Logbuch
BETRACHTUNG EINES UNPOLITISCHEN.
Die Ampel macht das alles in allem nicht schlecht. Man kann mit der Regierung eigentlich zufrieden sein. Die Inszenierung auf Schloss Miesezwerg in MacPom überzeugt mich.
Die FDP passt auf‘s Geld auf und die Grünen auf das Wetter. Die Sozen stellen einen Kanzler der ruhigen Hand. Er bietet dem Wettrüsten schon wieder tapfer Einhalt. Friedensfürst. Den Rest macht Boris heimlich.
Der Lauterbach war sogar geduscht. Sonst ist sein Haupthaar ja immer in einem Zustand, der einen Ölwechsel angezeigt sein lässt, jetzt echt proper, der Mann, der dem Doktor die Karteikarte nimmt. Und die Oma das iPhone lehrt.
Auch dabei die pausbäckige Familienministerin aus dem Emsland, KBW-Fraktion der Ökos, und eine angezogene FDP-Dame für Bildung mit unaussprechlichem Doppelnamen. Irgendwie wie eine Familienfeier im Grünen. Das ist das Paradigma. Familienfest im Grünen.
Habeck einsichtig; er will jetzt nicht mehr aus der Verwaltung raus diktieren, sondern es mit dem Mittelstand inszenieren, dass die Großindustrie ihren Strom nicht mehr selbst bezahlt. Klug. Dem gehen offensichtlich die Trauzeugen aus.
Mir ist wohl, so gut regiert zu sein. Gabun müssten wir noch erklären; aber Geduld. Das kommt.
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DOUBLE BIND.
Gelegentlich kann man Erkenntnisse aus der Psychiatrie erfolgversprechend in die Politik übertragen. Was gesichert bei Kindern zu einer Neurose führt, hilft auch, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunsichern. Empfehlung des Tages: die Doppelbotschaft.
Man verbindet zwei sich logisch schlicht ausschließende Botschaften in einem Kommunikationsakt und lässt die Paradoxie unaufgeklärt wirken. Ideal ist die eine Botschaft auf der Inhaltsebene und ausgesprochen und die andere nonverbal auf der Beziehungsebene. Das Gegenüber kann einem der beiden Impulse folgen, aber nie beiden.
Wer es zudem schafft, das Auftauchen von Doppelbotschaften als gänzlich unmotiviert erscheinen zu lassen, also in keiner Weise vorhersagbar, hat maximalen Erfolg in der Dysfunktionalisierung. Dem Gegenüber bleibt eigentlich nur der blanke Wahnsinn. Also alles gut.
Ich hatte mal einen Chef, der von sich selbst sagte, dass er jedes Quartal mal die Guillotine in den Hof ziehe, um einen Mitarbeiter zu köpfen. Aber immer nur Unschuldige. Denn sonst käme man nie zu dem Ruf, völlig unberechenbar zu sein.
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ERKENNTNISEKEL.
An der Causa Aiwanger ist mir jeder Aspekt zuwider. Unter jeder möglichen Wendung empfinde ich Erkenntnisekel.
Es beginnt mit dem Corpus Delicti, zwar ein Schulpamphlet, aber ein elaborierter Diskurs authentischen Faschismus, so monströs, dass sich jede Relativierung verbietet. Das ist kein Ausrutscher. Die Verteidigung dessen durch Herrn Professor Wolfssohn ist obszön.
Dann in durchsichtiger Scheinheiligkeit die Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen; presserechtlich für meine Begriffe nicht gedeckt. Ohnehin ist das publizistische Hemd kurz. Jetzt aber, weil unter Druck, werfen sie ihre Quelle vor den Bus. Das kenne ich, einfach ekelhaft.
Der übergeordnete politische Modus soll die prantlsche Vorbereitung von Schwarz-Grün in Bayern sein; das ist eine bloße Spekulation, aber bereit wäre der Typus Toni Hofreiter dazu allemal. Und ob man die AfD niederhält, indem man sie nachäfft, das ist ja eh evidenter Unsinn. Auch das ist heute Morgen nicht mein Punkt.
Wenn das Flugblatt und die Facharbeit des Schülers Aiwanger 35 Jahre von seinen Lehrern aufbewahrt wurde und jetzt aus parteipolitischen Gründen von Fachlehrer wie Schulleiter an die SZ lanciert, so läge mir daran zu betonen, dass dies ein pädagogischer Frevel ist. Als gelernter Pauker sage ich: Schüler sind Schutzbefohlene. Auch solche Arschlöcher wie die Aiwanger Brüder.
Nein, das ist kein Widerspruch. Der damalige Vorfall hätte ohnehin durch Elternbeteiligung, Gesamtkonferenz und Schulverweis geahndet werden müssen.
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de