Logbuch
Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg
Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für 9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.
Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.
Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Ich habe ihn Anfang der neunziger Jahre als Energieminister Norwegens über seine Pressesprecherin kennengelernt. Er war mal Journalist wie Anne, seine PR-Frau, eine wunderbare Norwegerin. Ein Sozialdemokrat, der seinen Weg an die Spitze seiner Partei über die Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking gemacht hat. Das ist jene Organisation, die die Ferienlager auf der Insel Utoya veranstaltet. Hier, wie im New Yorker World Trade Center, sollte die Identität eines Landes auf eine schreckliche Probe gestellt werden.
Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hat mit der kaltblütigen Ermordung von 77 Menschen in Norwegen ein Fanal gesetzt, das dem amerikanischen zum 11. September vergleichbar ist. Eine Gesellschaft sollte, so der böse Plan des Bösen, in ihrem Zentrum getroffen werden. Es ging in Norwegen gegen eine demokratische Kultur einer weltoffenen Gemeinschaft; sie sollte in Rassismus und Faschismus gestürzt werden.
Als Jugendlicher habe ich meine Ferien in solchen Zeltlagern verbracht. Ich saß vor dem Fernseher und hatte die Gewissheit, dass dieses Verbrechen auch mich meinte. Vergeltungswille kommt schnell im Hass auf Verbrechen dieses Ausmaßes. War es aber nicht genau diese Rache, die der Täter provozieren wollte? Da war sie wieder, die RAF-Logik des deutschen Terrorismus: Der Staat wird durch seine Reaktion auf den Terror den Terror legitimieren, so das Kalkül. Das darf politisch nicht sein. Christenmenschen, Sozialdemokraten zumal, wollen das nicht wollen wollen.
Die Bilder aus Norwegen, insbesondere aus dem Osloer Gericht, haben mir sehr gefallen, wie nüchtern, mit wie viel zivilem Ernst hier Recht gesprochen wurde. Es agierte eine Justiz, die Vergeltung nicht kennt. Das ist das andere Bild in meinem Kopf: Richter verlesen über Stunden ein Urteil einer Justiz, die die Todesstrafe nicht kennt, weil sie sie ethisch nicht denken kann. Respekt. Kein Propagandafoto, und wenn doch, dann für eine ander Sache als die der Staatsrache.
Man sollte den Ministerpräsidenten dieses wunderbaren Landes, man sollte Jens Stoltenberg den Friedensnobelpreis verleihen, für die Würde und die Ernsthaftigkeit, mit der ein Land sich angesichts des Unmenschlichen als menschliche Gesellschaft gezeigt hat.
Ein unerfüllter Wunsch wird das bleiben. Denn die Skandinavier verleihen sich selbst keine Preise. Sie sind bescheidene Menschen. Solche Eitelkeiten lässt ihr Stolz nicht zu, der Demut vor der Schöpfung ist. Eher wird Obama ihn kriegen und nehmen. Deshalb hat Stoltenberg ihn zweimal verdient.
Quelle: starke-meinungen.de
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Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt
Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.
Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat.
Wer vom „Grill“ über die Brücke zum Bahnhof Friedrichstraße geht, sieht ihn dann. Stolz und gusseisern prangt er im Brückengeländer, der Doppelkopf. Ich meine, Wolf Biermann hätte zu DDR-Zeiten schon über diesen Vogel gesungen. Man konnte von hier den Tränenpalast sehen. Seit alters her meint der Doppelkopf das Weltliche und das Geistige. Früher mal das irdische Rom und das heilige Konstantinopel, danach König, den politischen Herrscher, und obendrauf Kaiser, den gesalbten.
In Amerika macht man einen Sport aus den Vorwahlkämpfen; das ist zutiefst demokratisch. Die Jungs kämpfen sich aus der Provinz nach vorne. Das Volk schaut sich das Show-Laufen an. Hier herrscht ein sauberer Geist des Wettkampfs. Kein mythisches Geschnurgel von Charisma und natürlicher Autorität, kein Charakterkopf-Mystizismus.
Wie will man bei der dicken Claudia oder der dünnen Renate, bei dem bräsigen Frank-Walter oder dem schneidigen Peer einen Tiefgang entdecken, der unsere Seelen erleuchtet? Oder dieser türkischstämmige schwäbische Herr bei den Grünen, der gelernter Kindergärtner ist. Joschka war wenigsten Straßenkämpfer. Wir verlangen zu viel; wir verlangen das falsche.
Und so stehe ich auf der Brücke an der Friedrichstraße und schaue zurück in den Schiffbauerdamm. Hier residiert das Berliner Ensemble des Bertolt Brecht. Was hätte der Alte zu „Pussy Riot“ gesagt, das geht mir, dem Angetrunkenen, sentimental durch den Kopf. Das hätte ihm gefallen. Junge Frauen, die gegen die Staat-Kirche-Symbiose einer „lupenreinen Demokratie“ (Schröder, Altkanzler, jetzt Gazprom) mit einer kleinen Tanzeinlage im Popen-Dom ein Fanal gesetzt haben.
Und ich sehe den Alten auf seinem Denkmal neben dem Berliner Ensemble, wie er mir ein Auge zu kneift. Ich weiß, was er meint. Der doppelköpfige Adler ist das Wappen von Putins neuem Russland. Auch hier, wieder hier. Brecht hätte „Pussy Riots“ gemocht, nicht nur, weil er ein Schwerenöter war. Es hätte ihm gefallen, wie man den Doppelkopf demaskiert, indem man ihm Schlüpfer über die Schädel zieht.
Großes Theater. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Weil das bei Merkel eben gar keinen Sinn macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Investigativer Journalismus: Doppelmoral als Beruf
Keine Ehefrauen, keine Handys, keine Hunde, so lauten die Regeln in seinem Club, sagt mir mein englischer Freund noch lachend am Telefon. No spouses, no mobiles, no pets. Das muss man sich erst mal trauen. Ich nehme die U-Bahn bis Covent Garden und stehe vor dem Garrick Club, einem jener Orte, die normale Menschen nur hereinlassen, wenn sie von einem Mitglied des Gentlemen’s Club begleitet werden.
Wir sind mitten im Theaterbezirk Londons, die Boulevardbühnen wirken wie Touristenfallen, die Shaftesbury hat inzwischen etwas von der Reeperbahn. Heruntergekommene Tradition, verblichene Klasse. David Garrick, der Namensgeber, war ein großer Schauspieler des achtzehnten Jahrhunderts, der Club ist aus dem neunzehnten. Im Club ist die alte Welt noch in Ordnung, es treffen sich Galeristen, Impresarios und eben Journalisten, jedenfalls ab einer gewissen Klasse. Wer nach Preisen fragt, gehört hier nicht hin.
Man schreitet über ein monströses Treppenhaus in der ersten Stock. Paul holt Drinks von der Bar, und es bricht schon nach dem ersten Schluck aus ihm heraus. Er lästert über einen englischen Verfassungsrichter namens Leveson, der sich in Australien in Luxushotels herumgetrieben habe. Er sei in Sydney im Shangri-La Hotel gewesen, wo ein Zimmer 620 Pfund koste. Das müsse man sich mal vorstellen, dafür müsse eine alte Frau lange stricken. Und dieser Kerl wolle „Lord Chief Justice“ werden.
Wir gehen zum Essen in den Dining Room, und er überreicht mir das versprochene Dokument. Vor uns liegt ein Bericht mit zweitausend Seiten, den eben jener Leveson über den Zustand der englischen Presse, namentlich das Reich des Rupert Murdoch, nach einer 17-monatigen Untersuchung geschrieben hat. Es war einiges vorgefallen.
Im Rahmen ihres investigativen Journalismus hatten Pauls Kollegen bei der inzwischen eingestellten „News of the World“ einen Privatdetektiv aufgetan, der aus seiner Butze in Hampshire die Mailboxen von Prominenten abhören konnte. Es ging nicht nur um Liebesgesäusel der Royals. So durften Polizei und Eltern des getöteten Schülerin Milly Dowler lange glauben, das entführte Kind lebe noch, weil man bemerkte, dass es seine Mailbox angewählt hatte. In Wirklichkeit waren das aber die Investigativen, die etwas „Saftiges“ für ihre nächste Story brauchten und sich in das Handy des getöteten Kindes einhäckten. Im deutschen Branchenjargon nennt man solche Recherchen „Witwenschütteln“.
Paul sieht nun die Gefahr, dass eine Kontrollbehörde eingerichtet wird, mit der der Staat die freie Presse in den Griff kriegen wolle. Regulierte Presse in einer Demokratie? Russische Verhältnisse in Westminster? Der konservative Premierminister stellt sich noch gegen einen solchen gesetzlichen Rahmen, wie der Leveson-Report ihn vorschlägt. Paul weiß nicht, ob die Dämme halten, wie er sagt; er ist wirklich aufgebracht. Er fürchtet, dann seine Informanten benennen zu müssen.
Jedenfalls seien die Methoden, mit denen man sich geheime Unterlagen beschaffen könne, dann so eingeschränkt, dass man nicht mehr arbeiten könne. Seine Wut lässt ihn Klartext reden. War zunächst nur von „empfindlichem Material“ aus „Quellen“ die Rede, so sagt er jetzt bitter, dann könne er sich ja künftig das Schmiergeld für Beamte und Bullen sparen. Ups.
Und dann wieder das Luxus-Hotelzimmer von Lord Justice Leveson in Sydney. Und die Honorare: Der Staatswalt Robert Jay habe 120 Pfund in der Stunde gekriegt. Dafür müsse eine alte Frau lange …(jetzt sagt er nicht mehr stricken, sondern etwas, das wiederzugeben mein Schulenglisch nicht erlaubt). Der ganze Scheiß-Report habe den Steuerzahler vier Millionen Pfund Sterling gekostet. Während er diese Klage führt, dinieren wir im gediegensten englischen Luxus.
Das Garrick ist vom Allerfeinsten. Ich bin zu höflich, um zu fragen, was ein Zimmer im Garrick kostet; billiger als das Shangri-La in Sydney ist es garantiert nicht. Wir zerschneiden butterzartes Beef, nippen Minzsauce und trinken alten Port, während wir die Welt da draußen daran messen, was eine alte Frau für’s Stricken oder für’s …(na ja, Sie wissen schon) kriegt. Journalisten haben sich den Sinn für Doppelmoral operativ entfernen lassen. Das nennt man „deformation professionelle“, Berufskrankheit.
Darf eine zivilisierte Gesellschaft einen unzivilisierten Journalismus zulassen? Das ist die Kernfrage. Paul sagt: sie muss oder sie verkommt zu einem totalitären Scheißland. Ich kann mich nicht entschließen, ihm Recht zu geben. Dazu ist der Machtmissbrauch der Murdoch-Presse zu offensichtlich.
Steht die investigative Presse außerhalb der Rechtsordnung? Heiligt im Journalismus der Zweck die Mittel? Sind Persönlichkeitsrechte von Promis oder Opfern „geiler“ Fälle ein Dreck? Wenn eine zivile Gesellschaft das zulässt, entgleitet sie in eine Mediendiktatur, in den Anarchismus von Empörungsmanagern, die ihren Schnitt machen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de