Logbuch
THURINGIA PERDITA.
Man rät mir, heute einen männlichen Politiker zu beleidigen, nachdem dies gestern mit einer Frau passiert ist. Das würde aber das falsche Prinzip feiern, indem es einen hohlen Proporz wahrt. Deshalb ohne Pejoration: Was haben wir falsch gemacht bei dieser Wiedervereinigung des deutschen Vaterlands?
Lassen wir die unregierbaren Sachsen und Sorben mal außen vor. Oder die USA (unser Sachsen-Anhalt). Aber das Land Schillers und Goethes, Kerngebiet des besseren Deutschen? Da scheitert die altehrwürdige SPD an einer Drei-Prozent-Hürde? Die CDU abgeschlagen auf ein Fünftel? Der westliche Mainstream hat sich insgesamt marginalisiert. Eine neue Weimarer Republik erhebt ihr Haupt.
In Thüringen kommen die „Altparteien“ Westdeutschen Zuschnitts noch auf ein Drittel der Wählerstimmen. CDU, SPD, FDP, Grüne, alle zusammen. Die AfD wird stärkste Kraft werden, mit satten 30 Prozent. Und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bringt es aus dem Stand auf 20 Prozent. Zusammen die Hälfte aller Stimmen.
Im Klartext: Der fabelhafte Herr Höcke und die fabelhafte Frau Wagenknecht, eine gelernte Kommunistin und ein gelernter Faschist, könnten miteinander dieses Land regieren. Ein neuer Mainstream thüringischer Art. Alter Schwede. Hegels Jena und Goethes Weimar in den Händen dieser Gestalten. Da wird der Kandidat Bodo R. von der LINKS-Partei zur staatsbürgerlichen Hoffnung, voraussichtlich einer vergeblichen.
Ich habe den Wähler nicht zu schelten, aber Thüringen ist im Westen nicht angekommen. Unregierbar nach westlichen Standards. Man hat da was vergessen. Das müssen wir bei der nächsten Annexion eines Territoriums berücksichtigen.
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ZENSUR.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, regelt also, was der Staat gegenüber den Bürgern darf und was nicht. Ein Grundsatz lautet: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat hat die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken.
„Moooment!“ rufen da die Verfassungsschützer, „außer wenn…“ Neuerdings gehören zu den staatlich sanktionierten Meinungen rechte Hassreden. Der dahinterstehende Lehrsatz lautet, dass Faschismus keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Als gelernter Linker fühle ich mich bei dieser Debatte immer auf der Sonnenseite; aber so einfach sind die Dinge, wenn redlich betrachtet, nicht.
Ich halte die Strafvorschriften für bestimmte Bücher, Gesten und Parolen für historisch verständlich, aber nicht für politisch klug. Das positive Stigma befördert deren fatale Attraktivität in der Propaganda demokratiefeindlicher Kreise. Die Redefreiheit beschützt nicht weniger, sondern nur mehr öffentliche Rede. Dass die Bundesinnenministerin jetzt die Schlapphüte heimlich in die Wohnungen von Verdächtigen schicken will, beruhigt mich nicht. Die Frau ist ein politischer Trottel, eine Trulla.
Darf ich das sagen, über die Nancy? Ich darf, denn es geht mir nicht um die Schmähung einer Person, sondern um Regierungshandeln, das versucht hat, die Verfassung mittels Vereinsrecht auszuhebeln und damit vor Gericht krachend gescheitert ist; dabei den rechten Mythos von einer angeblichen Meinungsdiktatur unnötig nährend. Wie schon anderes: verfassungswidrig und damit politisch nicht klug. Eine Trulla.
Der englische Meinungsjournalist Konstantin Kisin trägt folgendes vor, als Bürger gegen seinen Staat: „Once they're done outlawing hate speech, i.e. speech they hate, they'll move on to outlawing hate facts, i.e. facts they hate.“ Das ist ein schweres Geschütz gegen eine linksliberale Regierung, die rechte Pogrome zu verhindern hat, die durch Hassreden im Netz aufgestachelt werden. Aber es ist keine grundlose Befürchtung. Eine solche Kritik des Staates muss dieser auch dann aushalten, wenn die Regierung sie für unerwünscht hält.
Mein Unwohlsein wird zudem durch diese Kameraderie von Schlapphüten und Journalisten genährt, die sogar Spitzenbeamte zu entlassen hilft und andere Pyrrhussiege gegen Rechts. Ich kenne einen Investigativen, der da tief drin steckt und mir sagt: „Die Investigativen bedienen sich der Dienste, während die Dienste sich in Wahrheit ihrer bedienen.“ Dieses gemischte Milieu missfällt mir. Weil ich weiß, dass das Einzige, was die Lüge fürchtet, ist, dass morgen irgendwo die Wahrheit steht. In dieser Furcht sollte jedermann leben müssen, der Macht hat. Deshalb findet sie nicht statt, die Zensur.
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MENSCHENBILD.
In Berlin brütet der Asphalt. Metropolen sind unerträglich, wenn das Wetter zu gut wird. Der Nachbar hat eine Bank auf’s Trottoir gestellt; man setzt sich und plaudert. Es ist Ferragosto, weiß er über die italienischen Nachbarn am „mare nostro“ zu erzählen, Kunde aus gemeinsamen Heimat der Helenen, Itacker und Muselmanen.
Leo, der Griech aus Griechenland, erzählt dann aus seiner Heimat, in der Waldbrände toben. Sie kommen wie eine Feuerwalze, brennen alles auf die Grundmauern nieder oder entzünden nur die Fassade, die Fensterrahmen verziehen sich und nichts ist mehr zu öffnen, verschwelter Kunststoff in der halben Ruine. Es ist nicht die Hitze, sagt Leo, der Griech aus Griechenland.
Schon immer war es der scharfe Wind, der das Mittelmeer dem Seefahrer attraktiv machte und dem Landmann schwer erträglich. Er erzählt wie er, die Eselspfade der kretischen Berge wandernd, ein Unwetter nur mit knapper Not überlebte. Die Stürme seien es, der unerbittlich scharfe Wind. Das erinnert mich an den Vers Hölderlins, nach dem „brisant die Winde werden“, wenn sie der Götter Zorn zeigen.
Es sind nicht die Götter, sagt Leo, sondern Idioten und Verbrecher. Die meisten Brände seien auf Brandstiftung zurückzuführen. Es werde damit Wahlkampf gemacht. Oder schwarz gerodet. Oder Pizzo erpresst. Das mag ich zunächst nicht glauben. Ungewöhnlich für einen Migranten hat Leo, das heißt „Löwe“, aber kein romantisches Verhältnis zu seiner Heimat, die er hat verlassen müssen, wenn er nicht in ihr verhungern wollte. Er wird sentimental, wenn er von seinem Vater erzählt, aber er romantisiert nicht.
Das Hellatische ist den Helenen keine Idylle. Leo glaubt nicht an den Klimawandel. Er sagt in bestem Deutsch: „Selbst wenn!“ Es würde ihm schon reichen, wenn man aufhörte, das Haus des Nachbarn vorsätzlich anzuzünden. Leo ist mein Nachbar; so ein ganz klein wenig passen wir aufeinander auf.
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Piraten: Nicht Freiheit wovon, sondern Freiheit wozu?
Die Piraten wollen von einer außerparlamentarischen Bürgerinitiative zu einer ernst zu nehmenden Partei werden. Das wird ein weiter Weg. Ich treffe bei der Jubiläumsfeier des Medienmagazins ZAPP einen prominenten Piraten, Rechtsanwalt in Münster, der mir, dem analogen älteren Herrn, die digitale Welt der Nerds erklärt.
Er ist sichtbar stolz auf einen Satz folgenden Wortlauts, gesprochen auf einem der Parteitage: „Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt.“ Diesen Satz übersetzt er mir mit: „Redner begeben sich bitte an das Saalmikrofon.“ Das nennt er, sichtlich stolz, die nerdige Sprache der Piraten. Mir erscheint sie ein wenig pubertär, wie alle Jugend-Jargons.
Es geht rhetorisch zu wie bei Astrid Lindgrens Kalle Blomquist, dessen Clique sich vor Stolz auf ihre Geheimsprache nicht lassen konnte. Von Trollen ist die Rede, von den Shitstorms und Sockenpuppen wie anderen Vokabeln einer Blogger-Subkultur. Zum Teil sind das angemessene Begriffe aus einer anglizistischen Technosophie, die das Internet mit sich gebracht hat, zum Teil einfach jene exkludierenden Albernheiten, die jeden Jargon auszeichnen.
Pfadfindermentalität statt am Lagerfeuer jetzt im weltweiten Web, Pippi Langstrumpf online für Vernetzte. Wichtiger als diese Nabelschauen der Wikipedia-Schlauen ist aber ihre Sicht der Welt, auf die wirkliche Welt, in der sie nun Partei werden wollen. Es drängt sie in die Parlamente oder der Wähler treibt sie da hin. Wes Geistes Kind sind sie? Wie gehen sie mit Kritik um?
Hier hört man Überraschendes: „Die Medien verstehen die Piratenpartei nicht.“ Das sagt mir der Medienanwalt von den Piraten. Die Medien (gemeint wohl Zeitungen, die Holzklasse, und das TV, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen) würden sich eine virtuelle Realität „herbeischreiben“. Die „unbedarften“ Journalisten seien durch die Piraten „überfordert“.
Man reibt sich die Augen: Das also ist die Argumentation der wahren Freunde der Meinungsfreiheit über ihre Kollegen, die nun möglicherweise traditionelle Presse sind, aber doch zweifelsfrei wichtige Repräsentanten eben dieser Meinungsfreiheit. Was ich hier von einem Piraten höre, das klingt genau wie die altbekannte reaktionäre Presseschelte mit einem fundamentalistischen Unterton.
Man muss fragen, welche Freiheit gemeint ist, wenn das Paradigma dieser demokratischen Kultur ausgerechnet die USA sind. Das hört sich so an: „Die vorwiegend aus dem IT-Bereich stammenden Piraten huldigen dem Prinzip der Meinungsfreiheit, wie sie in fundamentaler Weise etwa in den USA gilt.“ Fundamental in den US of A?
Freedom of expression also, auch für offenkundig faschistische Ansichten einzelner Piraten. Na ja, sagt er, bei den Grünen habe es ja auch Pädophile gegeben. Der basisdemokratischen Struktur der Partei entspreche es, dass auch „geisteskranke Bewerber“ anträten. Da müsse die gescholtene Presse „die offensichtlich nicht repräsentativen Trolle nachvollziehbar gewichten“. Dem sei „die“ Presse aber nicht durchgehend nachgekommen.
Man lehne Machtmenschen, Selbstdarsteller und Lobby ab und setze auf das „Authentische“. Dass es „das“ Authentische immer nur als den Anschein des Authentischen gibt, dass es sich also um eine besonders glaubwürdige Inszenierung von Ressentiments handelt, das überfordert meinen Piraten-Freund.
Er belehrt mich: „Noch immer verstehen etliche Journalisten nicht, dass die Piratenpartei in erster Linie ein Betriebssystem testet und anbietet, um die ehrenwerte Idee der Demokratie ins Informationszeitalter zu überführen.“ Das klingt mir ein wenig funktionalistisch, das mit dem Betriebssystem. Aber geschenkt.
Wesentlich ist, dass die Piraten Zweifel daran erlauben, wo sie publizistisch stehen. Denn, da hat die gute alte Rosa L. einfach recht, Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Quelle: starke-meinungen.de