln durch die Mitte, egal, wo die gerade ist, der Königsweg sei, ist keine politische.
Wer die Bereitschaft aufgibt, klar anzusagen, was normal ist und was nicht, der gibt die Bereitschaft auf, herrschen zu wollen. Mein Doktorvater hat das, wenn ich mich richtig erinnere, flexiblen Normalismus genannt; und ich fand es schon immer suspekt. Aber es beschreibt doch sehr gut, was in diesem Land passiert. Wir erleben eine rasante Abnahme von Tabus. Dinge, die früher undenkbar waren, werden normal. Stichwort Homoehe. Und es gibt ungeheuerliche Ungleichzeitigkeiten. Während das Verfassungsgut Familie auch gleichgeschlechtlichen Paaren zusteht, bannt die katholische Kirche noch immer die Empfängnisverhütung, selbst den Gebrauch von Präservativen. Man müsste aufschreien und fragen: Ja, was denn nun? Täte man es, bliebe der Zeitgeist tiefenentspannt. Er würde antworten: „Chacun a son gout!“ Der Zeitgeist wohnt in Brüssel und spricht französisch; das ist die herrschende Sprache der EU. Der paneuropäische Zeitgeist ist aber nicht immer so permissiv. Frage ich ihn, ob ich in der Kneipe rauchen darf, wird er energisch.
Die Frage, ob ich eine Tüte kriege, in die ich meine Lebensmittel packen kann, wird vorrangiger Gegenstand gesetzgeberischer Initiative. Oder welche Glühbirne ich nutze. Die Frage, ob das Zeugen, Gebären und Aufziehen von Kindern die Grundlage unserer Gesellschaft ist, driftet ins Relative. Wir werden erleben, dass die Plastiktüte nur noch nach Bezahlen einer Pönale über den Tisch geht und irgendwann ganz verboten wird. Wir sehen gleichzeitig zu, wie das Bildungssystem verrottet. Kita-Plätze fehlen, Schulen machen mittags Schicht (weil Mutti ja zuhause ist und kocht), Unis verkommen zu halbgaren Bätscheler-Fabriken. Warum? Nun, im ersten Fall geht um den kranken Wal, der Tüten im Bauch hat. Also um Mutter Erde. Alarm! Und im zweiten nur um die Infanten der unteren Stände, die sich keine Privatschulen leisten können, oder Migranten, deren IQ angeblich ohnehin genetisch wenig hergibt. Die Millionenauflage eines bestimmten Buches hat gezeigt, dass das Mainstream ist, übrigens erstveröffentlicht in einer Zeitschrift des Öko-Milieus.
Mittendrin der Kandidat des WIR. Peer Steinbrück wird scheitern, weil er zutiefst unpolitisch ist. Die SPD ist wirr im Kopf. Sie ist politikunfähig. Man erkennt nicht Peers Feinde, also will man auch nicht zu seinen Freunden. Mal abgesehen davon, dass er bei seinen Gegnern früher den bezahlten Pausenclown gegeben hat, welche Kampfansage macht der Mann? Wo steht dieser Mann? Wofür steht er? Frau Nahles, die korpulente katholische Linke aus der Eifel, sagt, er stünde für das WIR. Das soll nach Konsens und Kollektivismus riechen; und das wiederum ein Wohlgeruch sein. Der Mief der Wohngemeinschaften ist aber nicht das Parfum des Erfolgs in der Politik. Jener Teil der Führung dieser Partei, die Steinbrück die „technische Wahlkampfführung“ nennt, ist eine mittelmäßige Funktionärstruppe beschränkter Dilettanten, die tief im Herzen gar nicht gewinnen will. Diese Partei ist nicht kampagnenfähig, weil sie auf Konsens schielt, statt die Konfrontation zu suchen. Nachdem dieses WIRR die Wahl entschieden hat, wünscht man sich in der nächsten Bundestagswahl den Korpulenten aus Goslar als Klassenkämpfer. Und er wird wissen, was in seiner Jugend der Degenhardt zur Klampfe sang: „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“ Das mag die falsche Politik sein, aber es ist Politik.
Quelle: starke-meinungen.de