Logbuch
APO.
Wir erleben eine Vielzahl von Demonstrationen außerparlamentarischer Art „gegen Rechts“, die rechtsextreme Ideen verwerfen. Dabei mobilisiert ein Spektrum an reaktionären bis faschistischen Ideologien, die in der AfD eine parlamentarische Vertretung finden, den Widerspruch liberaler bis linker Kreise.
Recht so, wenn man jetzt sogar einen Austritt Deutschlands aus der EU propagiert, wie es die Heroine der Reaktionären, Frau Weidel, tut. Da schwärmt jemand wieder vom Deutschen Reich. Verachtenswert.
Gleichzeitig erklären drei Verfassungsorgane, sprich der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, jeder für sich und mit Nachdruck ihre Unterstützung für diese Proteste. Der außerparlamentarische Kampf gegen Rechts findet damit staatliche Anerkennung. APO von Staatswegen?
Derweil zerlegt sich die parlamentarische Repräsentanz dieses Lagers rechts der Mitte. Die LINKS-Partei mag es noch zurecht treffen, aber auch die SPD hat ihre Wählerschaft halbiert. Die FDP bangt kurz vor der 5%-Klausel. Man sagt, dass die AMPEL aktuell keine Mehrheit mehr zur Regierungsbildung hätte. Für die Länderparlament werden der AfD gewaltige Zuwächse zugetraut.
Was habe ich nicht verstanden? Ich kriege die Bilder nicht zusammen. Die neue APO behauptet von sich, die Mehrheit zu sein. Warum zeigt sich das nicht an der Wahlurne? Sind die Proteste in Wirklichkeit PR für eine Regierung, die ihre Mehrheit verloren hat? Sag an, Frank-Walter!
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WUTBÜRGER.
Die Bahn meldet sich mal wieder ab. Ein mehrtägiger Streik der kleinen Gewerkschaft der Lokführer sei der Grund. Man kann sich nicht mehr auf die Bahn verlassen, ein Vollausfall.
Es gehört zu den erwartbaren Managementleistungen des Vorstandes, dass er seine Beziehung zur eigenen Belegschaft anders regelt als durch chaotische Abfolgen von Streiks. Das ist der Job des Arbeitsdirektors.
Ich möchte daran erinnern, dass ich Wasser, Gas, Kraftstoff und Strom erhalte, ohne einem willkürlichen Zufallsmanagement ausgesetzt zu sein. Ausgerechnet das Staatsunternehmen Bahn kann das nicht garantieren? Eine Behörde mit satten Boni?
Ich streiche die Möglichkeit, auf der Schiene reisen zu können, aus meinem Bewusstsein. Nicht mit der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Ein Dritte-Welt-Land. Bitter.
Hinzukommt ein ironischer Umgangston der aufgezwungenen Vertrautheit, den ich als übergriffig empfinde. Man zwingt mir den von der BVG stammenden Getto-Ton auf. Die aufgesetzte Fröhlichkeit von Frau Nikutta und das Zornesponem des Herrn Weselsky, welch ein Maskenball, was für ein Hohn. Ohne das Auto wäre ich aufgeschmissen, in einer Republik, die genau das politisch diskriminiert.
Die FDP hat sich mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums keinen Gefallen getan.
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PRESSE-CORPS.
Ein Pressechor singt keine Lieder. Das ist jene Gruppe geneigter Presse, die die Regierenden begleiten darf, um deren Ruf zu mehren. Es ist eine Einladung aus Brüssel, eine Pressereise. Ich bin dabei, obwohl ich eigentlich kein Journalist bin. Also bemühe ich mich um gutes Benehmen.
Der Abflug von Frankfurt-Hahn (das liegt nicht in Frankfurt) gelingt nicht, so dass die Delegation in Paris Le Bourget den Regierungsflieger nicht kriegen würde, weshalb es mit dem Heli nach Köln-Wahn geht. Wir überfliegen die Eifel. Ein Erlebnis.
Unter uns die gewaltigen Mare wie riesige Augen. Sie starren wie blöd in den Himmel. Die Landschaft ist schneebedeckt und aus den runden Augenhöhlen blickt ungerührt ein tiefes Schwarzblau. Die mit Regenwasser vollgelaufenen Krater sollen, weiß der Kollege der RHEIN-ZEITUNG, bis zu 70 Meter tief sein, eine gewaltige Menge an Wasser, findet er. Ich bin unausgeschlafen und hungrig und kritisch drauf. „Das ist ja nur halb so tief, wie der Kölner Dom hoch ist.“ Und nur ein Zehntel des Wassers der Möhnetalsperre.
Ich hab keine Ahnung, wo die Möhne ist, aber er nervt, der Klugscheißer. Die vulkanische Aktivität der Eifel sei nicht erloschen und man erwarte alle zehntausend Jahre einen neuen Ausbruch des glühend heißen Magmas. Bimms, Tuff, Basalt. Da daraus der Kölner Dom gebaut wurde, könne man dann ja weiterbauen, witzelt der blasierte Schreiberling von der RHEINISCHEN. Der letzte Ausbruch sei vor 13.000 Jahren gewesen. Die Uhr ticke also. Ich führe den Gedanken fort.
Wenn sich wieder Megatonnen von Lava ins Rheintal ergießen, dann sei Koblenz das neue Pompei! Jetzt habe ich einen Lauf. Die Einwohner des unsäglichen Kobbelenz sollten aber nicht erwarten, dass wir sie dann auf den Höhen des Westerwaldes aufnähmen. Eine rechtzeitige Warnung vor der Katastrophe sei durch die Landesregierung zwar eh nicht zu erwarten, aber sollte Roger, der Rodger, oder Malu und ihre Malutiösen von der SPD doch auf die Idee kommen umzusiedeln, dann bitte in die Pfalz und das Saargebiet.
Da hatte ich was gesagt. Nenne nie, wenn ein Journalist von der Saar anwesend, das Saargebiet Saargebiet. Die verlieren sofort die Fassung. Da half auch der witzige Plan, die Piefkes aus Kobbelenz zu Malu und den Sozis nach Trier zu ziehen, nicht mehr.
Der Flieger in Le Bourget haben wir dann doch noch verpasst und sind griesgrämig mit dem Zug zurück nach Hause. Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Reise ohne mich stattfindet.
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Die Banken in Volkes Hand
Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Die Armut kommt von der Poverte. Und das Problem unserer Wirtschaft sind die Banken. Schon der zum Bundespräsidenten aufgestiegene Sparkassenpräsident Horst Köhler hat vom Monster des Kapitalmarktes gesprochen.
Banken sind so böse, weil sie gierig sind. Sie nehmen Zinsen und Zinseszinsen. Ob das ethisch in Ordnung ist? Jesus jedenfalls hat die Geldwechsler aus dem Tempel getrieben; Tempelreinigung genannt. Müssen wir unsere Welt von den Banken reinigen? Bedingungsloses Grundeinkommen, Zinsverbot und Freibier für alle. Jedenfalls nicht Champagner und Koks für Banker. So geht das Piratenlied.
Besonders übel sind Investmentbanken. Keine Ahnung, was das ist, eine Investmentbank, im Unterschied zu einer normalen Spaßkasse. Jedenfalls ist die Spaßkasse nicht gierig. Sie ist nicht in Händen von Heuschrecken, sondern gehört der öffentlichen Hand. So wie die Volksbanken, die in den Händen des Volkes sind.
Schon mein Großvater mütterlicherseits hat gewusst, wie man das Problem löst: “Expropriiert die Expropriateure.“ Den Spruch hatte er von Teddy Thälmann, dem Vorsitzenden der KPD. „Enteignet die Enteigner.“
Mein Opa Heini war in seiner Jugend Kommunist und hat mit Kreide an den Grubenhund geschrieben: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Dafür wurde die Förderung vom Steiger genullt; das Gedinge blieb lohnfrei. Nichts zu beißen, wegen politischer Umtriebe. Bald hatte der Berg ihm die Wirbelsäule gebrochen, ein Knappschafts-Krüppel, Invalide genannt, was aus dem Lateinischen kommt und „nichts mehr wert“ heißt.
Nachdenkend fallen mir drei Gründe ein. Zunächst mal, das mit der DDR hat irgendwie nicht so richtig geklappt. Auch Kuba gefällt mir nicht so richtig. Dann habe ich gelernt, dass in der jüngsten Finanzkrise die mit Abstand größten Verluste jene Banken gemacht haben, die schon in öffentlicher Hand sind. Bei den Spaßkassen der Bundesländer war ganz schnell Schluss mit lustig. Irgendwie will ich der Kaste der Politiker von Lafontaine bis Mappus nicht meine finanzielle Zukunft verdanken müssen.
Nun gut, es gibt aber auch moralisch erhabene Politiker, nämlich die der SPD. Das wäre meine letzte Hoffnung. Käme ich nicht aus NRW, wo Sozis die Landesbank zum Moloch ausgebaut hatten. Und wohnte ich heute nicht in Rheinland-Pfalz und Berlin, wo Herr Beck den Nürburgring saniert hat und Herr Wowereit gerade einen Weltstadtflughafen eingeweiht. Bitter, bitter.
Was also will ich: Die Banken bitte nicht in Volkes Hand! Man soll den Kapitalismus von jenen betreiben lassen, die das wirklich können. Ich hatte kein Problem mit Joe Ackermann oder dem blasierten Inder, der ihm gefolgt ist.
Aber die Parlamente und die Wirtschaftspolitik, die gehören dem Souverän. Die Politik in Volkes Hand! Wenn Sigmar Gabriel das gemeint hat, dann wähle ich ihn. Das wird dann auch dem politischen Erbe meines Opas gerecht, der die Sprüche Teddy Thälmanns im Alter durch „Willy wählen!“ ersetzt hat.
Und den Politikern, den kann man zwar nicht in den Aufsichtsräten der Banken trauen, aber in Regierungsämtern? Unsinn! Man muss drauf achten, dass sie für das geliehene Vertrauen auch Zinsen zahlen. Sonst führen sie das bedingungslose Grundeinkommen ein, für sich selbst.
Quelle: starke-meinungen.de