Logbuch
UNTER NIVEAU REGIERT
Wie wir regiert werden wollen? Gut! Die sollen das können können, die das dann machen wollen. Zumindest handwerklich.
Man kann sagen, was eine schlechte Regierung ist. Zumindest an Beispielen. In Berlin hat man es über Jahre nicht zustande gebracht einen FLUGHAFEN zu bauen. In der Metropole. Dabei war klar, dass das eine Behörde nicht kann. Schon gar nicht der R2G-Schlendrian an der Spree. Ich sage nur: MIETBREMSE.
Das Beispiel CORONA & PANDEMIE eignet sich nicht so recht. Zwar wurde ich in einem öffentlichen Impfzentrum von dem dortigen Personal oder einem anderen Patienten beim Impfen fahrlässig mit der Seuche infiziert (und es war kein Spaß), aber da bin ich als Staatsbürger zurückhaltend. So ganz schlecht waren dann die Mediziner in Forschung, Klinik und Praxen nicht. SPACKEN eingeschlossen. Ich denke nicht QUER, nie.
Dass die Deutsche Bahn, ein Staatsunternehmen, keinen halbwegs verlässlichen Verkehr zustande bringt, das aber ist ein Beispiel für SCHLECHTE REGIERUNG. Denn das wäre besser möglich. Stattdessen zeigt sich der Bahntower in politischen Posen und im vollen Zug, verspätet, aber ohne Service, trägt nicht mal das Personal Maske. Dafür duzen sie mich im Internet, weil ich ja ihr Buddy bin. Übergriffig.
Und diese neue Gasleitung, die uns direkt von Russland aus mit GAS versorgt, die ist ein Beispiel für GUTES REGIEREN. Man muss hier den Zusammenhang zum Weltölmarkt verstehen und dessen Beziehung zum Weltfrieden. Ich finde die Lieferverträge mit der Gazprom richtig. Good Governance.
Die FLÜCHTLINGSKRISE 2015 war ein Beispiel für miese Regierungsqualität. Man öffnete als Staat im Federstrich die Grenzen und ließ dann die Kommunen mit den Folgeproblemen allein. Nicht mal die INNERE SICHERHEIT wurde staatlich garantiert. Da ließ man dann Türsteher als SECURITY agieren. Was Merkel mit „Wir schaffen das!“ meinte, war: IHR SCHAFFT DAS. Eine Zeitgeist-Marketenderin, diese Mutti.
Das Gehabbel zur KERNENERGIE (raus, rein, raus) fand ich falsch… aber ich schreibe mich in Zorn. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht kriegen wir ja eine gute Regierung, die gut regiert. Vielleicht.
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RENTNERBALL.
Eine Gruppe von Rentnern unterhält sich über die „aktive Zeit“. Sie sind damals von Sieg zu Sieg geeilt. LÜGNER.
Alleine im Restaurant habe ich Zeit dem Nachbartisch zu lauschen. Drei Ex-Manager aus einer Branche, die ich gut kenne, der Energiewirtschaft. Man diniert. Die meisten Namen sagen mir was. Aber ich komme nicht aus dem Staunen. Eine Erfolgsgeschichte nach der anderen. Helden feiern sich. Lauter LEBENSLÜGEN.
Keine Namen hier; ich habe gelauscht, was sich nicht gehört. Aber doch so viel: diese DILETTANTEN haben die heimische Steinkohle an die Wand gefahren, die Kernenergie allemal und selbst die Braunkohle; sie haben sich auch noch in der Gaswirtschaft vertrottelt und die Solarenergie nach China gehen wie die Windenergie in Konkurs und im Ergebnis aus zwei Konzernen, die zur Spitze des DAX gehörten, Micky-Maus-Buden gemacht. Und jetzt prahlen diese Würstchen. Poooh.
Ich sag ja nix. Aber würde ich mit meinen Kumpels zurückblicken auf das, was ENERGIEWIRTSCHAFT mal war, wir wären leiser, nachdenklicher, vielleicht sogar trübsinnig. So klasse war das nicht, was wir da gekonnt haben. Um der WAHRHEIT die Ehre zu geben. Und wir vermissen viele der GUTEN, die der Sensemann schon geholt hat.
Der Rest fährt, wie ich am Nachbartisch höre, morgen nach Sylt. Dachte ich mir. Die SYLT-FRAKTION. Wenn Schiet watt wieht.
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GENOSSENSCHAFT.
Die Freibeuter um KLAUS STÖRTEBECKER irritierten die braven Bürger, weil sie ihre Beute gerecht untereinander teilten. Eine frühe Form der Genossenschaft.
Die HANSE nannte sie deshalb LIKEDEELER, niederdeutsch für „Gleichteiler“. Das fand man erstaunlich. Wir sind Anfang des 15. Jahrhunderts. Oft versorgten die Piraten belagerte Städte oder eingeschlossene Heere mit Proviant, den VIKTUALIEN, daher auch VITALIENBRÜDER genannt. Betonung auf Brüder. Eine Bruderschaft, die gerecht teilte.
Im Gegensatz zu den abhängigen Söldnern agierten STÖRTEBECKER und seine Genossen oder Brüder als freie Unternehmer. Das gibt es bis heute, höre ich, als Freibeuter russischen Ursprungs in Kriegsgebieten. Das europäische Mittelalter legalisierte die Piraterie, indem den Freibeutern mittels Kaperbriefen erlaubt wurde, ihre Beute öffentlich zu verkaufen. Wenn es die erbeuteten Besitztümer der jeweiligen Feinde waren. Handfeste Diplomatie.
Und ab und an hat man sie geköpft. So kommt der Schädel meines Urahnen in das Hamburgische Museum für Stadtgeschichte. Er war abgeschlagen und dann öffentlich präsentiert worden. STÖRTEBECKER ist übrigens niederdeutsch für „Stürz den Becher“: Klaus soll es zu seinen Lebzeiten mit Trinkgefässen von vier Ellen aufgenommen haben. Und zwar „ex“, in einem Zug. Das ist sicher übertrieben, ein klein wenig.
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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht
Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.
Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.
Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.
Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.
Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.
Quelle: starke-meinungen.de