Logbuch
FLEET IN BEING.
Als junger Redenschreiber habe ich viel von einem agilen Chef gelernt, der seine Manuskripte akribisch durcharbeitete. Mit einem weichen Bleistift feilte er, zunächst grob, dann Entwurf für Entwurf feiner, schließlich, wir waren im zwanzigsten Durchgang, saß der Text. Selbst minimale Veränderungen bemerkte er sofort. „Kocks, wem hast Du das denn gegeben?“ Man konnte seine Texte nicht hinter seinem Rücken abstimmen, sprich entschärfen.
Eines Tages lese ich als Korrektur eine Einfügung, die mir nun gar nichts sagte: „fleet in being“. Es schien mir nicht mal korrektes Englisch zu sein. Ich missachtete es also. Prompt stand im Rücklauf FLEET IN BEING. Tjo, reden wir also über „Präsenzflotte“ als militärtaktische Maßnahmen im Seekrieg. Ein Konzept des ausgehenden 17. Jahrhunderts, das bis heute unter jenen gilt, die den Krieg vorbereiten, weil sie den Frieden wollen.
Der Gedanke ist: Eine starke Flotte wirkt auch dann auf den Gegner, wenn sie nur im Hafen liegt. Da der Feind auf ihr mögliches Auslaufen vorbereitet sein muss, bindet die Präsenzflotte ein mindestens ebenso großes Potential auf der anderen Seite. Ohne, dass ein Schuss fällt. Die Flotte wirkt einfach, weil sie das ist, ohne jedes Gefecht. Das ist ein guter Gedanke, wenn man über Waffengleichheit philosophieren will.
In der Öffentlichkeit, sprich beim Kampf um Aufmerksamkeit oder der Abwehr von Rufmord, gilt nur jener was, bei dem man mit kräftiger Gegenwehr rechnen muss. Mit wortgewaltigen Gegnern scherzt man nicht. Wie aber zeigt man im Meinungskrieg seine Waffen? Das wird durch bloßes Schweigen nicht gelingen. Die Schärfe des rhetorischen Schwertes beweist man spielerisch in Glossen. Zum Beispiel könnte man ein Logbuch führen. Nur mal so als Idee.
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STAATSSCHAUSPIELE.
Vor dem Übel der Propaganda schützt uns in deutschen Landen die freie Presse und eine lautere Regierung. Ist das so? Im Prinzip ja. Radio Eriwan.
In wirklicher Gefahr weiß man den Staat, wenn er einen Putsch zu fürchten hat. Der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump hat vor einem Jahr einen Staatsstreich anzuzetteln versucht; jetzt sind auch in Deutschland solche Verräter ausgehoben worden. Was dabei zutage tritt, ist wirklich böse. Die Innenministerin hatte einen „Kampf gegen Rechts“ versprochen und jetzt geliefert. Ein veritables Staatsschauspiel.
Das Presse-Echo zum tapferen Schlag gegen die Reichsbürger und QAnon-Anhänger ist sehr gut. Weil fast alle Redaktionen schon am Vorabend von der für anderntags um 06.15 Uhr geplanten Razzia wussten. Man war instruiert worden. Der allgemein geächtete Boulevardjournalist Julian Reichel sagt dazu, dass eine geheime Staatsschutzrazzia, von der alle Redaktionen vorab wüssten, lediglich eine PR-Aktion sei. Er meint das abwertend. Staatsschauspiel.
Da ist sie wieder, die Unterscheidung von Presse und PR, diesmal mit der besonderen Variante des Regierungs-PR. Begrifflich korrekt meint dies den Unterschied von Journalismus und Propaganda. Beides sind kommunikative Tätigkeiten innerhalb einer gemeinsamen gesellschaftlichen Praxis, die aber unterschiedlich bewertet sind. Journalismus gilt als Tugend, Teil der demokratischen Deliberation, gar als Vierte Gewalt, wohingegen Propaganda als interessengeleitet, wenn nicht als manipulativ abgewertet wird. Licht und Schatten als Aufklärung und deren Gegenteil.
Zu den Besonderheiten der Regierungspropaganda in der Bundesrepublik gehört, dass die entsprechende Behörde, das Bundespresseamt, sich nicht als PR begreift. Ich habe in der nächsten Woche einen Termin an der Uni Bonn, zu dem ein Honorarprofessor geladen hat, der mal Verleger war und sich als Anwalt einer realistischen Weltsicht um den Journalismus verdient macht. Es kommt noch eine wunderbare Journalistin, die mal Regierungssprecherin war, und ein klasse Journalist, der die Investigativen einer Tageszeitung leitet. Ein Journalist, eine Regierungssprecherin, lauter ehrbare Leute. Und ich.
Denn wer ist in der Runde das Schmuddelkind? Richtig. Meines Vaters Sohn. Nicht ganz zu Recht. Denn auch ich sitze als Bürger nur staunend im Parkett, während mit meinen Steuern Staatsschauspiele inszeniert werden. Mit Hilfe der Presse.
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FREMDE.
Flüchtlinge soll man, sagen die Sprachreiniger, „Flüchtende“ nennen, was fehlleitet, wenn sie, zumindest vorübergehend, innehalten wollen auf ihrer Flucht. Allenfalls könnte man von „Geflüchteten“ reden; aber was macht das besser?
Als ich noch beruflich mit der Frage zu tun hatte, habe ich stets von „Asylsuchenden“ gesprochen, weil das der Grund für die Aufnahme der Geflohenen war, dass ihnen politisches Asyl zustehen könnte, das dann auch zu gewähren wäre. Das gehört zur STAATSRÄSON eines demokratischen Deutschlands, dass man Asylberechtigten dieses auch gewährt.
Ich erinnere in dem Zusammenhang immer den Selbstmord von Walter Benjamin, der vor den Nazis fliehen musste und irgendwo in Frankreich mittellos sich seiner Verzweiflung ergibt. Oder des glücklicheren Bert Brecht, der öfter die Länder als das Hemd wechselnd nach Amerika entweichen konnte.
Nun hätte der Asylgewährer die Pflicht, die äußeren Umstände zu gestalten, dabei auch die Sicherheit zu garantieren. Die Sicherheit der Asylsuchenden für die Dauer ihres Verfahrens wie die Sicherheit der Gastgeber, sprich der aufnehmenden Bevölkerung. Das hat die Politik während der ersten Krise um 2015 notorisch versäumt.
Denn Merkels „Wir schaffen das“ hieß in Wahrheit IHR SCHAFFT DAS, womit aus der Perspektive des Bundes die Länder und Gemeinden gemeint waren. Dort wurden zwar gewaltige Anstrengungen der Verantwortlichen in der Unterbringung freigesetzt, geringere in der Betreuung und fast keine in der SICHERHEIT. Dafür ist es alles in allem noch gutgegangen, es war aber fahrlässig.
Die Polizei wäre gefordert gewesen und hat das Problem an sogenannte SECURITY delegieren lassen, die eine Mischung aus Hobbybullen, Türstehern und Freizeitfaschos zu bieten hatte. Es kam zu Vorfällen. Solchen, die man schwer hätte vermeiden können. Und solchen, die hätten vermieden werden müssen.
Die Sorglosigkeit der naiven Parole „refugees welcome“ hätte auch einer Fürsorge der garantierten Sicherheit bedurft. Ja, durch die Organe des Rechtsstaats, sprich die Polizei. Ich sage das mit sehr großer Vorsicht, da das Konzept einer „Fremdenpolizei“ nicht gemeint ist. Wegschauen des Staates aber auch nicht.
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Neu: Beschneidungen sind nicht (mehr) kriminell
Ich habe meine Meinung geändert. Ich hatte unrecht. Vor einer Woche stand hier: Beschneidungen sind kriminell. Klare Kante, aber es wurde auch zu einem bedachten Umgang damit aufgefordert. Nun: Heute steht hier das Gegenteil. Warum?
Vertreter meiner jüdischen Mitbürger haben sich empört. Muslime in Deutschland haben sich empört. Ich habe zugehört und meine Meinung geändert. Es ist dem deutschen Nationalcharakter eigentlich ein Gräuel zuzugeben, dass er falsch lag. Aber es ist so.
Vieles, was die deutschen Juden vorgetragen haben, halte ich für unangemessen. Insbesondere die Vergleiche des Kölner Urteils gegen die Zwangsbeschneidung von Kleinstkindern mit dem Holocaust gefallen mir nicht. Sie machen einen monströsen Völkermord in politischer Rhetorik zu kleiner Münze. Das geht gar nicht.
Dass die christlichen Kirchen in den Protest der Beschneidungswilligen eingestimmt haben, verwundert mich. Der Messias Jesus von Nazareth ist angetreten mit einer Revision des jüdischen Glaubens und der daraus abgeleiteten Sitten und Gebräuche. Christen taufen ihre Kinder, aber sie respektieren deren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit.
Ich habe als Christ (und als Protestant, der ich immer mehr bin) meine Amtskirche mit 14 verlassen, aber so viel weiß ich noch: Der christliche Religionsstifter, ein gewisser Jesus von Nazareth, ist als Messias angetreten und hat eine Revision des jüdischen Glaubens gefordert. Einschließlich der Sitten und Gebräuche. Seine Rede war: „Euch ist dies und das gesagt. Ich aber sage Euch, tut das Gegenteil.“
Religionsfreiheit heißt nicht, dass die Religionen jede Freiheit haben. Da dürften sich sonst auch die neuen Religionen, etwa die aus USA stammende Kirche Scientology, einschließen. Haben das die sich jetzt frisch empörenden christlichen Amtskirchen zu Ende gedacht? Religionsfreiheit heißt: Freiheit vom Machtanspruch aller Religionen. Den Staat begründen Recht und Gesetz, sonst nichts.
Nach Recht und Gesetz gehören Kinder und Frauen nicht ins Sachrecht. Kinder sind nicht Besitz ihrer Eltern. Frauen nicht Besitz ihrer Männer. Deshalb dürfen sich Männer wie Frauen beschneiden lassen, wenn dies auf einer freien Willensentscheidung beruht. Grundlade ist ihre eigene freie Willensentscheidung, nicht die ihrer Eltern oder die ihrer Religionsgemeinschaft. Oder einer Sektenzentrale.
An Beschneidungen wurde hier kritisiert, dass sie für die Betroffenen Zwangsbeschneidungen sind, die für die Unmündigen aber eine irreversible Entscheidung bedeuten. Wer das als Staat bestimmten Religionen zubilligt, muss es allen zubilligen. Weil der aufgeklärte Staat nicht zwischen legitimen und illegitimen Religionen unterscheidet.
Damit sei, sagt mir ein jüdischer Freund, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich. Das hat Gewicht, nicht nur aus historischen Gründen. Für muslimisches gilt wohl ähnliches. Die meisten Muslime, die ich kenne, tun sich schwerer mit öffentlichen Diskursen über religiöse Praktiken, jedenfalls mit argumentativen Diskursen, als meine jüdischen Freunde. Jedenfalls sage ich heute, der Einwand hat Gewicht.
Wie kommt der Staat aus der Falle? Es gibt eine Präzedenz beim Thema der sogenannten Schwangerschaftsunterbrechung. Wir wissen, dass damit irreversibel ein Schwangerschaftsabbruch gemeint ist, was viele die Tötung ungeborenen Lebens nennen. Es stehen zwei Rechte im Konflikt: das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Tötungsverbot.
Mit der Fristenlösung hat der Rechtsstaat einen Weg aus dem Konflikt gefunden. Innerhalb bestimmter Fristen und unter bestimmten Bedingungen bleibt die Abtreibung straffrei. Sie ist damit nicht legal, sie ist straffrei, wird als Straftat nicht verfolgt, was nicht das gleiche ist.
Der Staat kann, aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Bürgern, die Beschneidung
unter bestimmten Konditionen medizinischer Art straffrei stellen. Der ethische Konflikt ist damit nicht aufgehoben, aber ein Zusammenleben von Menschen gänzlich unterschiedlicher Auffassung möglich. Das wär doch was. Die Politik ist gefordert.
Wenn wir über Nacht unsere Energieversorgung zertrümmern konnten und über Nacht die deutsche Finanzhoheit aufgehoben haben, dann sollte es der Regierung Merkel doch gelingen, ein solches Gesetz schnell über die Bühne zu kriegen.
Das ist das Wesen von Kompromissen: niemand ist wirklich voll zufrieden, aber alle leben halbwegs in Frieden. Das verbleibende Unvergnügen ist das Salz demokratischer Politik.
Quelle: starke-meinungen.de