Logbuch
NOTLÜGEN.
Der September bricht an, der Sommer ist vorbei. Gestern noch sagt im wunderschönen Aschau im Chiemgau ein Bierzeltpolitiker, dass die Bauern die wahren Umweltschützer seien. Eine halbe Wahrheit. Die Lügengespinste des Hubert Aiwanger.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Tierzucht, zu den massivsten Veränderungen gegenüber der unberührten Natur führt; wenn diese denn nun erstrebenswert sein sollte. Dabei kommt den Rindviechern eine besondere prominente Rolle zu, jenen Wesen, die Gras verzehren und Methan produzieren, damit wir Steaks essen können. Nichts ist weniger „grün“ als das.
Der Sommer des Hubert Aiwanger ist vorbei. Er wird Opfer der unerbittlichen Logik, dass eine halbe Wahrheit immer eine halbe Lüge bleibt. Das ist das eine: Notlügen führen nicht aus der Not, sondern in die hinein; sie schaffen sie.
Das hängt damit zusammen, dass wer um Vergebung bitten will, seine Sünde bereuen muss; da ist das Christentum rigoros. Reue zeigen, das konnte er nicht, der erwachsene Mann namens Hubsy. Eine schmallippige Entschuldigungsformel hat er sich nach Tagen widerwillig abpressen lassen. Um im selben Atemzug in Selbstmitleid zu versinken.
Wohlgemerkt: ob die Gebrüder Aiwanger als Buben wirklich Nazibengel waren oder das nur damit gespielt haben, das ist nicht das Problem. Die Frage ist, wie sie sich als Erwachsene dazu stellen. Es geht hier um eine staatspolitische Frage, Herr Staatsminister! Das Damoklesschwert über Ihrem Schädel hat die Aufschrift: „It‘s never the crime, it‘s always the cover up!“
Was soll also das Geschwurbel darum, dass Sie Ihrerseits Holocaustverhöhnungen „weder dementieren noch bestätigen“ können? Wer schreibt Ihnen so etwas auf, Herr stellvertretender Ministerpräsident? Die Aiwanger-Brüder, der Politiker und Verteiler des Flugblatts Hubert wie der Waffenhändler und Autor dieses Nazidokuments Helmut, hätten mit einem einzigen Auftritt dem Treibsand entgehen können, indem sie nun versinken. Voraussetzung unter erwachsenen Männern: Rückgrat und Arsch in der Hose. Fehlanzeige. Braun getönt und feige gestimmt, das sieht nicht gut aus.
Statt Männermut zur Reue hängt Hubsy, dem Mistgabel-Trump, noch immer seine rechtspopulistische Ankündigung nach, dass er mit dem grölenden Mob im Putsch die gestohlene Demokratie zurückholen will. Ich habe das noch genau so im Ohr. Oder dürfen wir jetzt dazu auch ein halbes Dementi erwarten? Die CSU durchleidet mit ihrem Konkubinat mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine weitere Lebensregel: Man wird morgens in dem Bett wach, in das man sich abends gelegt hat.
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BETRACHTUNG EINES UNPOLITISCHEN.
Die Ampel macht das alles in allem nicht schlecht. Man kann mit der Regierung eigentlich zufrieden sein. Die Inszenierung auf Schloss Miesezwerg in MacPom überzeugt mich.
Die FDP passt auf‘s Geld auf und die Grünen auf das Wetter. Die Sozen stellen einen Kanzler der ruhigen Hand. Er bietet dem Wettrüsten schon wieder tapfer Einhalt. Friedensfürst. Den Rest macht Boris heimlich.
Der Lauterbach war sogar geduscht. Sonst ist sein Haupthaar ja immer in einem Zustand, der einen Ölwechsel angezeigt sein lässt, jetzt echt proper, der Mann, der dem Doktor die Karteikarte nimmt. Und die Oma das iPhone lehrt.
Auch dabei die pausbäckige Familienministerin aus dem Emsland, KBW-Fraktion der Ökos, und eine angezogene FDP-Dame für Bildung mit unaussprechlichem Doppelnamen. Irgendwie wie eine Familienfeier im Grünen. Das ist das Paradigma. Familienfest im Grünen.
Habeck einsichtig; er will jetzt nicht mehr aus der Verwaltung raus diktieren, sondern es mit dem Mittelstand inszenieren, dass die Großindustrie ihren Strom nicht mehr selbst bezahlt. Klug. Dem gehen offensichtlich die Trauzeugen aus.
Mir ist wohl, so gut regiert zu sein. Gabun müssten wir noch erklären; aber Geduld. Das kommt.
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DOUBLE BIND.
Gelegentlich kann man Erkenntnisse aus der Psychiatrie erfolgversprechend in die Politik übertragen. Was gesichert bei Kindern zu einer Neurose führt, hilft auch, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunsichern. Empfehlung des Tages: die Doppelbotschaft.
Man verbindet zwei sich logisch schlicht ausschließende Botschaften in einem Kommunikationsakt und lässt die Paradoxie unaufgeklärt wirken. Ideal ist die eine Botschaft auf der Inhaltsebene und ausgesprochen und die andere nonverbal auf der Beziehungsebene. Das Gegenüber kann einem der beiden Impulse folgen, aber nie beiden.
Wer es zudem schafft, das Auftauchen von Doppelbotschaften als gänzlich unmotiviert erscheinen zu lassen, also in keiner Weise vorhersagbar, hat maximalen Erfolg in der Dysfunktionalisierung. Dem Gegenüber bleibt eigentlich nur der blanke Wahnsinn. Also alles gut.
Ich hatte mal einen Chef, der von sich selbst sagte, dass er jedes Quartal mal die Guillotine in den Hof ziehe, um einen Mitarbeiter zu köpfen. Aber immer nur Unschuldige. Denn sonst käme man nie zu dem Ruf, völlig unberechenbar zu sein.
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de