Logbuch
DER HOHE TON.
Merkel hat fertig? So hieß es hier. Meinungsjournalismus bewirkt eine Radikalisierung jener, die ihn betreiben. Auf Seiten der Autoren. Aber auch auf Seiten der Leser. Das macht das Klima in den Internet-Medien oft so schwer erträglich. UNDULDSAMKEIT als vermeintliche Tugend. Jakobinische Hitzköpfigkeit. Man lässt sich allzu leicht davon anstecken. Beispiel: Nur weil die Union in der Wählergunst auf ein Viertel fällt und nicht mal mehr eine Koalition mit den Grünen sie an der Macht hielte, gleich von der Kanzlerdämmerung zu reden, das ist eine politische Rede in hohem Ton. Haben wir es nicht eine Nummer kleiner? Geht das nicht moderater? Eine Wechselstimmung bei der nächsten Wahl muss ja nicht gleich als ZEITENWENDE aufgewertet werden. Was kann kommen? Grün/Gelb/Rot, die Ampel, eine normale Variante in unserem Parlamentarismus. Die SPD bliebe in der Regierung, wenn auch mit Abstrichen. Olaf Scholz wird unter der Kanzlerin Annalena Baerbock wieder Finanzminister; Vizekanzler dieser AMPEL ist allerdings Außenminister Christian Lindner; das ist die Bedingung der Gelben fürs Mitmachen. Das Ressort Gesundheit geht in der Ampel an Karl Lauterbach. Wird nicht gehen? Gemach. Ganz ruhig, Brauner. Nur kein hoher Ton.
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ERLÖSUNG.
Wir sind es leid, dieses Gezerre. Heute hü, morgen hott. Der eine so, der andere so. Angela Merkel folgt wie immer der Stimme des Volkes, den Stimmen aus dem Volk. Die KANZLERIN beklagt sich in einer Talkshow über die MINISTERPRÄSIDENTEN. Sie ist, sagen wir es klar, demokratiemüde. Nicht mal der CDU-Vorsitzende folgt ihr. Sie droht mit Durchregieren. Eigentlich droht sie mit Notstandsrecht. Das ist KRIEGSRECHT in Friedenszeiten. Nennt sich neuerdings „knallharter Lockdown“, anders sei der übermächtige Feind nicht zu besiegen. Ich höre jetzt auch Stimmen. Der Führer muss jetzt wirklich mal durchgreifen. Und das einzig RICHTIGE tun. Dazu brauchen wir Wissenschaft und Wirtschaft in einer Hand, einer strengen. Solche Stimmen höre ich. Sie sagen: Und unbedingter Gehorsam auf den Straßen und in den Wohnungen! Hinter der epochalen Aufgabe muss der Föderalismus jetzt mal zurückstehen. Und die Demokratie! Notfalls müsse der Bund eingreifen, heißt es. Der Bund? Die Bundeswehr? So höre ich es aus der Tiefe des Raums grummeln. Deutet Frau Merkel an, sie könne auch anders; und glaubt, sie habe dazu ein Mandat? Glaubt sie, dass wir das von ihr erwarten? Wenn dem so wäre, begönne dieses Volk den Verstand zu verlieren. „Was bildet die sich eigentlich ein?“, fragt mich die Blonde. Nun, ich glaube, sie will die Erlösung sein, die es nicht gibt. Es schwindet ihre Macht. Ratlos und verzweifelnd. Mutti hat versagt. Merkel hat fertig.
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LICHT & SCHATTEN.
Nicht der larmoyante Thomas, sein Bruder, der tragische HEINRICH MANN ist mein Confident. Man muss wissen, wo man weiter sieht. Die bösen Zeiten („wahrlich ich lebe in finsteren Zeiten“) haben ihn allzu früh gerichtet, den Hellsichtigen. Man muss aber wohl für alle Zeiten seinen Roman vom UNTERTANen gelesen haben. Vielleicht auch den PROFESSOR UNRAT. Weiteres, obwohl lesenswert, war nicht so erfolgreich. Vertrieben von den Nazis, ausgebürgert, mit dem Tode bedroht, über Frankreich in die Staaten geflohen, aber nicht gerettet. Er gehörte dann zu den unseligen EXILANTEN, denen Hollywood kein Glück brachte. Wie auch Brecht. Immer war er der politischere Kopf. Ja, auch mit einem gewissen Neigung zum Berufsstand der Animierenden, einer derer hielt er die Treue, einer der Animierenden, wie es im Gender-Deutsch heutzutage heißen würde. Licht in finsteren Zeiten.
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Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de