Logbuch
ZUFALLSGEWINN.
Der englische Begriff der “windfall profits“ (Fallobst) findet sich als Kind des Zufalls wieder, das auf keinen Fall aus dem Haus des “Übergewinns“ stamme. Immer wenn Politik Semantik treibt, stimmt was nicht.
Übergewinn ist Unwort. Es geht um den sogenannten Marktlagengewinn, jetzt regierungsamtlich ZUFALLSGEWINN genannt. Das zu argumentieren, würde einschließen, dass es an BÖRSEN einen natürlichen oder normalen Gewinn gäbe, der ethisch nicht zu bemängeln ist, weil geplant (vs. zufällig). Das ist dünn. Der sogenannte Zufall ist in der Regel eine planvoll herbeigeführte Marktsituation, die der KNAPPHEIT; wir reden von „Angebotsverknappung“, daran ist wenig zufällig.
Wer angesichts von hohem Bedarf das Angebot verknappt, treibt die Preise. Das nennt man SPEKULATION. Mit dem Fallobst aus dem Begriffsfeld des „windfalls“ hat das nichts zu tun; gar nichts. Hier fällt den Spekulanten nichts in den Schoß, während sie brav unterm Birnbaum hocken. Das ist Preistreiberei, egal, ob als offenes ökonomisches Ziel oder Folge von politischer Idiotie.
Wir haben das energiepolitische Kalkül einer kostengünstigen Direktversorgung mit Erdgas durch den Produzenten dem außenpolitischen Kalkül untergeordnet, die kriegerische Vorherrschaftspolitik dieses Produzenten zu sanktionieren, worauf dieser mit Lieferboykott reagiert. HEGEMONIE wie nie, sprich wie immer.
Das treibt den Preis des Börsengutes Gas durch die Decke. Und in der Folge den aller möglichen Substitute. Die Inflation steht in der Tür. Daran ist nichts Zufall. Fachleute nennen die ZUFALLSGEWINNE auch „Q-Profits“; das steht für Quasimonopolgewinne. Man streiche das Quasi.
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NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN.
Der Engländer fährt auf der falschen Straßenseite. Links. Nach dem Brexit ist das egal. Die Schweden haben den Unsinn heute vor 55 Jahren korrigiert. Seitdem ist da alles „höger“, sprich rechts, will sagen normal.
Ich sehe die aus England vertriebenen Gastarbeiter aus Polen massenhaft in ihren Autos auf der Autobahn, mit einem UK-Kennzeichen („united kingdom“) und Rechtslenker. Weil für Linksverkehr gebaut. Während wir, weil Rechtsverkehr, ja Linkslenker haben. Verwirrend. In England selbst hat mich bei Leihwagen nicht so sehr gestört, dass das man auf der falschen Straßenseite fuhr, als dass das Lenkrad vor dem Beifahrersitz war. Aber ich fahr da nicht mehr, seit das UK die EU verlassen hat.
Übrigens ist die Bezeichnung eines Landes, dessen Thronbesteigungen notorisch durch Frauen vorgenommen werden müssen, von Queen Victoria bis QE II, nicht korrekt mit „kingdom“ bezeichnet. Ich bitte also um Autokennzeichen mit UQ. Soviel Gender muss sein, oder? Aber es könnte sein, dass schon bald ein männlicher Thronfolger ansteht; ich höre besorgniserregende Gerüchte von einem Freund aus dem Oberhaus, der dem Palast nahesteht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN besagt, dass Du für normal hältst, woran Du Dich hast gewöhnen müssen. So etwa soziale Geschlechterrollen. Dazu wirkt die FAKTISCHE KRAFT DES NORMATIVEN. Andersherum soll ab jetzt normal sein. Das ist der Kern der ganzen Verwirrung, die mir der Frage der sozialen Geschlechter jenseits der biologischen erzeugt wird. Man will mit neuen Normen das Faktische verändern. Das verstehen die jeweiligen Protagonisten als historisch gerecht; ein jedes Partikularinteresse will zumindest die Demut der Allgemeinheit. Eigentlich Vorrang, jedenfalls in der Aufmerksamkeit. Na gut: new normal.
Hier muss man die Grenzen der Metapher aufzeigen. Was im Geschlechtsverkehr von mir aus gilt, führt im Straßenverkehr zu Problemen. Die Schweden haben in der Aktion HÖGER (rechts) an einem Stichtag komplett umgestellt, auf die Sekunde war jetzt andersherum normal. Beim Geschlechtsverkehr ist das nicht wie beim Straßenverkehr durchzusetzen. Da ist jetzt CHAOS das neue NORMAL.
Berlin nähert sich diesem Zustand sukzessive bei beiden Verkehren an.
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VOX POPULI.
Ein Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. An Weisungen ist er nicht gebunden. Das ist der Kern der parlamentarischen Demokratie. Dagegen hilft kein Volksempfinden. Auch kein gesundes.
Ich kann mich nicht erinnern, Annalena Baerbock schon mal gelobt zu haben. Ich gehöre nicht zu ihren Fans. Deshalb mit dieser besonderen Glaubwürdigkeit: Ihre Haltung zum russisch-ukrainischem Konflikt ist ihr gutes Recht. Ich hätte das für mich so nicht gesagt, aber sie darf das natürlich für sich so sagen. Hut ab und wieder auf. Womit ich ihr nicht zustimme, rund um das Unwort.
Welches Unwort? Dass sie eine bestimmte Auffassung habe, auch wenn es sie Stimmen aus ihrer (!) Wählerschaft koste. Das hat sie gesagt (und nicht das, was die Propaganda einer Kriegspartei daraus machte). Sigmar Gabriel hat, ihr beispringend, auf die Verfassung verwiesen, das GRUNDGESETZ. Der Abgeordnete ist frei von Weisung; deshalb nehme ich ihn ja auch in Verantwortung. Durch bissige bis böse Kritik und notfalls Abwahl.
Die Stimme des Volkes ist nicht die Stimmung, die mit diesem Verweis gemacht wird. Deshalb bin ich ein strikter Gegner von Volksabstimmungen. Sie sind extrem manipulierbare Momentaufnahmen, ein Instrument der Demagogie. Daraus abgeleitete IMPERATIVE MANDATE ein Instrument des Diktatorischen. Wäre das anders, könnten wir die Parlamente auflösen. Und die Macht TWITTER überlassen.
TWITTER und Donald Trump und einigen anderen Moguln gefiele das. Und dem Zeitgeist. Mir nicht.
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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de