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SIEBZIG.

Dankbarkeit.

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ZERR. SPIEGEL.

Bundesministerin Anne Spiegel hat ein Problem. Man spiegelt die taktierende PR ihres früheren Ministeriums gegen den moralischen Druck aus 134 Flutopfern. Die Grüne erscheint in diesem Gefälle als zynische Karrieristin. Das ist nicht fair, aber lehrreich.

In der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal macht die verantwortliche Politik insgesamt keine gute Figur, vor allem weil zu spät gewarnt wurde. Es sind mehr Menschen ertrunken, als hätten ertrinken müssen. Das erfordert Demut. Und eine bessere öffentliche Verwaltung. Behördenversagen. Man kann erwarten, dass das geändert wird. Roger ran! Hinweis: So heißt der Innenminister von Malus Gnaden. Malu? So wiederum heißt die Ministerpräsidentin in dem Bundesland von Verleger Twer (Rheinzeitung), dessen Gattin wiederum die Schwester von Roger ist. So geht das hier.

Aus der politischen Aufarbeitung werden nun aber auch die internen Abstimmungen per Handy zwischen der verantwortlichen Ministerin und ihrem Pressesprecher durchgestochen. Peinliche SMS. Damit wird die damalige Landesministerin, jetzt im Bundeskabinett, diskreditiert. Sie habe sich mehr um ihr Image und das „Gendern“ als den Schutz der Bevölkerung gesorgt. Anne Spiegel im typischen Zerrspiegel: eine weitere Grüne im Licht der dort notorischen Doppelmoral. So geht das bei denen.

Ich werde der Beckmesserei darüber nichts hinzufügen. Will aber doch etwas zu den SMS-Gedanken ihres Pressesprechers sagen. Mein Gott, wie naiv kann man sein, so etwas aufzuschreiben? Dokumente der strukturellen Überforderung; peinlich. Dabei war der Kerl mal ein wirklich ausgezeichneter Journalist. Bis er sich, dem allseitigen Vernehmen nach, im Twer-Verlag seitens hochgestellter Damen unsittlichen Begehrens bezüglich politischer Bruderliebe (Thema Roger, siehe oben) ausgesetzt sah. Und in die PR floh. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zu sagen ist: Journalisten können kein PR; wir, die PR-Leute wissen das eh. Ein weiterer toller Journalist versagt elend als Sprecher. Was der polnische Schwarzarbeiter beim Fliesenlegen, ist der umgeschulte Redakteur in der PR. Pfusch am Überbau. Ob PR-Leute nicht auch manchmal so was denken, was er da aufgeschrieben hat? Denken, vielleicht. Aber wir schreiben das niemals und nirgendwo hin. SCHRIFT ist GIFT.

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NINOS HEFTE.

Über dreißig Hefte hat Nino vollgeschrieben, in einem Jahrzehnt der Kerkerhaft, mit dem er gebrochen werden sollte. Was den Faschisten wohl auch gelang. Schande.

Ich lese in hunderten von Notizen, mit denen Nino Schulhefte füllte, die die Barbaren ihm gerade noch gönnten, während sie seinen Willen durch die Haft zu brechen suchten. Als er den Gefängnissen entkam, war er gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht mehr richtig erholte. Der kleine Sarde (in dessen Adern auch albanisches Blut floss), ein gebrechlicher Körper mit titanischem Willen. Und einem feinen Geist.

Mir fällt auf, wie er immer für Leser schreibt. Oder für spätere Schüler. Nino ist um Verständnis und Verständigung bemüht. Und dabei prägt er Theoriegeschichte. Wie alle Philosophen des dialektischen Materialismus mit großem Respekt vor denen, die er die SUBALTERNEN nennt, und Interesse an jenen, denen er die Herrschaft zubilligt. Mechanik der Macht. Er sieht solche Mechaniken im italienischen Staat, dem Klerus, der KOMINTERN. Weiß kein Schwein mehr, was das war.

Ich glaube regelrecht zu spüren, wie er in der SORGFALT seiner Notizen mit jeder Zeile gegen den Wahnsinn ankämpft, den Wahnsinn der Macht, der Kerkermauern und am Ende wohl auch gegen seinen eigenen. Da schreibt jemand wie ein braver Schüler Hefte voll, gegen den Irrsinn und für eine neue Klugheit. Das Motto: Wenn ich schreibe, möge die Welt sich in Acht nehmen.

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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark

So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.

Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.

Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.

Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.

Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.

Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.

Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.

Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.

Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.

Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.

Quelle: starke-meinungen.de