Logbuch
DER DOGE UND DIE DROGE.
Ein Land bestehe nicht in seiner Geographie, sondern durch seine Bevölkerung. Das trägt der reichste Mann der Welt, ein Migrant in die USA, gerade auf X vor, also lauschen wir mit Akkuratesse. Meint er biologische Abstammung, also Rasse? Er will mit einem Statement beweisen, das räumt er sogleich ein, dass eine Massenmigration krank oder irre sei; er sagt „insane“. Und er spricht von „people“, was Volk meint. Warum rate ich dazu begrifflich sehr genau zu sein? Weil hier in Nuancen ganze Welten liegen. Das mag pingelig klingen, aber Bevölkerung, Volk, Volksgemeinschaft und Völkisches, das ist nicht das gleiche.
Gerade wenn die Sprache sehr jargonhaft („420“) und technokratisch science-fiction-haft („teletransportation“) geprägt und zu lakonischen Wendungen neigt („Go fuck yourself.“), ist es politisch wichtig, mit dem Ernst eines Historikers den begrifflichen Nebel zu durchdringen und zu fragen, wes Geisteskind hier wirkt. Das gehört zur „Freedom of Speech“, das Recht nachzufragen. Lob des Zweifels.
Eine Nation ist eine Gesellschaft, die sich als Staat eine Verfassung gibt, einen rechtlichen Rahmen, der seine Mitglieder als Staatsvolk oder Bevölkerung konstituiert. Der Pass macht den Staatsbürger, nicht die biologische Abstammung, nicht die Religion oder gar eine kulturelle Tradition. So fängt es mal an.
Zu einem Staat können mehrere Gesellschaften zusammenfinden. Einen belgischen Pass haben Flamen und Valonen und Deutschbelgier. Das Vereinigte Königreicht hat Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Und die Iren neigen strikt zu einer weiteren Unterscheidung. Wie historisch naiv die Sicht des amerikanischen Rechten ist, sieht man daran, dass er „Italy“ für eine homogene Kultur und Gesellschaft hält; Palermo als die Vorstadt Mailands. Kann Meloni das Musk mal vermitteln, was die von den Erdlingen im Süden hält?
Die faschistische Diktatur in Deutschland hat versucht, die Staatsangehörigkeit auf gesinnungstreue Bürger zu beschränken und als rassistisches Instrument zu nutzen; das war Volksgemeinschaft. Deshalb ist das Völkische in meinem Vaterland auf absehbare Zeit verbrannt. Wir spielen hier ungern mit Völkischem, Elon; auch nicht mit der vermeintlichen Sanitas einer Volksgesundheit.
Dass ein Staat die Zuwanderung gestalten wollen muss, das ist unstrittig. Dem widerspricht ein individuelles Einwanderungsrecht von jedermann, zumal ein Bleiberecht auch vorsätzlich Krimineller. Hier wird Deutschland wohl etwas prinzipiell korrigieren müssen. Sonst kippt der staatskonstituierende Konsens der Gesellschaft. Wieso sich daraus ein Wahlaufruf für die AfD rechtfertigt, den der amerikanische Migrant Musk exterritorial tätig, das erklärt sich eben nicht von selbst. Eher vielleicht aus 420.
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LATTENZAUN.
Der Kongress tanzt. Beim Bundespresseball fällt mir auf, dass neuerdings viel Geld ausgegeben wird für einen weißen Lattenzaun im Maul. Erstaunlich, was es für schreckliche Gebisse gibt. Vollgebiss, nagelneu, ebenmäßig und neonweiß. Zumal bei dem auf jugendlicher Liebhaber umgearbeitetem Greis. Und der Haifisch, der hat Zähne. Ich komme, verkatert wie ich bin, ins Sinnieren über diese Stadt der Wilmersdorfer Witwen.
Man stelle sich vor, Mona Lisa lächelt zwar noch, aber sie hat einen Schneidezahn verloren. Furchtbar, alle Anmut dahin. So ist es mir in der großen Stadt ergangen, wo man aus seiner Häuserreihe am Boulevard auf die gegenüberliegende Zeile von Gebäuden schaut. Vor einem einzelnen waren an einem Sonnabend grobe Gesellen des Gerüstbaus aufgetaucht und in einem Tag lauten Getues war das Haus komplett verkleidet, unter einer Folie verborgen.
Dann passiert zwei Jahre gar nichts; im Kiez kursierte das Gerücht, die Wohnung würden freigezogen. Dazu nimmt man den Bewohnern zunächst das Tageslicht, dann mal das Wasser, mal den Strom und gewährt Obdachlosen Quartier in den ersten geräumten Wohnungen. Das Trottoir ist vollgeräumt mit Utensilien und Schutt. Man gewöhnt sich als Nachbar an die Getto-Romantik. Im Internet stehen auch noch vermietete Wohnungen für Traumpreise zum Verkauf.
Jetzt plötzlich ist die Folie verschwunden und das Gerüst und das Gebäude. Ich hab den Bagger gar nicht bemerkt. Die Häuserzeile des Boulevards lächelt wieder, mit fehlendem Schneidezahn. Wenn es geht, wie andernorts wird ein Neubau die Lücke füllen, der optisch entfernt an die Gründerzeitarchitektur anschließt, aber teuerste Eigentumswohnungen bietet. Sie werden dann die meiste Zeit unbeleuchtet sein, weil zwar teuer gekauft, aber meistens unbewohnt.
Wenn ganze Zeilen saniert werden, sticht nicht nur ein einzelner neuer Stiftzahn hervor, sondern eine ganze Klavierleiste, wie jene Gebisse, die Stefan Raab und Jürgen Klopp zieren. Weiße Lattenzäune. So grausame Dentalästhetik kommt neuerdings von medizinischen Ausflügen zurück, nicht mehr aus Ungarn, sondern der Türkei, wo man sich bei gleicher Gelegenheit Schamhaar auf’s Haupt verpflanzen lässt.
Wie komme ich im Kater des Presseballs darauf? Städtebau und Dentalästhetik gehören nun wirklich nicht in eine Glosse. Ich muss mich zur Ordnung rufen. Kaffee bitte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de