Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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Bochum-Gate: Steinbrück verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Frontbericht aus Bochum, der Stadt, in der Steinbrück den Wulff machte. Oder den Micky, wenn man sich noch erinnert, wer Micky Mronz, späterer Ehegatte Westerwelle war. Wir reden über das private Absahnen mittels politischer Reputation oder aus öffentlichen Haushalten, das persönliche Knete-Schinden, wenn das Gemeinwesen schon am Boden liegt. Wir reden über das moralische Watergate des ehemaligen SPD-Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück. Ehemalig?
Peer Steinbrück, so habe ich gerade gehört und kann es noch gar nicht glauben, verzichtet auf die Kanzlerkandidatur für die SPD. Er übernehme für seine Instinktlosigkeiten im Bochumer Stadtwerke-Skandal die politische Verantwortung. Das habe er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt. Man rechne nun stündlich damit, dass die Herren Rösler und Westerwelle/Mronz vor die Presse treten und ihn zum Kandidaten der FDP nominieren. Man verspreche sich von seinem Verhalten in Bochum einen guten Eindruck auf die Klienten dieser wunderbaren Partei der Besserverdienenden.
Wo höre ich das? Im „Tucholsky“, einer Bochumer Künstler-Kneipe im sogenannten Bermuda-Dreieck, in die ich nur geraten bin, weil mein Reisebüro mich in ein „Art-Hotel“ gebucht hat, worunter man am Ort einige karge Zimmer über der Kneipe versteht. Es ist hier spartanisch wie in einem Gulag, und die Restauration findet im rauchgefüllten Schankraum statt, der nach Revier riecht. Grönemeyers Welt, der hier am Ort Musiker war, bevor er zu Weltruhm gelangte. Natürlich habe ich mir die Currywurst bei Dönninghaus angetan, einige Schritte die Fußgängerzone hoch, am Engelbertbrunnen, den leere Bierdosen und Pommesschalen füllen. Bochum ist ärmer als der Osten, und man sieht es. Darum will man an den Soli ran.
Im Tucholsky geht das Gespräch am Tresen um die Spin Doctoren des Peer Steinbrück. Ich habe hier studiert und kenne Tonfall und Trinkgewohnheiten, ich falle nicht auf und spiele Mäuschen. Es fallen all jene Namen, die fallen müssen, wenn eine politische Sache um Peer Steinbrück wirklich böse steht. Und im Pott kriegt jeder sein Fett weg. Man liebt Spitznamen und Respektlosigkeiten. Im Prahlen der Insider fallen die Namen immer nur mit Attributen: Ein vertrocknetes Bertelsmann-Gewächs („Lebt der noch?“), ein ausrangierter ZDF-Grande („der schmucke Maddin“), Müntes ehemaliger Pressemops („der Donnerbalken“), die Lichtgestalt aus Thüringen („der Ölprinz“, wohl wg. mangelnder Haarpflege)…You name it. Auch von einer Ottilie ist die Rede, aber das ist kein Scherz; die Oberbürgermeisterin von Bochum heißt wirklich so. Hier konferieren die Thekenexperten über die Experten der politischen Klasse.
Bochum-Gate? Eine Petitesse. So wie Watergate auch nur ein Einbruch von einigen besoffenen Kubanern war. Die eitlen Stadtwerke der maroden Stadt haben sich Parties für 100.000€ das Stück machen lassen und ihr mediokres Mittelmanagement mit Promis garniert. Es gab 25.000€ Gage für die Gaucks dieser Welt. Gezahlt hat das der Stadtwerkskunde, der Bochumer Bürger. Und gespendet hat die Knete keiner der VIPs. Ein Skandal. Jedenfalls dann, wenn die Parties von Herrn Westerwelle, die sein Lebensgefährte organisiert hatte, seinerzeit ein Skandal waren. Darf ich mal fragen, warum zum Teufel eigentlich Wulff zurückgetreten ist? Meine Thekenmannschaft findet, dass wir Wulff rehabilitieren oder Steinbrück in die Wüste schicken.
Die Lösung: Steinmeier wird SPD-Kandidat und Steinbrück der der FDP. So passt das. Und die Ottilie aus Meck-Pomm tritt wieder für die CDU an. Und alles ist Paletti. Allgemeine Erheiterung. Man hofft jetzt nur, dass sie dann den Steinmeier nicht wegen Organhandel drankriegen. Denn dann droht Nahles. Noch ne Runde. Das liebe ich am Revier. Diesen wirklich bösen, aber immer gutgelaunten Pragmatismus. Bochum, ich komm aus Dir.
Quelle: starke-meinungen.de