Logbuch
GELD DRUCKEN.
Ich räsoniere. Das ist, wenn man sich die Welt mit Vernunftgründen erklären will. Man gerät ins Schwitzen und landet am Ende in völliger Verzweiflung.
Die Armut kommt von der „pauverte“; das wissen alle, die des Französischen mächtig sind. Und wenn der Staat keine Knete mehr hat, dann soll er sich halt was leihen. Wenn die Banken sich dabei sperrig zeigen, dann wirft er halt die Gelddruckmaschine an. Machen andere doch auch. Der Franzmann hat mehr Schulden als wie wir.
Talkshow-Geplapper zur Schuldenbremse. Im Niveau darunter liegt nur noch das Taxifahrer-Geplapper; jüngst aus Leipzig. Der Sachse findet, dass man mehr Geld für‘s eigene Volk ausgeben sollte und nicht so viel für die Ausländer. Als ich ihn frage, was er glaubt, wer die marode DDR auf den heutigen Stand gebracht hat, sagt er patzig, er habe auch Soli gezahlt. Na klar. Mit Alu-Chips und Konvertierrubel.
Ich hätte gern die Schwätzer bei Frau Illner und im Leipziger Taxi gefragt, warum der ausländische Investor einer Chip-Fabrik in Magdeburg die ihm angebotenen 10 Milliarden gar nicht mehr abgeholt hat; das sind 10.000 Millionen, und zwar Euro. Unter dem Regime der AfD, das sich der sächsische Chauffeur wünscht, wäre es ein Betrag in DM, weil die Rechten zur nationalen Währung zurückwollen. Dann wären halt 20.000 Millionen DM nicht investiert. Dieses Land simuliert einen vermeintlichen Geldmangel. Gelddrucken bringt, hofft man, Heil.
Wer neue Schulden ein Sondervermögen nennt, ist auf dem Weg eine steigende Inflation für Wertzuwachs zu halten. Der Kern dieser Idiotie ist die Verwechslung von BEDARF und NACHFRAGE. Klar haben wir einen Bedarf an Investitionen in Brücken, Kraftwerke und Raketen. Die Fantasie von Roten und Grünen sollte man da nicht unterschätzen. Deren Zukunftsprojekte bestehen samt und sonders in sinnvollen Dingen, für die sie die Steuern erhöhen wollen (oder Schulden machen oder es von den Reichen nehmen). Es ist immer: „tax & spend!“
Funktionierende Wirtschaft besteht aber darin, dass es eine NACHFRAGE gibt; also jemand stellt etwas her, für das ein anderer sein eigenes Geld ausgeben möchte. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich das wirkliche Leben nicht an Wunschvorstellungen hält. Ich grübele, wie ich dafür ein Beispiel finden könnte. Vielleicht dieses: Wer grünen Wasserstoff wünscht, der völlig klimaneutral ist, der sollte seine Elektrolyse mit emissionsfreier Kernkraft betreiben; das erbrütet zugleich den Stoff, den er für die Raketen braucht, um die Brücken zu sprengen, über die sonst der Russe kommt. Wenn er kommt.
Ups, jetzt ist es irgendwie ganz aus den Fugen geraten. Ich sollte über erfreulichere Dinge reden. PIE IN THE SKY. Das was Herr Karlsson vom Dach meint, wenn er über einen Teller voll Grütze redet. Wo ist der überhaupt? Ich vermisse ihn.
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POLITIK ALS MALEREI.
Mich hat immer beeindruckt, dass Heinrich der Achte von England seine vierte Ehefrau nur nach einem Portrait des Malers Holbein auswählte. Dass die Düsseldorferin dann als schäbige Mähre aus Kleve am englischen Hof verreckte, zeigt das künstlerische Vermögen Holbeins. Er hatte es halt drauf.
Man kann heute dem frisch gewählten Präsidenten der USA zusehen, wie er mit kräftigen Strichen das Bild seiner neuen Mannschaft malt. Es werden grelle Farben nicht gescheut. Mit dicker Quaste, nicht dem Pinselchen. Dabei sind zarte Sittengemälde aus demokratischer Feder kein Vorbild mehr, wie überhaupt die Pastelltöne der Washingtoner Malschule verpönt sind. Die Neue Rechte will einen Bruch und hat zum Bildersturm den Mut.
Heldenbilder sollen es werden. Wir sehen die unbedingte Vorherrschaft der Ideologie, die sich um Stilbrüche nicht kümmert. Man studiere die Besetzung des Department for Government Efficency mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy. Angekündigt als Manhattanprojekt unserer Zeit. Das war der Beginn nuklearer Aufrüstung, globaler Hegemonie. Daran ist für europäische Augen alles zu grell, zu grobschlächtig, wenn nicht großkotzig, Größenwahn klingt an. Aber Vorsicht im Lager der Postkartenmaler! Man nehme nur dies Phänomen Doge. Womit die beiden Migranten da antreten, das ist ernster zu nehmen als es der Auftritt andeutet. Schon der Humor von Doge (sic) Musk mit seinem D.O.G.E ist aus einer gänzlich anderen Welt als die kleinmütigen Genrebildchen der Berliner Schule.
Gleichzeitig übt sich die deutsche Politik eher in der Kita-Kunst, nämlich im „Malen nach Zahlen“. Matt sei der Kanzler, sagt sein geschasster Finanzminister. Überhaupt hat die SPD kein Bild von Führung; in Duldungsstarre sieht sie ihrem van Gogh zu, wie der sich ein Ohr abschneidet. So weit musste es kommen, dass ein Fritz Merz aus Brilon einem Sozialdemokraten vorwerfen kann, sein Amt würdelos ausgeübt zu haben. Das Stigma der Infamie wird Scholz nicht mehr los; er wird den Biden machen müssen.
Jetzt also der Oberbürgermeister von Osnabrück, gegen den ich nichts zu sagen weiß. Boris Pistorius wird also der Picasso der Sozen; von ihm erwarten wir das neue Staatsgemälde. Wer da aber auf ein Fresco wie im Himmel der Sixtinischen Kapelle wartet, der könnte enttäuscht werden. Vielleicht ist es dann doch nur ein Portraitmaler vom Montmartre. Kein Rubens, kein Rembrandt, so weit das Auge reicht.
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SCHMUTZIGE SCHEIDUNG.
Über der politischen Klasse Berlins liegt eine eigenartige Schwermut. Mit dem Ende der Ampel ist eine Ehe zerbrochen, die kein Liebesverhältnis war. Eine Konvenienzehe scheitert und doch, niemand fühlt sich beglückt. Das ist eigenartig. Man weiß nicht, ob die Konservativen, die nun als Hochzeiter anstehen, zum Lachen in den Keller gehen; jedenfalls nehme ich auch dort keine Euphorie wahr. Dass der frisch geschiedene Dreier verdutzt dreinblickt, das versteht man ja noch. Der SPD-Freier hat es schmutzig gemacht. Olaf Scholz wird die Infamie seines Rufmordes an Christian Lindner nicht mehr loswerden. Niemand liebt eine schmutzige Scheidung in seiner Nähe.
Meine Erfahrung ist es, dass das öffentliche Waschen schmutziger Wäsche zwar die Rachegelüste befriedigt; aber auf solchen thymotischen Exzessen liegt kein Segen. Die SPD wollte besudeln und steht nun selbst nicht rein da; man kann wissen, dass der SCHOLZOMAT nur auf eine Gelegenheit gelauert hat. Der spontane Wutausbruch war das kalte Kalkül eines Tricksers. Dirty divorce. In meinem Hinterkopf summt Bob Dylan:
„She Takes just like a woman
Yes, she does, she makes love just like a woman
Yes, she does, and she aches just like a woman
But she breaks just like a little girl.“
Am tiefsten die Fassungslosigkeit der Grünen. Ich habe es schon gesagt: Aus dem einen Bett herausgeflogen, hat die neue Braut die Bettdecke noch nicht zurückgeschlagen. Für die Prosperität auf Pump braucht es aber spendable Partner. Die Kohabitation mit den Schwarzen ist rechnerisch vielleicht möglich, aber die zeigen sich für diese Ehe noch nicht beischlafbereit. Und alle Parteien müssen nun im Februar vor die Wähler. Das birgt Risiken. Wie wird das frustrierte Publikum einer lustlosen Politik auf die Schmierenkomödie reagieren? Ich wage eine Prognose.
Die SPD wählt ein Achtel der Wählerschaft, die Grünen ein Siebtel. Die FDP ein Zehntel (ja, das glaube ich wirklich). Also stehen die Drei aus dem Dreier unterschiedlich abgestraft oder belohnt da. Die CDU/CSU kommt auf ein gutes Drittel; ungebremst der Siegeszug der AfD, die mit 40 % stärkste Fraktion wird. Danke, Olaf. Wenn wir wegen der Finanzierung des Ukraine-Krieges die Schuldenfalle scharf stellen müssen, wird das eine lapidare Reaktion möglich machen: Ohne Krieg keine Kriegsanleihe.
Was sagen Sie? So dumm wird der Wähler nicht sein? Wollen Sie wetten? „You don’t need a weatherman to know which way the wind blows….“ Auch Dylan.
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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de