Logbuch
MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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DAS AMT.
Über die Art und Weise, wie deutsche Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten evakuiert wurden, wird es in den nächsten Tagen eine Debatte geben, in der die amtierende Außenministerin nicht gut aussehen wird. Das sage ich voraus.
Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich das ausbreiten möchte, warum es so lange gedauert hat, bis Fotos von Frau Baerbock in einem Truppentransporter der Bundeswehr möglich waren, die sie zeigen, wie sie ihre Bürger heimholt.
Die Arbeitsebene des Ministeriums ist doch keine andere als unter anderer Leitung, sollte man vermuten. Das Amt ist doch das Amt; und gerade beim Amt für das Äußere, da sachwalten doch Berufsdiplomaten; sollte man denken. Der öffentliche Eindruck ist ein anderer. Wie kommt das?
Dabei diskutiert die veröffentlichte Meinung, ob die Interviewaussage der Ministerin stimmen könne, dass Schulklassen über Island, also Reykjavik, ausgeflogen worden sind; was man nicht überprüfen könne, da die Passage im Interview mit der Ministerin vom Sender gelöscht worden sei. Kann das sein? In das Paradigma „Kanzler bei Flutkatastrophe“ (Schmidt, Schröder) passt es jedenfalls nicht.
Ich komme zum Punkt: es ist die Verantwortung der Verwaltung, dass der Laden läuft, unabhängig davon, wer da gerade die politische Leitung hat. Minister kommen und gehen; das Amt ist das Amt. Das gleiche gilt für die Leitenden Angestellten in Industrieunternehmen; man fährt den Laden so, dass er auch den aktuellen Vorstandsvorsitzenden erträgt. Im Zweifel durch zivilen Ungehorsam. Die Lähmschicht (Mittelmanagement) kann so was, spielend.
Ich kann doch, um ein Beispiel aus meinem Ressort zu sagen, nicht den aktuellen CEO für eine schlechte Presse verantwortlich machen. Man fährt als PR-Leiter den Laden so, dass er auch den amtierenden Chef überlebt. Alles andere wäre ja noch schöner, sprich Vasallentum.
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Meinungsfreiheit, darum geht es; nicht um bunte Eier.
Der alberne Hase mit seinen bunten Eiern hat hier eigentlich gar nichts zu suchen. Kein Ostern ohne Karfreitag. Das ist der höchste christliche Feiertag. Karfreitag erinnert an die infame Ermordung des Aufrührers Jesus von Nazareth, den seine Zeitgenossen wegen seines Zeugnisses zusammen mit Mördern und Verbrechern bestialisch an das Kreuz geschlagen haben. Karfreitag feiert einen Märtyrer.
Hier ist die alte Vorstellung, dass jemand Zeugnis ablegt, etwas bezeugt, von dem er zutiefst überzeugt ist. Mit der Konsequenz, dass ihn die herrschenden Ideologen seiner Zeit ermorden. Schieben wir die religiösen Mythen der Auferstehung, also den Ostersonntag, für einen Moment beiseite, kommt der Kern des Märtyrertums wieder zum Vorschein. Es geht um Meinungsfreiheit.
Märtyrer: das altgriechische Wort für Menschen, die sich nicht den allgemein gewünschten Auffassungen anschließen wollten, auch nicht um den Preis gravierender persönlicher Nachteile, am bösen Ende um den Preis des eigenen Lebens, hat viele moderne Entsprechungen. “ Freedom of Expression“, das Recht des freien persönlichen Ausdrucks gehört zu den vornehmsten Menschenrechten. Journalisten sind die Helden dieser Herausforderung, was ihre moralische Erhabenheit begründet.
Zu den bittersten Gegnern der Meinungsfreiheit gehörten über alle Zeiten jene, die den Gekreuzigten Jesus von Nazareth als Religionsstifter verehrten, die Kirchen. Nicht nur die Katholische Kirche hat mit der Inquisition gegen Irrlehren gewütet und Scheiterhaufen entzündet. Die Protestanten standen mit der Ächtung und Ermordung von Ketzern nicht nach. Freilich verweigerte man den so Verfemten den Status als Märtyrer. Selig sind immer nur die eigenen Opfer, nicht die Kadaver der Feinde.
Das gehört zu den großen Paradoxien der Menschheit, dass sich Religionen als wahrer Glauben gegen den Aberglauben anderer bilden und zu Institutionen werden, um sogleich die eigene Lehre von den Ursprüngen der Rechthaberei zu befreien und als Wille des Himmels ins Absolute zu setzen. Mit der Glaubensgewissheit kommt die Intoleranz, wenn nicht auf den Lippen, so doch im Handeln. Ungläubige darf man dann verachten oder gar totschlagen.
Die Frage, wer denn Jesus nun an das Kreuz gebracht hat, die römische Besatzungsmacht oder die jüdische Orthodoxie, ist insofern interessant, als sie zeugt, dass es von Anfang an immer auch um den Zusammenhang von Rechtgläubigkeit und staatlicher Macht ging. Alle Gottesstaaten, auch die christlichen, auch der „Bibel Belt“ der USA, pervertieren Meinungsfreiheit und reduzieren sie auf die Machtfrage einer Freiheit der Rechtgläubigen. Im Nacken spürt man den kalten Wind der Diktatur.
Das demokratische Konzept, das republikanische, lautet: Meinungen dürfen Macht nur auf Zeit haben und müssen sich zu Recht und Gesetz läutern. Das freiheitliche Konzept lautet: Meinungen sind Privatsache, sie haben keinen Anspruch auf Gültigkeit für andere, wenn sie sich nicht zu Recht und Gesetz geläutert haben. Die freiheitliche Demokratie ist eine Veranstaltung in einem permanent labilen Gleichgewicht. Man muss auf sie aufpassen, deshalb braucht es eine freie Presse.
Österlich argumentiert: man sollte den Märtyrer vom Karfreitag ehren, ihm aber den Anspruch vom Ostersonntag verwehren. Einen so radikalen Protestantismus machen freilich selbst die Evangelischen nicht mit. Aber es ging hier ja auch nicht um Religion, sondern um Politik. Und da haben die beseelten Eiferer eh nichts zu suchen. Warum? Weil die Religiösen die ersten sind, die Meinungsfreiheit verwehren.
Quelle: starke-meinungen.de