Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Revolution der Parteien durch Gabriel: Entmachtung der Lähmschicht
Nichts überzeugt mehr von den Vorteilen einer Diktatur als eine halbstündige Diskussion in einer Fussgängerzone. Das hat Winston Churchill gesagt. Ich ergänze: Wer dann trotzdem noch an eine Demokratie glaubt, sollte bei irgendeiner Partei auf eine Ortsvereinssitzung gehen. Den ultimativen Schock kriegt, wer sich sehenden Auges in der Kantine einer Partei ansieht, wer da so arbeitet.
Wie alle Vorurteile, stimmt das Vorurteil gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die man „fee burner“ oder Sesselfurzer nennt, und es stimmt nicht. Ungerecht ist es allemal, für Einzelfälle, vielleicht sogar für die Mehrheit. Aber keine Bürokratie hat Sex Appeal; die Beamtenschaft möge mir verzeihen. Wer sich das Funktionärswesen in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ansieht, weiss, dass Franz Kafka mit seinen Alpträumen von der Bürokratie noch untertrieben hat.
In der Industrie unterscheidet man zwischen der „workforce“, die im Blaumann in der Fabrikhalle baut und schraubt, und der Leitung, die mit weißem Kragen in der Büroetage entscheidet, wo die Reise hingeht. Wir gehen mal davon aus, dass die Arbeiter anständig bezahlt sind und die Bedingungen menschengerecht. Und der Vorstand sein unverschämt hohes Gehalt durch übergroße Weitsicht auch tatsächlich verdient.
Nach diesen kühnen Annahmen scheint das wirkliche Problem auf. Zwischen diesen beiden Ebenen der Führung und der Ausführung liegt das sogenannte Mittelmanagement. Im übelsten Fall ist die Organisation eine Zwiebel: oben dünn, unten dünn, in der Mitte ein fetter Bauch. Unten arbeiten die „fee earner“ und vielleicht auch oben, aber in der Mitte das sitzt die Lehmschicht. Der Lehm verhindert, dass irgendetwas von oben nach unten dringt. Und wohl auch, dass etwas von unten nach oben.
Ein berühmter spanischer Kollege, den ich mal im Vorstand eines Industrieunternehmens erleben durfte, nannte die Lehmschicht immer Lähmschicht. Ob das an seiner schlechten Intonation lag oder an höherer Einsicht, ist egal. Er hatte recht. Dieser Teil des Managements beeinträchtigt die Führungsfähigkeit der Institution; man spricht von großen Tankern, die nicht mehr steuerbar sind.
Die Mitgliederbefragung beendet die Funktionärsdiktatur der Lähmschicht in Parteien. Deshalb heult die Kaste der Funktionäre auf: Machtverlust. Das ist die Revolution, die Sigmar Gabriel für die SPD durchgesetzt hat: Die wirklichen Mitglieder bekommen wieder das Sagen, jedenfalls bei den prinzipiellen Fragen. Alle anderen Parteien werden sich künftig genau so verhalten müssen.
Deshalb springt Horst Seehofer Gabriel bei. Und der Ingrimm in der CDU gegenüber dem Regime Merkel ist groß. Warum, fragen die Mitglieder der Union, wird über unsere Köpfe entschieden? Innerparteiliche Demokratie wird künftig sehr oft Mitgliederbefragungen nutzen. Das Internet eröffnet da völlig neue Möglichkeiten. Und das ist keine Piraterie…
Zu den dümmlichen Unterstellungen von Frau Slomka in dem sogenannten Interview mit Gabriel ist alles gesagt. Es geht natürlich nicht um imperative Mandate für Abgeordnete. Der Bundestag ist gewählt. Eine Partei entscheidet anschließend, weil es keine klare Mehrheit gibt, ob sie ihrer Führung empfiehlt eine bestimmte Koalition einzugehen. Man kann nun beckmessern, dass die Parteien nicht die Fraktionen sind; die Frage hat eine ordnungspolitische Dynamik. Da können die Verfassungsrechtler mal was Kluges sagen.
Es geht bei der Mitgliederbefragung innerhalb der eigenen Organisation darum, die Lähmschicht in den Organisationen zu entmachten. Es geht um das Ende der Funktionärsdiktatur. Es geht um Mitwirkung, um Teilhabe. Das wird Politikverdrossenheit mindern. Wir reden also über den demokratischen Kern unseres Landes. Die Verdienste von Sigmar Gabriel genau darum sind schon jetzt historisch.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das Jahr der Tragödie Wulff
In der Besinnlichkeit der Weihnachtstage sollte man vergeben können. Alles verstehen heißt alles verzeihen. An dem ehemals Ersten Mann im Staate Christian Wulff hat sich eine Tragödie vollzogen. Der gefallene Held konnte seinem Schicksal nicht entgehen; das versteht man, wenn man weiß, woher er kam. Ortstermin Hannover.
Nichts ist doofer als Hannover, sagt Moritz Hunzinger, der neue PR-Berater von Wulff, wenn man den Gazetten glauben darf. Hunzinger sitzt im besseren Teil von Frankfurt am Main; uns zieht es heute an die Leine.
In der Holländischen Kakao-Stube in der Ständehausstraße lese ich die schon reichlich abgegriffene BILD am Sonntag vom letzten Sonntag. Für das Blatt untypisch, ist die wirkliche Sensation innen versteckt. Der bravouröse Enthüllungsjournalist Kayhan Özgenc (ortsüblich: „der Kampftürke“) hat ein Dokument aus dem Bundespräsidialamt ergattert und druckt es als Faksimile ab. Das ist ein epochaler Bericht zur Tragik der Macht. Wir sehen darauf die grüne Schrift (ortsüblich: Cheffarbe ist grün), Aufzeichnungen des Herrn Bundespräsidenten. Wir werden, wenn das denn nun authentisch ist, Zeuge einer Straftat.
Die Beamten des Bundespräsidenten geben Presseanfragen an den Ersten Mann im Staate wieder und empfehlen ihrem Chef Antworten. Es geht um den Kredit, mit dem Herr Christian und Ehefrau Bettina ihr spießiges Häuschen in der Nähe Hannovers bezahlt haben. Der Verdacht bestand, dass das Geld von einem örtlichen Versicherungsunternehmer namens Maschi stamme. Tatsächlich war es aber wohl aus der Schweiz geleitetes und in einen anonymen Scheck gewandeltes Geld eines befreundeten Autoschiebers oder dessen Frau. Zu dieser Verbindung hatte Wulff als Ministerpräsident zuvor seinem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, jedenfalls nicht die volle.
Der Freundschaftskredit war später, als Entdeckung drohte, in ein Darlehen der BW-Bank gewandelt worden. Nun schreibt Wulff, wenn das Dokument echt ist, handschriftlich auf die Frage, von wem die Finanzierung stamme: „Die BW-Bank ist der Kreditgeber.“ Das wäre wieder nur eine halbe Wahrheit gewesen, noch eine. Dann fügt er laut BILD hinzu: „Die BW-Bank war und ist der Kreditgeber.“ Das wäre eine volle Lüge. Weiter schlägt die grüne Handschrift vor, dass nicht das deutsche Staatsoberhaupt, sondern ein Sachbearbeiter der Bank das der Presse sagen solle. Das wäre, to say the least, Vorsatz und zeugte von krimineller Energie. Wie dumm kann man sein? Nun, hier galt das als schlau. Es ist ortstypische Advokatenschläue.
Die Spitze dessen, was in Hannover „Gesellschaft“ heißt, isst in der „Insel“, einem Lokal in einer Freibadanlage am Maschsee, einem Tümpel, den seinerzeit (Sie wissen schon) der Arbeitsdienst ausgehoben hat. Der noch immer kleinwüchsige, inzwischen aber korpulente Winzersohn Schu von der Mosel hat hier einen Szenetreff aufgezogen. Wir sitzen an dem Tisch, an dem seinerzeit das Ehepaar Wulff mit dem Ehepaar Oettinger (jetzt EU) dinierte. Man konnte das schon damals allgemein wissen, weil ein Ehepaar mit Kindern vom Nachbartisch um ein Foto mit den Infanten bat und Wulff einwilligte. Am Tag drauf war das Foto in der BILD, mit einem schwarzen Balken über den Kindergesichtern, aber die beiden Politiker jeweils mit ihren ehelichen Neuerwerbungen, stolz wie Oskar. Man war in dem, was man „second gear“ nennt; jeder der unglückseligen JFKs hatte seine neue Jacky an der Seite. So war das damals, als die Welt noch in Ordnung war.
Die penetrante Kellnerin rappelt ungefragt als Empfehlung der Küche Gerichte herunter, die sich alle hinterher in der Speisekarte finden. Der Fischteller des Hauses wäre mit Fischresten an Gemüseresten treffender beschrieben, aber man beschwert sich nicht, wenn man weiß, wie schlecht das Essen in den örtlichen Altenheimen ist. Schu’s Restaurant, das ist Essen auf Rädern ohne Räder. Geordert wird ein „guter, aber bezahlbarer“ Weißwein. Die erste Flasche Riesling steht später mit 118 und die zweite mit 138 Euro auf der Rechnung, auf der sich auch noch ein Gericht befindet, das gar nicht serviert wurde. Man lässt sich seine Geltungssucht was kosten in Hannover.
Mir wird klar, dass „petite bourgeois“ ein kulturelles Kriterium ist, aber kein finanzielles. Das Provinztheater ist in jeder Hinsicht klein, aber es kostet richtiges Geld. Das muss nicht stören, wenn man altes Geld hat und es nicht obszön findet, es so auszugeben. Was aber macht hier ein frisch geschiedener Rechtsanwalt mit MP-Salär. Er ist aufgeschmissen. Außer sein Pressesprecher hat eine Idee…
Mit dem Nachtzug nach Berlin entfliehen wir dieser Stadt, die das gewisse Nichts zu einem Dünkel entwickelt hat. Der Hamburger beschreibt die Tragik des Ortes und seiner Helden mit dem schönen niederdeutschen Wort: „Wenn Schiet watt wiet…“ Das ist die Tragödie des Christian Wulff. Er wollte als Ente mit den Schwänen fliegen. Der Schwan in Wulffs Vita hieß Gerd Schröder, dessen rotweinselige Besuche Schu’s Restaurant groß gemacht haben. Schröder war immer fest entschlossen, seine Karriere als Komödie enden zu lassen, aber auch das war knapp. Hunzinger hat recht, nichts ist doofer als Hannover.
Quelle: starke-meinungen.de