Logbuch

POLITISCHE PARADOXIEN.

Als ich gestern durch‘s Lahntal fuhr, waren alle Brücken über meiner Strecke mit Treckern gefüllt; gelbe Warnlampen erleuchteten die Szenarien. Ich habe die Drohung verstanden. Morgen wollen sie die Zufahrten sperren. Es geht um verbilligten Diesel für Trecker.

Meiner Freizügigkeit beraubt, soll ich mich der NÖTIGUNG beugen und Druck auf den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausüben, der derweil so tut, als sei er gar nicht in der Regierung. Er verspricht trotzdem eine Fortsetzung des Diesel-Privilegs für Landwirte.

Dessen Partei will zugleich den Diesel-SUV verbieten, dessen Betankung gerade wieder deutlich teurer geworden ist und animiert Klimakleber, die Straße zu blockieren. So meiner Freizügigkeit durch NÖTIGUNG beraubt, soll ich dem Individualverkehr abschwören, außer ich fahre ein Batterieauto. Trecker würden sich technisch übrigens tatsächlich für diesen Antrieb eignen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Gleichzeitig wird mir von den Grünen Rüstungswillen abverlangt, Aufrüstungswillen, jedenfalls wenn es gegen den russischen Aggressor in Osteuropa geht. Was den Terror der HAMAS im Nahen Osten angeht, so ist man im grünen Lager deutlich zurückhaltender. Teile der Klimakleber sind wohl Antisemiten. Könnte ich da bitte auch noch erfahren, zu welcher Einstellung ich hier genötigt werden soll?

Ich erspare mir den Hinweis auf die staatliche Zwangsbeheizung von Wohnraum mittels der heilsbewehrten Wärmepumpe. Hier ist die NÖTIGUNG ja bereits ausgesprochen, nur der Vollzug ausgesetzt. Derweil geht der Immobilienmarkt in die Knie.

Ich versteh das durchaus. Politische Paradoxien. Wenn sich Politik aber nicht mehr aus der Sachlogik erschließt, hilft ja nur Gehorsam: „Gib Zeichen, wir weichen!“

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HALBE WAHRHEITEN.

Die englische Bank namens Barclays unterstützt in Brooklyn, New York ein Sportzentrum für Basketball und darf die Arena nach sich benennen. Eine Episode zu PR als Kunst der halben Wahrheit.

Es gibt anhaltenden Widerstand gegen das Barclay Center, weil der Gründer im 18. Jahrhundert in den atlantischen Sklavenhandel verwickelt war und daher schlecht zu einem Stadtteil passe, der stark von Afroamerikanern bewohnt sei. Tatsächlich war Barclay stark im Geschäft mit Plantagenprodukten wie Zucker und Tabak investiert. Keine direkten Menschenhändler, nur Nutznießer der Plantagen, die Sklaven hielten.

Die PR der Londoner Großbank wehrt sich. David Barclay sei Quaker gewesen und habe sich in Westminster für das Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei engagiert. Als er in einer geschäftlichen Transaktion zufällig in den Besitz einer Plantage mit Sklaven gekommen sei, habe er diese freigelassen. Die Berufung auf Quäkertum scheint noch immer zu funktionieren. Ein Jonathan Jeremiah Peachum.

Ich rufe eine Freundin in Oxbridge an, die auf dem Gebiet gearbeitet hat und sorge für gute Laune. Sie lacht glockenhell. David Barclay sei lange Zeit im Parlament in Opposition zu den Sklaverei-Gegnern gewesen, also gegen die „abolition“, und erst am Ende der Debatte übergelaufen. Und die Sklaven seiner Plantage, die er 1784 gekauft habe, seien 1795 befreit worden, neun Jahre später, als das Geschäft nicht mehr lohnte.

So ist das mit den halben Wahrheiten, geboren im Halbwissen, getragen von klaren geschäftlichen Zwecken. Es gilt der Satz aus Lessings Emilia Galotti: PR ist eine Kunst, die nach dem Brot geht.

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STURMREIF.

Olaf als Deichgraf war nix; Ricarda sich nicht zu blöd, es auch mal zu probieren. Laue Lüftchen gegen den Sturm. Schnee legt sich nun auf das Land. Möge er Deiche gefrieren und die Fluten verschönen.

Vizekanzler Habeck hat sein Urlaubsdomizil nicht verlassen können, weil ein wütender Mob die Fähre stürmen wollte. Die Geister, die ich rief? Was bei den jugendlichen Klimaklebern eine Heldentat, ist bei den Bauern jetzt verachtenswerter Terror. Über die Doppelmoral der NÖTIGUNG als Mittel der Politik.

Habeck war auf Hallig Hooge, eine der nordfriesischen Hügel im Meer, die dem blanken Hans, der Naturgewalt trotzen. Fragile Angelegenheit. Ich kenne das Eiland, weil ich da als Pfadfinder mal einen Sommer verbracht habe und einem der Seeleute zur Hand gehen durfte. Habecks Wahl des Urlaubsortes war symbolisch; seine Klimakleber freilich reisen urlaubstechnisch heimlich nach Bali. Nachdem sie das Land mittels Nötigung belehren wollten. Verlust der Unschuld.

Was als Protest gegen den Diesel-SUV berechtigt ist, hat sich beim Diesel-Trecker als änderungsbedürftig erwiesen: der Bauer wird weiter mit billigem Diesel belohnt, wofür der Städter bestraft werden soll. Hier war die NÖTIGUNG also angebracht. Ein Volkssturm hat diese Wendehalslogik erzwungen. Aber ich zögere beim Begriff des Sturms, der historisch belastet ist. Das stürmende Meer, Nordsee ist Mordsee, und die grüne Entrüstung der „Extinction Rebellion“ und der aktuelle Bauernaufstand, das ist ja nicht das Gleiche.

Mir fiele noch die NÖTIGUNG durch die Lokführer ein. Da ich an die Tarifautonomie glaube, bin ich bei der Kritik von Gewerkschaften zurückhaltend. Für das fortgesetzte Versagen des Bahn-Managements trägt zudem der Staat die Verantwortung, der das durch stattliche Boni auch noch belohnt. Deshalb fahre ich ja den Selbstzünder, den sie mir nehmen wollen.

Die Stürme der Entrüstung zur Anti-Seuchen-Politik und dem sogenannten Heizungsgesetz überfordern den Kommentator endgültig. Ach je, das Hochwasser wäre auch noch im Symbolischen unterzubringen. Das Volk, der gehorsame Trottel, ist langsam überfordert. Ich rate der Ampel, den Verkauf von gelben Westen („gilets jaunes“) vorbeugend zu verbieten. Man könnte sagen: weil sie aus Plastik sind.

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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung

Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.

Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.

Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.

Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.

Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.

Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.

Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.

Quelle: starke-meinungen.de