Logbuch
Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg
Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für 9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.
Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.
Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Ich habe ihn Anfang der neunziger Jahre als Energieminister Norwegens über seine Pressesprecherin kennengelernt. Er war mal Journalist wie Anne, seine PR-Frau, eine wunderbare Norwegerin. Ein Sozialdemokrat, der seinen Weg an die Spitze seiner Partei über die Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking gemacht hat. Das ist jene Organisation, die die Ferienlager auf der Insel Utoya veranstaltet. Hier, wie im New Yorker World Trade Center, sollte die Identität eines Landes auf eine schreckliche Probe gestellt werden.
Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hat mit der kaltblütigen Ermordung von 77 Menschen in Norwegen ein Fanal gesetzt, das dem amerikanischen zum 11. September vergleichbar ist. Eine Gesellschaft sollte, so der böse Plan des Bösen, in ihrem Zentrum getroffen werden. Es ging in Norwegen gegen eine demokratische Kultur einer weltoffenen Gemeinschaft; sie sollte in Rassismus und Faschismus gestürzt werden.
Als Jugendlicher habe ich meine Ferien in solchen Zeltlagern verbracht. Ich saß vor dem Fernseher und hatte die Gewissheit, dass dieses Verbrechen auch mich meinte. Vergeltungswille kommt schnell im Hass auf Verbrechen dieses Ausmaßes. War es aber nicht genau diese Rache, die der Täter provozieren wollte? Da war sie wieder, die RAF-Logik des deutschen Terrorismus: Der Staat wird durch seine Reaktion auf den Terror den Terror legitimieren, so das Kalkül. Das darf politisch nicht sein. Christenmenschen, Sozialdemokraten zumal, wollen das nicht wollen wollen.
Die Bilder aus Norwegen, insbesondere aus dem Osloer Gericht, haben mir sehr gefallen, wie nüchtern, mit wie viel zivilem Ernst hier Recht gesprochen wurde. Es agierte eine Justiz, die Vergeltung nicht kennt. Das ist das andere Bild in meinem Kopf: Richter verlesen über Stunden ein Urteil einer Justiz, die die Todesstrafe nicht kennt, weil sie sie ethisch nicht denken kann. Respekt. Kein Propagandafoto, und wenn doch, dann für eine ander Sache als die der Staatsrache.
Man sollte den Ministerpräsidenten dieses wunderbaren Landes, man sollte Jens Stoltenberg den Friedensnobelpreis verleihen, für die Würde und die Ernsthaftigkeit, mit der ein Land sich angesichts des Unmenschlichen als menschliche Gesellschaft gezeigt hat.
Ein unerfüllter Wunsch wird das bleiben. Denn die Skandinavier verleihen sich selbst keine Preise. Sie sind bescheidene Menschen. Solche Eitelkeiten lässt ihr Stolz nicht zu, der Demut vor der Schöpfung ist. Eher wird Obama ihn kriegen und nehmen. Deshalb hat Stoltenberg ihn zweimal verdient.
Quelle: starke-meinungen.de
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Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt
Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.
Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat.
Wer vom „Grill“ über die Brücke zum Bahnhof Friedrichstraße geht, sieht ihn dann. Stolz und gusseisern prangt er im Brückengeländer, der Doppelkopf. Ich meine, Wolf Biermann hätte zu DDR-Zeiten schon über diesen Vogel gesungen. Man konnte von hier den Tränenpalast sehen. Seit alters her meint der Doppelkopf das Weltliche und das Geistige. Früher mal das irdische Rom und das heilige Konstantinopel, danach König, den politischen Herrscher, und obendrauf Kaiser, den gesalbten.
In Amerika macht man einen Sport aus den Vorwahlkämpfen; das ist zutiefst demokratisch. Die Jungs kämpfen sich aus der Provinz nach vorne. Das Volk schaut sich das Show-Laufen an. Hier herrscht ein sauberer Geist des Wettkampfs. Kein mythisches Geschnurgel von Charisma und natürlicher Autorität, kein Charakterkopf-Mystizismus.
Wie will man bei der dicken Claudia oder der dünnen Renate, bei dem bräsigen Frank-Walter oder dem schneidigen Peer einen Tiefgang entdecken, der unsere Seelen erleuchtet? Oder dieser türkischstämmige schwäbische Herr bei den Grünen, der gelernter Kindergärtner ist. Joschka war wenigsten Straßenkämpfer. Wir verlangen zu viel; wir verlangen das falsche.
Und so stehe ich auf der Brücke an der Friedrichstraße und schaue zurück in den Schiffbauerdamm. Hier residiert das Berliner Ensemble des Bertolt Brecht. Was hätte der Alte zu „Pussy Riot“ gesagt, das geht mir, dem Angetrunkenen, sentimental durch den Kopf. Das hätte ihm gefallen. Junge Frauen, die gegen die Staat-Kirche-Symbiose einer „lupenreinen Demokratie“ (Schröder, Altkanzler, jetzt Gazprom) mit einer kleinen Tanzeinlage im Popen-Dom ein Fanal gesetzt haben.
Und ich sehe den Alten auf seinem Denkmal neben dem Berliner Ensemble, wie er mir ein Auge zu kneift. Ich weiß, was er meint. Der doppelköpfige Adler ist das Wappen von Putins neuem Russland. Auch hier, wieder hier. Brecht hätte „Pussy Riots“ gemocht, nicht nur, weil er ein Schwerenöter war. Es hätte ihm gefallen, wie man den Doppelkopf demaskiert, indem man ihm Schlüpfer über die Schädel zieht.
Großes Theater. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Weil das bei Merkel eben gar keinen Sinn macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Moral als Waffe: von der Logik der Säuberungen aus nichtigem Anlass
Es ging um eine alberne Petitesse, aber eine peinliche. Leider hatte Richard, der Rächer, so hieß er damals, daraus keine Schlinge knüpfen können, die er im Blatt über einen Galgen werfen konnte. Der Magazin-Journalist, den ich meine, stand in seinem Regionalbüro und schlug mit der Faust an die Wand: „Das Schwein kriege ich noch!“ Man hatte ihm in der Zentrale seine Meinung kaputtrecherchiert; leider für ihn somit ein Halali ohne Beute.
Seine Kollegen erinnern sich an diesen Moment bis heute als Beginn ihres Befremdens darüber, wie weit Presse gehen sollte. Mittlerweile erleben wir, dass sich der Säuberungswille auch auf die eigene Berufsgruppe richtet. Es gibt jetzt – ganz selbstbewusst und mit erhobener Stimme – Krähen, die den anderen ein Auge aushacken. Aus berufsethischen Gründen, sagen sie. Sie nehmen dafür öffentliche Ehrungen an. Das Leben sei kein Ponyhof, heißt es.
Mit den Gepflogenheiten in Reitschulen kenne ich mich nicht aus. Als Gewerkschaftler ist mir der ganze Angang suspekt. Aber gut, das Leben ist sicher kein Debattierklub.
In Oxbridge lernt man zu streiten, ohne sich zerstören zu wollen. Man ist anderer Meinung, man schmäht schon mal spielerisch, aber man ächtet nicht. Das hält dieser Kampagnen-Journalismus anders. Er will erniedrigen und sich selbst erhöhen. Das ist der Kausalnexus der Übung: Selbstinszenierung als moralisch erhaben. Weiße Engel fliegen durch die Hölle. Und die Engel verbitten sich, dass man ihnen falsche Motive unterstellt. Es gehe ihnen um Sauberkeit, um nichts sonst. Sie sind ja die Sendboten Gottes. Räumen wir ein: Es geht den Inquisitoren nicht mehr um Leib oder Leben ihrer Opfer. Nur um den Ruf und den Job. Diese Inquisition zündet nur symbolische Scheiterhaufen an, sie ächtet die modernen Hexen und Ketzer, aber bringt sie nicht um. Soviel zum Fortschritt.
Die Säuberungswellen, die auf der Basis von wirklich beiläufigen Verfehlungen prominenter Opfer durch die Medien laufen, befremden mich immer mehr. Ja, da hat eine ihren Dienstwagen missbraucht oder einer ein Hotelzimmer geschnorrt oder im Flieger drei Reihen zu weit vorne gesessen. Deshalb muss ich ihn als Politiker outen, als Manager diskreditieren oder gar als Kollegen denunzieren?
Herdentrieb als Aufklärung getarnt: Die Meute beobachte sich in lauernder Hysterie selbst. Sie achte dabei durchaus auf Feinheiten, auf Nuancen der Abweichung. Die Inbrunst, mit der die anderen, alle anderen, vor allem aber jene, die zu Neid Anlass geben, zur Beobachtung anstehen, erkläre sich daraus, dass die Konformität Zeichen des Heils und die Abweichung der Vorbote größten Unheils sei. Ist ein Abweichler entdeckt und das delinquente Detail zur Menschheitsfrage aufgeblasen, wird er hinausgebissen aus der Meute. Er darf nun als Sündenbock in die Wüste getrieben werden, womit die Oase der Konformität wieder rein ist. Das ist die Logik dieser Säuberungen aus nichtigem Anlass.
Verhältnismäßigkeit ist hier kein Argument, weil der Zweck die Mittel heiligt. Die Sittenwächter sind moralisch rigoros. Das wirklich Monströse liegt in der Diskrepanz zwischen Vergehen und Strafe. Ein Fleck auf der weißen Weste wird entdeckt, und der Westenträger steht zur bürgerlichen Ächtung an. Es fehlt ein wenig an Humanismus, an christlicher Gesinnung, an rheinischer Gelassenheit, an westfälischem Wegschauen, an Liberalität, an mitmenschlicher Nachsicht, an Vergebenwollen…stattdessen eine Spur von Rache, Vergeltung… und zwar bei wirklich banalen Anlässen. Und vom Publikum dieser Teufelsaustreibungen wird Unterstützung verlangt. Wer nicht für uns ist, knurren die Leitwölfe aus ihren Schafspelzen, ist gegen uns.
Unser Chef-Philosoph, der berühmte Professor aus Karlsruhe, begründet das moralische Halali dieser medialen Treibjagden mit dem Unbehagen in der Kultur, eine Vorstellung von Sigmund Freud, ein tiefes Unbehagen an unserer Kulturisation, das sich atavistisch zu entladen sucht. Und weil er belesen ist und gebildet, holt er die ganz große Keule raus. Er wird historisch grundsätzlich: „Nur in der jakobinischen Phase der Französischen Revolution, in der völkischen Revolution der Deutschen und in der Russischen Revolution sah man das Phänomen, dass Kinder aufgefordert wurden, ihre Eltern bei den Instanzen der volonté générale zu denunzieren.“ Es handle sich um „moralgeschichtliche Singularitäten“, an die man hier erinnert werde.
Die Erinnerung an den Terror des Robespierre verortet die Säuberung dort, wo sie ethisch hingehört: außerhalb einer humanistischen Kultur, außerhalb des Christentums, außerhalb der Aufklärung und außerhalb einer demokratischen Zivilgesellschaft. Säuberungen gehören als politisches Konzept in das Verhaltensspektrum des Wolfsrudels: homo homini lupus. Es mag vielleicht große Verbrechen geben, die die Guillotine rechtfertigen; ein lächerlicher Spesenbetrug gehört sicher nicht dazu. Nicht in jener Welt, in der ich leben möchte.
Quelle: starke-meinungen.de