Logbuch
STAATENLOS.
Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.
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Wie wird ein FÜHRER Führer? Im Wolfsrudel setzt sich der stärkste durch. So erhält sich die Art. Gilt wohl für alle Tiergesellschaften, weshalb der Hirsch ein mächtiges Geweih hat. Und der Mächtigste am Ende zur Begattung schreitet. In Menschengesellschaften ist die Kennung der STÄRKE überlagert durch ein Kalkül. Wir sind Tiere mit Hinterkopfallüren. Man wählt jenen Bewerber zum Vorsitzenden, von dessen Erfolg man sich selbst den größten Eigennutz erwartet. So hat die CDU das „Mädchen“ (Kohl) aus der DDR ertragen, im sekundären Nutzen: sie konnte Wahlen gewinnen, von denen das Parteivolk sich Parlamentssitze versprach. Parteiendemokratie. So funktionieren auch die GRÜNEN, im strukturellen Opportunismus. Man will mit möglichst vielen Grünen an möglichst große Fleischtöpfe, also propagiert man, was das möglich macht, mit jenen Figuren, die das möglich machen könnten. Sekundär motiviert und opportunistisch. Im Kalkül auf Volkeswille. So geht dort Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Die SPD ist da anders. Sie agiert egoman und primär motiviert. Nabelschau statt Hinterkopf. Hier wird der Hirsch gewählt, von dem keine Begattung zu fürchten ist. Das Mittelmaß der Appartchics wählt jenen, von dem es, das Mittelmaß, innerparteilich keine Führung befürchten muss. Man kann den Angstschweiß unter der Nase von Olaf Scholz, der Sprechpuppe, förmlich sehen; das beruhigt die Partei. Oder man nehme im SPD-Parteivorsitz den Mann mit den Glasbausteinen und die Frau mit dem bösen Mund: natürlich kein Hauch von Charisma. Deshalb sind sie ja da. Führung entscheiden die Begattungsunwilligen. Und zwar nach der Frage: Ideologisch gewollt? Da muss der Wähler dann anschließend durch. Ich zögere wegen der Missverstehbarkeit des Vergleichs, aber BINNENSOZIOLOGISCH ist die AfD wie die SPD. Beides keine modernen Parteien. Und die FDP? Das weiß ich nicht. Ich sehe in dem Lindner immer nur den Bubi. Kein Geweih, keine Führung, kein Begattungswille. Das ist das Erbe des Herrn Westerwelle mit der 18 auf den Schühchen; Noppensockenträger. Fazit: Die Parteien wissen nicht so recht, wer sie führen soll; ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Ein Dilemma. Aber die Logik ist umgekehrt. Weil ich als Wähler so unentschieden bin, wissen die nicht, wen sie auf mich ansetzen sollen. Die MÜDE Republik.
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Der SIEGESZUG des WEIZENS ist eigentlich nicht zu verstehen. Unser TÄGLICH BROT gib uns heute. Oder die Pasta. Oder den Kuchen. Ich meine mit Weizen jedwedes Getreide. Den REIS lassen wir mal außen vor (kriegen wir später). Warum konzentrieren sich die JÄGER und SAMMLER auf ein so kompliziertes Produkt, das Sesshaftigkeit verlangt? Und, selbst wenn nach Monaten geerntet, aufwendigste Zubereitungstechniken? Das KORN muss gemahlen werden, geschrotete; ein wesentlicher Aufwand. Es klappert die MÜHLE AM RAUSCHENDEN BACH. Früher gab es den Volksglauben, dass der Müller mit dem Teufel im Bunde stünde; er säte nicht, erntete nicht und doch wurde er dick und fett. Das staunt der Bauer. Der Müller lebt davon, dass man Korn nicht essen kann. Und natürlich dem Delta bei der Verarbeitung. Noch früher saßen Frauen vor den Höhlen und hatten mit Mahlsteinen eine harte Arbeit zu tun. Krumme Knochen. Das KORN gibt seinen Nährwert nur als Mehl her; es muss aufwendig geknackt werden. Sonst geht es dem Hungrigen wie dem Tropf, der zwar eine Konservendose hat, aber den Dosenöffner verlegt. Noch tragischer: ein schöne Flasche Wein, aber keinen Korkenzieher. Weizen, Gerste, Mais werden Monokultur, weil die Natur sie als KORN bringt, in sehr stabilen Kleingebinden, die nicht nur Lagerfähigkeit, sprich Haltbarkeit, garantieren, sondern auch Handhabbarkeit. Das braucht die Bevorratung wie der Handel. Korn war transportabel, speicherfähig und wie Geld! Denn ein Korn ist von Natur aus in einer Konservendose. Es ist die Verpackung, nicht der Inhalt. Ohne Korntürme wär das schwer geworden im Alten Rom mit BROT & SPIELEN. So ist das. It‘s the packing, stupid.
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Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg.
Dies ist das Ende von Politik. Politik ist eine Freund-Feind-Beziehung oder sie ist keine Politik. Man kann das alte Theorem von Freund und Feind in das unverfänglichere von Freund und Gegner wandeln, aber es bleibt dabei: Politik fragt, ob man (zum Glück!) für etwas sei oder (wehe Dir!) dagegen. Politik ist Dissens. Politisch werden heißt, grundsätzlich sein wollen. Politik ist schwarz oder weiß, rot oder tot. Alternativen stehen an, den man nicht ausweichen kann. Krieg oder Frieden? Freiheit oder Sozialismus? Soziale Klassen oder Familien? Politik ist leidenschaftliche Kontroverse um einen strittigen Gegenstand, der klare Alternativen vorgibt. Rechts oder links? Die Vorstellung, dass „muddelin thru“ (EU-Englisch), das Durchschlängeln durch die Mitte, egal, wo die gerade ist, der Königsweg sei, ist keine politische.
Wer die Bereitschaft aufgibt, klar anzusagen, was normal ist und was nicht, der gibt die Bereitschaft auf, herrschen zu wollen. Mein Doktorvater hat das, wenn ich mich richtig erinnere, flexiblen Normalismus genannt; und ich fand es schon immer suspekt. Aber es beschreibt doch sehr gut, was in diesem Land passiert. Wir erleben eine rasante Abnahme von Tabus. Dinge, die früher undenkbar waren, werden normal. Stichwort Homoehe. Und es gibt ungeheuerliche Ungleichzeitigkeiten. Während das Verfassungsgut Familie auch gleichgeschlechtlichen Paaren zusteht, bannt die katholische Kirche noch immer die Empfängnisverhütung, selbst den Gebrauch von Präservativen. Man müsste aufschreien und fragen: Ja, was denn nun? Täte man es, bliebe der Zeitgeist tiefenentspannt. Er würde antworten: „Chacun a son gout!“ Der Zeitgeist wohnt in Brüssel und spricht französisch; das ist die herrschende Sprache der EU. Der paneuropäische Zeitgeist ist aber nicht immer so permissiv. Frage ich ihn, ob ich in der Kneipe rauchen darf, wird er energisch.
Die Frage, ob ich eine Tüte kriege, in die ich meine Lebensmittel packen kann, wird vorrangiger Gegenstand gesetzgeberischer Initiative. Oder welche Glühbirne ich nutze. Die Frage, ob das Zeugen, Gebären und Aufziehen von Kindern die Grundlage unserer Gesellschaft ist, driftet ins Relative. Wir werden erleben, dass die Plastiktüte nur noch nach Bezahlen einer Pönale über den Tisch geht und irgendwann ganz verboten wird. Wir sehen gleichzeitig zu, wie das Bildungssystem verrottet. Kita-Plätze fehlen, Schulen machen mittags Schicht (weil Mutti ja zuhause ist und kocht), Unis verkommen zu halbgaren Bätscheler-Fabriken. Warum? Nun, im ersten Fall geht um den kranken Wal, der Tüten im Bauch hat. Also um Mutter Erde. Alarm! Und im zweiten nur um die Infanten der unteren Stände, die sich keine Privatschulen leisten können, oder Migranten, deren IQ angeblich ohnehin genetisch wenig hergibt. Die Millionenauflage eines bestimmten Buches hat gezeigt, dass das Mainstream ist, übrigens erstveröffentlicht in einer Zeitschrift des Öko-Milieus.
Mittendrin der Kandidat des WIR. Peer Steinbrück wird scheitern, weil er zutiefst unpolitisch ist. Die SPD ist wirr im Kopf. Sie ist politikunfähig. Man erkennt nicht Peers Feinde, also will man auch nicht zu seinen Freunden. Mal abgesehen davon, dass er bei seinen Gegnern früher den bezahlten Pausenclown gegeben hat, welche Kampfansage macht der Mann? Wo steht dieser Mann? Wofür steht er? Frau Nahles, die korpulente katholische Linke aus der Eifel, sagt, er stünde für das WIR. Das soll nach Konsens und Kollektivismus riechen; und das wiederum ein Wohlgeruch sein. Der Mief der Wohngemeinschaften ist aber nicht das Parfum des Erfolgs in der Politik. Jener Teil der Führung dieser Partei, die Steinbrück die „technische Wahlkampfführung“ nennt, ist eine mittelmäßige Funktionärstruppe beschränkter Dilettanten, die tief im Herzen gar nicht gewinnen will. Diese Partei ist nicht kampagnenfähig, weil sie auf Konsens schielt, statt die Konfrontation zu suchen. Nachdem dieses WIRR die Wahl entschieden hat, wünscht man sich in der nächsten Bundestagswahl den Korpulenten aus Goslar als Klassenkämpfer. Und er wird wissen, was in seiner Jugend der Degenhardt zur Klampfe sang: „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“ Das mag die falsche Politik sein, aber es ist Politik.
Quelle: starke-meinungen.de