Logbuch
STAATENLOS.
Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.
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Wie wird ein FÜHRER Führer? Im Wolfsrudel setzt sich der stärkste durch. So erhält sich die Art. Gilt wohl für alle Tiergesellschaften, weshalb der Hirsch ein mächtiges Geweih hat. Und der Mächtigste am Ende zur Begattung schreitet. In Menschengesellschaften ist die Kennung der STÄRKE überlagert durch ein Kalkül. Wir sind Tiere mit Hinterkopfallüren. Man wählt jenen Bewerber zum Vorsitzenden, von dessen Erfolg man sich selbst den größten Eigennutz erwartet. So hat die CDU das „Mädchen“ (Kohl) aus der DDR ertragen, im sekundären Nutzen: sie konnte Wahlen gewinnen, von denen das Parteivolk sich Parlamentssitze versprach. Parteiendemokratie. So funktionieren auch die GRÜNEN, im strukturellen Opportunismus. Man will mit möglichst vielen Grünen an möglichst große Fleischtöpfe, also propagiert man, was das möglich macht, mit jenen Figuren, die das möglich machen könnten. Sekundär motiviert und opportunistisch. Im Kalkül auf Volkeswille. So geht dort Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Die SPD ist da anders. Sie agiert egoman und primär motiviert. Nabelschau statt Hinterkopf. Hier wird der Hirsch gewählt, von dem keine Begattung zu fürchten ist. Das Mittelmaß der Appartchics wählt jenen, von dem es, das Mittelmaß, innerparteilich keine Führung befürchten muss. Man kann den Angstschweiß unter der Nase von Olaf Scholz, der Sprechpuppe, förmlich sehen; das beruhigt die Partei. Oder man nehme im SPD-Parteivorsitz den Mann mit den Glasbausteinen und die Frau mit dem bösen Mund: natürlich kein Hauch von Charisma. Deshalb sind sie ja da. Führung entscheiden die Begattungsunwilligen. Und zwar nach der Frage: Ideologisch gewollt? Da muss der Wähler dann anschließend durch. Ich zögere wegen der Missverstehbarkeit des Vergleichs, aber BINNENSOZIOLOGISCH ist die AfD wie die SPD. Beides keine modernen Parteien. Und die FDP? Das weiß ich nicht. Ich sehe in dem Lindner immer nur den Bubi. Kein Geweih, keine Führung, kein Begattungswille. Das ist das Erbe des Herrn Westerwelle mit der 18 auf den Schühchen; Noppensockenträger. Fazit: Die Parteien wissen nicht so recht, wer sie führen soll; ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Ein Dilemma. Aber die Logik ist umgekehrt. Weil ich als Wähler so unentschieden bin, wissen die nicht, wen sie auf mich ansetzen sollen. Die MÜDE Republik.
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Der SIEGESZUG des WEIZENS ist eigentlich nicht zu verstehen. Unser TÄGLICH BROT gib uns heute. Oder die Pasta. Oder den Kuchen. Ich meine mit Weizen jedwedes Getreide. Den REIS lassen wir mal außen vor (kriegen wir später). Warum konzentrieren sich die JÄGER und SAMMLER auf ein so kompliziertes Produkt, das Sesshaftigkeit verlangt? Und, selbst wenn nach Monaten geerntet, aufwendigste Zubereitungstechniken? Das KORN muss gemahlen werden, geschrotete; ein wesentlicher Aufwand. Es klappert die MÜHLE AM RAUSCHENDEN BACH. Früher gab es den Volksglauben, dass der Müller mit dem Teufel im Bunde stünde; er säte nicht, erntete nicht und doch wurde er dick und fett. Das staunt der Bauer. Der Müller lebt davon, dass man Korn nicht essen kann. Und natürlich dem Delta bei der Verarbeitung. Noch früher saßen Frauen vor den Höhlen und hatten mit Mahlsteinen eine harte Arbeit zu tun. Krumme Knochen. Das KORN gibt seinen Nährwert nur als Mehl her; es muss aufwendig geknackt werden. Sonst geht es dem Hungrigen wie dem Tropf, der zwar eine Konservendose hat, aber den Dosenöffner verlegt. Noch tragischer: ein schöne Flasche Wein, aber keinen Korkenzieher. Weizen, Gerste, Mais werden Monokultur, weil die Natur sie als KORN bringt, in sehr stabilen Kleingebinden, die nicht nur Lagerfähigkeit, sprich Haltbarkeit, garantieren, sondern auch Handhabbarkeit. Das braucht die Bevorratung wie der Handel. Korn war transportabel, speicherfähig und wie Geld! Denn ein Korn ist von Natur aus in einer Konservendose. Es ist die Verpackung, nicht der Inhalt. Ohne Korntürme wär das schwer geworden im Alten Rom mit BROT & SPIELEN. So ist das. It‘s the packing, stupid.
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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.
Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.
Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.
Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.
Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.
Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.
Quelle: starke-meinungen.de