Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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Führen ohne Führer
Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?
Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt.
Stuttgart 21 gilt als wirklich neues Phänomen in unserem Land: Ein bildungsnahes Kleinbürgertum, das Milieu der Ökos mit Doppelgarage, begehrte auf. Aber das ist Unsinn, weil ahistorisch.
In den Schwabenländern waren die pietistischen Hungerleider immer schon rebellisch, wenn es um die Obrigkeit ging. Man lese Schiller: „Was die Medizin nicht heilt, heilt das Schwert. Was das Schwert nicht heilt, heilt das Feuer.“ So war er drauf, bevor ihm Goethe und Weimar den Schneid abkauften.
Die SPD ruft aus lauter Angst vor der Macht keinen Kanzlerkandidaten aus. Die Lebenslüge der Unentschlossenen heißt Troika plus Hannelore. Bei den Sozis ist die Ethik des moralisch erhabenen Verlierers so ausgeprägt, dass die Genossen jeden ersticken, der den Kopf zu heben wagt.
Was dieses Land lähmt, ist der Drang der Kleinbürger, immer gefragt werden zu wollen, zu allem und jeden, aber nichts entscheiden zu können, jedenfalls nicht nachhaltig und belastbar. Eine Klugscheißerkultur: Immer hinterher so tun, als sei man vorher klüger gewesen. Partizipationsmanie nennt man das.
Durch Volksabstimmungen mag man Eidgenossen regieren können, aber kein Land, in dem BILD den Ton angibt. Also keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Die wiederum kann die Beute der Parteien werden. Also ein souveräneres Parlament als der Bundestag.
Bei zwei Kammern wie Bundestag und Bundesrat ist eine weitere Blockade vorprogrammiert. Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Der Bundespräsident verlegt sich auf’s Pastorale. So wird Macht zur Merkelei.
Nichts überzeugt mehr von den Vorzügen einer Diktatur, als ein halbstündiges Gespräch mit Bürgern auf der Straße. Das hat Churchill gesagt, nicht Hitler. Wir werden also darüber reden müssen, wie man führen kann ohne Führer. Wie wäre es mit einer Präsidialdemokratie?
Gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Hindenburg war. Der Herr Reichspräsident hat das Parlament ausgeschaltet und die Machtergreifung Hitlers ermöglicht.
Dann vielleicht das amerikanische Modell, auch eine präsidiale Konzeption? Da muss sich der Präsident seine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus immer wieder neu beschaffen. Aber ist daran nicht Obama gescheitert?
Der amtierende amerikanische Präsident ist gezwungen, mit dem linken Bein zu tanzen und auf dem rechten Hurra zu schreien. Vieles klingt wie Georg W. Bush und nicht wie Kennedy. Obama bleibt ein Oxymoron.
Vielleicht stimmt es ja: Wir haben, noch ein Churchill-Wort, das schlechteste aller Regierungssysteme, kennen aber kein besseres.
Und doch will ich ein personell klares Schattenkabinet in der Opposition sehen, ein souveräneres Parlament, einen politisch agierenden Bundespräsidenten und vor allem ein wehrhaftes Verfassungsgericht, während Merkel die deutsche Souveränität in Brüssel scheibchenweise ausverkauft.
Quelle: starke-meinungen.de