Logbuch

GEKÜRZTER EINTRAG.

Eine Gesinnungsjournalistin der TAGESSCHAU schnattert, dass ein ihr unliebsamer Zeitgenosse durch einen Presserechtsanwalt vertreten werde, der bereits wegen suspekter Mandate bekannt sei. Das ist erstaunlich dumm.

Gelegenheit zu einer allgemeinen Anmerkung. Ohne jeden Bezug auf einen konkreten Fall oder gar eine bestimmte Kanzlei. Ich werde auch auf Nachfrage nicht konkreter. Anmerkung: Dieser Eintrag wurde ohnehin bereits gekürzt.

Selbst Gestrauchelte haben das Recht auf einen Anwalt, in Strafverfahren gar die Pflicht. Und der Anwalt des Eierdiebs ist kein Eierdieb, jedenfalls nicht wegen des Mandats. Im Feld des Presserechts, ein eher kleines Rechtsgebiet, weil eine überschaubare Zahl von Fällen, tummeln sich allerdings auch bunte Vögel.

Hier entsteht zuweilen der Eindruck, dass das Interesse an Eigen-PR gelegentlich über der Fürsorge zugunsten des Mandanten stehen könnte. Die Not zur Akquise von neuen Mandaten scheint zu einem öffentlichen Agieren zu animieren, das für die Seriösen alter Schule, wie sie mir sagen, an Parteienverrat grenzt.

Von weiteren Ausführungen, insbesondere Fingerzeigen, hat mir mein Anwalt abgeraten. Und auf den hör ich. Nein, kein Name.

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SCHMIERENTHEATER.

Von einer Posse erwartet man keinen Anstand. Von den Haupt- und Staatsaktionen schon. Diese liberale Gesinnung wird enttäuscht, nicht nur von Schuften.

Ich äußere mich nicht wertend über Journalisten, weil mir das als PR-Manager nicht zusteht. Nicht mal über die barocken Zustände im Öffentlich-Rechtlichen. Jeder möge vor seiner eigenen Türe kehren (und ich kehre vor meiner).

Ich habe nichts zu berichten über die Rufmordtechnik der unterschobenen Zitate, weil ich dann über historische Umstände sprechen müsste, zu denen ich schweigen will. Wenn die Wunden verheilt sind, schmerzen die Narben.

Aber mich stört an dem sogenannten Döpfner-Gate weniger die Niedertracht des vermeintlichen Informanten, der dort wohl Rache an seinem alten Chef übt, als die moralische Oberwelle, mit der die ZEIT diesen Verrat zu einem Sieg gegen Rechts stilisiert. Ich bekomme von solcher Doppelmoral immer noch Ausschlag.

Und das hätte ich in jüngeren Jahren nie gedacht, dass mir die linksliberale ZEIT mal peinlicher ist als die konservative NZZ. Aber ich hätte ja auch nicht gedacht, dass Angela Merkel sich hergibt für eine Ordensverleihung des Frank Walter Steinmeier an sich selbst. Aber genau das ist gestern geschehen.

Schmierentheater.

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SÄBELRASSELN.

„Schlimmer als wir waren in Afrika nur die Belgier in ihren Kolonien.“ Das sind so Sätze, die mich von den Füßen hauen. Die Geschichte reduktiv zu lesen, das ist ein schwieriges Unterfangen, dem sich der Stammtisch aber stellt.

Das aktuelle Säbelrasseln der feministischen Außenpolitik animiert wohl solche Stammtischdiskussionen, neuerdings auch der linken und der grünen Spießer. Ich höre das von einem erkennbar grünen Stadtführer auf der Aussichtsplattform der Berliner Siegessäule, am Ort kurz GOLDELSE genannt. Gesäumt werde sie von Denkmälern der Militärgeschichte: VON ROON und VON TROTHA.

Ende des 19. Jahrhunderts ging Deutschland daran, es in Afrika den Engländern und anderen Kulturnationen gleich zu tun und endlich auch eine KOLONIE zu errichten. DEUTSCH SÜD WEST wurde der Ort eines Völkermords, den preußisches Militär im Namen des deutschen Kaisers vollführte. Opfer war der Stamm der Herero und andere Einwohner, sprichwörtlich als Hottentotten verunglimpft. Erinnert wird der Vernichtungsaufruf des kommandierenden VON TROTHA. Ein böses Kapitel deutscher Geschichte, auf das für das afrikanische SÜD WEST weitere folgten, unter anderem die des südafrikanischen Apartheidregimes.

Ich erinnere aus den Gesprächen meiner Kindheit, dass dieses und jenes in meiner Geburtsstadt in der VON TROTHA STRASSE zu erledigen sei. Das war in Oberhausen-Sterkrade eine feste Größe. Der SPIEGEL hat dies vor kurzem noch vor dem Botschafter Namibias als Skandal zur Sprache gebracht, dass in einer deutschen Stadt ein Rassist und Völkermörder durch eine Straßenbenennung geehrt würde.

Eine schlichte Namensverwechslung, die auch die Dokumentation des SPIEGEL nicht entdeckt hatte. In Sterkrade wird ein Ortsbürgermeister geehrt, der lediglich so hieß wie der preußische Schlächter. Und an der GOLDELSE wird nicht er, sondern ein Militärreformer namens ROON geehrt, dessen Reform es zu verdanken sei, dass wir 70/71 die Franzosen vernichtend schlugen. Höre ich. Es wird irgendwie nicht besser.

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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung

Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.

Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.

Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.

Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.

Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.

Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.

Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.

Quelle: starke-meinungen.de