Logbuch
FÜNFTE KOLONNE.
Den Feind heimlich zu unterstützen, das ist in Kriegszeiten LANDESVERRAT. Diesen Verdacht hat die SPD bezüglich Russland auszuräumen, auch wenn Deutschland sich nicht im Krieg befindet.
Der Vorwurf stammte in meiner Jugend von den reaktionären Kräften in der Union, dass die Sozen die Fünfte Kolonne Moskaus seien. Eine Propaganda des Kalten Krieges. Bitter falsch, aber wirksam. So sollten Willy Brandt und dann seine Ostpolitik diskreditiert werden. Mit einem Schlagwort aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Das Schweigen des Gerhard Schröder und seines langjährigen Getreuen Frank Walter Steinmeier hilft der SPD gegenwärtig nicht. AUFARBEITUNG steht an. Sie wird sich argumentativ zu ihrer russlandbezogenen Energiepolitik und dieser Außenpolitik verhalten müssen. Sigmar Gabriel hat das jüngst versucht. An den Verhetzungen dessen nehme ich nicht teil. Wir befinden uns nicht im Krieg. Es kann um LANDESVERRAT gar nicht gehen. Ich erwarte aber eine ernsthafte Aufarbeitung im Sinne der Geschichtswissenschaft.
Für die deutsche Gaswirtschaft gilt schon jetzt als WISSENSCHAFTLICH GESETZT, dass die Politik der RUHRGAS AG niemals die der WINTERSHALL oder WINGAS war; das aber nur als Hinweis für die Insider. Genauer gesagt als Hinweis an jene, die den aktuellen Streit um Schröder/Steinmeier/Schwesig HISTORISCH verstanden wissen wollen.
Den unmittelbaren Markteintritt der GAZPROM hat die BASF AG über ihre Tochter WINTERSHALL mit der deutsch-russischen WINGAS ermöglicht, oder? Oder ist das auch schon eine Geschichtsklitterung? Wie in allen AUFARBEITUNGEN geht es jetzt um die Austragung des Streits mit den Mitteln der Vernunft. Zumindest des Verstandes.
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RELIGION IST PRIVAT.
Politik soll von Interessen handeln, nicht von Werten oder gar dem richtigen Glauben. Religion radikalisiert. Interessen aber lassen Kompromisse zu.
Er hat es gerade auf Twitter wieder gesagt: „We don‘t do god!“ Das will mindestens so viel heißen wie: „Wir kommentieren keine religiösen Fragen.“ Die Rede ist von ALAISTAIR CAMPBELL, dem legendären Spin Doctor des englischen Premierministers TONY BLAIR. Ein sehr bodenständiger NEW LABOUR Mann, nicht unkompliziert. Sie nannten ihn einen “Controll Freak“, aber das trifft es nicht. Er roch eine Sackgasse, bevor man in sie reinlaufen konnte. Ein Antizipierer, mit allem Wassern gewaschen.
Ich war noch heuriger Hase und auf Einladung von PETER MANDELSON in London, zufälliger Zeuge eines Interviews der BBC mit dem frisch gewählten Regierungschef, dem sein Pressechef CAMPBELL eher gelangweilt lauschte. Dann kam sie, verdächtig beiläufig, die böse Fangfrage. Irgendetwas mit dem üblichen nordirischen „Mein Jesus ist besser als Dein Jesus!“ Wie von der Terantel gestochen sprang der Spin Doctor auf und stellte sich zwischen Kamera und den Prime Minister.
Ein Eklat? Na ja. Begründet wurde die Intervention lakonisch mit: „We don‘t do god!“ Wie ruppig, aber klug. Haltet die Religion raus. Sie ist Privatsache.
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DER SPÄTE BRECHT.
Seiner körperlichen Gebrechlichkeit wusste der Dichter Bert Brecht durch das Rauchen dicker Zigarren entgegen zu wirken. Der starke Trotz eines Zarten.
Zu den Havannas die Verehrung des Boxsports und die zehrende Promiskuität. Auf der Flucht vor Nazi-Deutschland, das Land öfter wechselnd als das Hemd. Sterbend hinterließ er ein kleines Gedicht, das ihn als großen Lyriker auszeichnet. Der Kritiker Marcel Reich-Ranitzki (FAZ) hat das oft behauptet, dass der Stückeschreiber Brecht ein weitaus besserer Lyriker gewesen sei. Den mochte ich nicht, den großmäuligen Kritiker, aber an dem Urteil stimmt, wenn auch beiläufig, etwas. Bertolt Brecht, ein Gedichte-Dichter.
An einem Ostersonntag darf man die wohl letzten Verse des Unsterblichen BB vollständig zitieren. Hier also der späte Brecht, das Krankenhaus namens Caritas (Nächstenliebe im Lutherdeutsch) und die ostberliner Amsel:
„Als ich in weißem Krankenzimmer der Charité
Aufwachte gegen Morgen zu
Und die Amsel hörte, wußte ich
Es besser. Schon seit geraumer Zeit
Hatte ich keine Todesfurcht mehr. Da ja nichts
Mir je fehlen kann, vorausgesetzt
Ich selber fehle. Jetzt
Gelang es mir, mich zu freuen
Alles Amselgesanges nach mir auch.“
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Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de