Logbuch

BEWEISLASTUMKEHR.

Jeder gilt als schuldig, solange nicht eindeutig das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Satz entspricht einem Menschenbild, das mit Skepsis noch vorsichtig beschrieben ist. Aber lebensklug. In geschäftlichen Dingen spricht er von einer großen Erfahrung. Zumal wer sein Geld an der Börse in fremde Hände gibt, der sollte lieber so denken denn blauäugig. Alles Betrüger.

In der Politik gilt ohnehin, dass man keine Niedertracht auszuschließen hat. Hier ist Parteifreund die Steigerung von Feind. Der erfahrene Horst Seehofer wurde gefragt, ob es in der Politik Freundschaft gebe; seine Antwort war klar und eindeutig: „Nein!“ Wer Geschichte studiert, weiß, dass Kriegsgründe meist große Lügen. Alles Verbrecher.

Aber im Privaten, da ist man doch vor großen Enttäuschungen sicher? Nun, damit ist es wie mit Radio Eriwan: „Im Prinzip ja!“ Aber man soll auch schon von Bösem zwischen ehedem Vertrauten gehört haben. Mord zum Beispiel ist in der Mehrheit aller Fälle eine Beziehungstat. Im Familienkreis vorwiegend zu Weihnachten. Alles Schlampen.

Deshalb hat die Familienministerin Josefine Paul in NRW recht, wenn sie Meldestellen für unerwünschte Meinungen betreibt, die noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie führt zu Recht an, dass die Delinquenten um die Strafnorm wüssten und diese vorsätzlich unterschritten. Das lässt der Zeitgeist nicht durchgehen. Da muss man die Beweislast halt umdrehen.

Im Stadtbild ist nicht das nachweisbare Verhalten bestimmter Gruppen das Problem, sondern Männer überhaupt. Wer diesen Makel sein Eigen nennt, der darf seine Unschuld beweisen. Nachdem man den Beschuldigungen gegen ihn initial Glauben geschenkt hat. Also ist eine gewisse Zurückhaltung in der anschließenden Unschuldsbeteuerung klug.

Frau Paul, die Familienministerin, ist mit der sächsischen Justizministerin verheiratet. Man könnte sich unter Ehegatten daher mal beim Frühstück über Rechtspolitik unterhalten. Wenn ich mir die Anregung erlauben darf, in einer Zeit, da höheren Orts mit großer Geste über Beweislastumkehr schwadroniert wird.

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GEFÄHRDERANSPRACHE.

Im Fall BOLZ gibt es eine Wende. Der Reihe nach. Was war los? Ein rechter Meinungskolumnist in Berlin und auf X hatte Hausbesuch von der Polizei, weil eine staatliche Meldestelle für Meinungen ihn denunziert hatte sowie ein linker Oberstaatsanwalt nebst grünem Richter genehmigungsbereit waren für eine Hausdurchsuchung. Der Mann hatte tatsächlich gegen das Verwendungsverbot von NS-Symbolen verstoßen, indem er „woke“ mit „erwache“ übersetzte. Das ist historisch schlicht nicht unbelastet, selbst wenn es als Witz gemeint war. Erwache ist ein böses Wort.

Da die vier Polizisten in der privaten Wohnung des Professors aber gar nicht Zwang anwenden mussten und er sich freiwillig mit der Tatwaffe (seinem PC) und dem darauf erzeugten „post“ fotografieren ließ, war es gar keine Hausdurchsuchung. Was soll das Gejammere? Der ÖRR ignoriert den Vorgang also durchaus zurecht. Das linke Milieu schüttelt sich eh schon immer vor Ekel über den notorisch Rechten und neidet ihm nun seine „awareness“. Der soll nicht auch noch populär werden. Der sei nämlich das allgemeine Interesse nicht wert, schreibt der Kappenschrat, ein Professor für Publizistik an einer Flachhochschule. Die Linke reklamiert vehement ihr Monopol auf Märtyrer.

Ich habe die Lösung, politisch, juristisch wie publizistisch. Was hier Meinungs-Meldestelle wie Staatsanwaltschaft und Richter exerziert haben, war eine GEFÄHRDERANSPRACHE. Man wollte ihm nur mal einen Schrecken einjagen. Der Mann äußert sich schließlich wiederholt, nachgerade täglich rechts. Aus einem perfiden Kalkül heraus meidet er dabei Justiziables; er vertritt vorsätzlich rechte Meinung so, dass dabei strafwürdige Tatbestände gemieden werden. Dabei ist seine rechte Gesinnung unzweifelhaft; er räumt sie selbst ein. Das kann man doch nicht ewig durchrutschen lassen. Gefährderansprache. Ironie aus.

Dieser „Kampf gegen Rechts“ betreibt die Sache der Reaktion. Ich höre die schlitzohrige Alice Weidel vor Vergnügen quietschen. Und frage mich: Womit hat es die AfD verdient, dass die Links-grün-woken bieten, was Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat. In weiter Ferne verklingt ein Ruf: „Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!“ (Schiller, Don Carlos)

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DER VOLKSMUND.

Die Leute reden nicht nur, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, sondern auch so, wie ihnen die Löffel stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Verbreitung eines ganz passablen Englisch bei den Holländern damit zusammenhängt, dass das Fernsehen die amerikanischen Serien nicht synchronisiert, sondern mit Untertiteln sendet. Na ja, und sie sind erfahrene Händler, die Moffen. Haben mal die Welt beherrscht.

Eine gesprochene Sprache gliedert sich vertikal und horizontal; sozial von unten nach oben wie geografisch nach der jeweiligen Heimat. Obwohl meine Frau Mutter den allergrößten Wert auf ein lautreines Hochdeutsch bei ihrem Sohn legte, sagen mir Kollegen anderer Regionen nach, man höre bei mir den Pott noch immer raus. Selbst Schwaben wagen solche Hinweise. Damit wird es grundsätzlich. Was heißt hier Pott? Gemeint ist der Rheinisch Westfälische Stadtbezirk (Geographendeutsch), wegen der dortigen Montanindustrie auch Rheinisch Westfälisches Kohlenrevier genannt, oder eben der Pott. Volksmund.

Wer wie selbstverständlich in aller Kürze vom REVIER spricht oder dem POTT, der kommt von hier. Das Bergwerk war der PÜTT nach dem Lateinischen „puteus“, im Deutschen erhalten in der „Pfütze“ oder dem „Poet“ (Hugenpoet, der Krötensumpf). Der Arbeitsort wird im Volksmund erfragt mit „Auf welchen Pütt gehse?“ In der Hochsprache lautet das: „Wo war der Vater angelegt?“ Das wurde ich anlässlich meines Bewerbungsgesprächs bei der Ruhrkohle AG von dem Bergassessor gefragt. Es war der richtige Pütt, ich war drin, eingestellt. Vor Hacke ist duster.

Damit das mal ein für alle Mal klar ist: Das Revier begann Mitte des 18. Jahrhunderts in Oberhausen. Man war bei der GHH, kurz für Gute Hoffnungs Hütte, und deren Pütts rund um Osterfeld und Sterkrade. Meine Großväter waren auf Neue Hoffnung, ein GHH-Pütt; mein Vater bei der Ruhrchemie in Holten. Ich habe an der Ruhr-Universität in Bochum studiert und in meiner Kneipe einen Orchestermusiker namens Herbert Grönemeyer ertragen müssen. Das alles bestimmt den Ton.

Im Gegensatz zum Saargebiet oder dem Rheinland hat es der Pott aber nie zu der edlen Bezeichnung RUHRLAND geschafft. Wir, die wir von da wech kommen, wissen warum. Weil der reputationsbildende Fluss nie die Ruhr, sondern immer die Emscher war. Wem das ein Lächeln ins Gesicht zaubert, der kommt von hier.

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Schattenkabinett: weil der Wähler es will, kriegt er es nicht

Wir haben wieder, was die Wahlforschung ein „horse race“ nennt. Die Bundestagswahl steht an, und ein Patt zeichnet sich ab. Die Demoskopen wollen jetzt schon wissen: Gegen den Regierungsblock Schwarz-Gelb mit 45% steht die Opposition Rot-Grün mit ebenfalls 45%. Rechnet man die Links-Partei als möglichen Tolerierer eines linken Bündnisses hinzu, kommt die Opposition rechnerisch auf 50%. Und über Merkel hängt das Damoklesschwert der Fünf-Prozent-Hürde für die schwächelnde FDP.

Das hat zwei Botschaften an jene Wesen, die die Politik „die Menschen draußen im Land“ nennt. Erstens: Es wird eng; jede Stimme zählt. Die Wahlbeteiligung wird zum entscheidenden Faktor. Zweitens: Das Ende von Merkel ist nah. Es könnte sich bei aller Popularität der vagen Lady herausstellen, dass der Wähler, dieses launische Kind, Mutti leid ist. Genau aus dieser Stimmung heraus hat Gerd Schröder den angeblich unbesiegbaren Helmut Kohl ablösen können. So ist auch Lady Thatcher gegangen worden.

Wer aber wird dann Kanzler? Und wer Finanzminister? Wer kümmert sich um das neue Energieministerium, etwa ein grüner Spinner? Wer darf uns im Ausland blamieren, oder eben nicht? Fragen über Fragen, die der Wähler in unserem Land zwar stellen darf. Aber er kriegt keine Antwort. Weil die Posten im neuen Kabinett nach der Wahl in den Hinterzimmern der Politik zwischen der Parteien ausgekaspert werden. Dabei muss Sachverstand nicht stören, im Kern geht es aber um Interessenklüngel und den altbekannten Kuhhandel.

Das unwürdige Schauspiel erhöht den Handlungsspielraum der Politiker, es erschwert aber die Wahl. Es ist demokratiefeindlich. Der Wähler sollte es nicht länger tolerieren. Die Opposition könnte schon heute ein Schattenkabinett aufstellen. Klare Kante, das wird doch immer wieder versprochen. Die Botschaft könnte lauten: Dies sind die Gesichter, die nach der Wahl für die jeweilige Politik stehen. Auch die Debatten würden einfacher: Jedes Regierungsmitglied hätte einen geborenen Gegner in der Opposition. Da könnte man ein Gefühl bekommen, ob die Kandidaten ihr Thema beherrschen.

Warum wird das Verlangen nach einem Schattenkabinett nicht erfüllt werden? Weil es eine klare Strategie voraussetzt. Und damit wären eine ganze Reihe von  Erkenntnissen unumgänglich. Etwa die, dass Peer Steinbrück ganz offensichtlich Kanzler nicht kann. Dass Sigmar Gabriel es machen muss. Und die, dass der Wähler im Energieministerium keinen grünen Spinner sehen will. Und dass man auf den Stuhl von Ludwig Erhard niemanden setzt, der auf einem Feldbett im Büro pennt. Oder dass Jürgen Trittin in der Folge von Joschka Fischer ein ganz passabler Außenminister wäre. Oder eben nicht.

Quelle: starke-meinungen.de