Logbuch

Die Vereinten Staaten von Europa

Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.

Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.

So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.

Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.

Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.

Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische.  Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?

Das Problem  erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke  zu komplex wird,  ist sie auch durch eine Überregelung der Regler  nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.

Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.

Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.

Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.

Quelle: starke-meinungen.de

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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt

Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.

Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.

Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her.  Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.

Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt.  Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.

Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.

Quelle: starke-meinungen.de

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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz

Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.

Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.

Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.

Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.

Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.

Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.

Quelle: starke-meinungen.de

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Medienschelte: Wie die Presse unerträglich verludert

Die Jungfrau geht auf den Strich. Wer in diesen Tage eine Zeitung ansieht, hält ein Souvenir, ein Erinnerungsstück in Händen; eine blasse Erinnerung an etwas, das einmal wichtig und erhaben sein sollte. Begründet wurde die Vierte Gewalt im Staate durch eine Reihe strikter Trennungen. So wichtig diese Scheidungen den Gründungsvätern schienen, so durchgängig sind sie heute aufgehoben.

Deklinieren wir das: Eine Zeitung gehört einem Verleger, der mit ihr Geld verdienen will. Deshalb bestand eine Redaktion früher darauf, von der Verlagsseite unterschieden zu sein. Zwischenzeitlich gab es gar Redaktionsstatuten, in denen diese Unabhängigkeit festgeschrieben wurde. Schnee von gestern. Gerade wurde ein Chefredakteur geschasst, weil sein greiser Verleger nicht mochte, wem er ein Interview gegeben hatte, weil dessen Haus ein Buch eben des Verlegers nicht gelobt hatte.

Der Verlag verdiente dereinst sein Geld mit den Verkaufserlösen und mit der Werbung, die er in seinem Medium zuließ. Die Redaktion legte Wert darauf, dass Anzeige als solche gekennzeichnet wurden. Heute finden wir alle Formen der Schleichwerbung und einen Reigen bunter Kooperationen, bei denen sich das Blatt mit Werbungstreibenden verbindet und verbündet. Der Begriff Schleichwerbung hat in dieser Melange längst seinen Sinn verloren. Er wird nichts mehr erschlichen. Alles geht.

Das Zeitzeugenprinzip ist gefallen. Den Inhalt des Blattes erfuhr die Redaktion früher durch ihre Korrespondenten oder die der Nachrichtenagenturen. Kluge, kritische, kundige Frauen und Männer vor Ort, mit allen Wassern gewaschen. Heute sind die Agenturen in den Händen derer, die man früher allenfalls als Werbungstreibende oder aber Gegenstand der Berichterstattung ertragen hätte: Politik und Wirtschaft.

Bloomberg: ein Broker, eine Agentur, ein Bürgermeister: staatsmonopolistischer Kapitalismus. Die wesentliche Grundlage der Medienberichte sind heute PR-Quellen. Manchmal scheinen sie auf, meist sind sie verborgen. Verleger sparen Geld, indem sie Redaktionen zwingen, PR zu nutzen; man weiß, dass diese dritten Zwecken dient.

In den Blättern selbst findet nicht nur die betuliche Werbung statt, in der einem neuen Abo-Kunden eine Kaffeemaschine versprochen wird. Weite Teile sind Eigen-PR. Sie dienen nicht der Unterhaltung oder Information des Lesers, oder nur mittelbar. Vor allem dienen sie der Selbstdarstellung, des Herausstellens der eigenen Marke. Dabei wird Wettbewerb ausgetragen, also Geschäft gemacht. Eine Kampagne gegen einen vermeintlich oder tatsächlich korrupten Politiker kann am Ende auch eine Kampagne zur Darstellung des eigenen Markenanspruchs gewesen sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man frage Wulff.

Die Blätter werden überbunt; es treibt sie die Manie, alle alten Grenzen zu überschreiten. Sie bieten zunächst ein Puzzle von Geschäft und Gesinnung, von Werbung und Wertung, von Unterhaltung und Manipulation. Dieses Nebeneinander verschränkt sich aber immer stärker zu einem Ineinander, das dem Leser kein Urteil mehr erlaubt, welcher Übung er sich bei der Lektüre aussetzt. Die Frage „Wem nützt, was ich da lesen?“ ist noch möglich, aber nur als rhetorische. Jedweder Quellenforschung ist durch die neue Qualität die Basis entzogen. Das zu Trennende hat sich in einer chemischen Reaktion so gewandelt, dass der Prozess nicht mehr umkehrbar ist. Man kann aus Eiern Rührei machen, aber nicht aus Rührei Eier.

Jüngst zeigten sich beim edlen Netzwerk Recherche in einer Runde der Chefredakteure selbst die wirklichen Spitzen der Branche unfähig, diesen Prozess der Verluderung begrifflich klar zu beschreiben. Ja, es gebe eine Boulevardisierung der Branche, aber man wolle keinen „trash“ in den Qualitätsblättern. Aha. Und dann kommen sie wieder die Floskeln, bei denen sich der alte Kant im Grab herumdreht: Aufklärung, Enthüllung. Auf die Frage nach der letzten großen Investigativen Leistung greifen die Helden nach Episoden ihrer Kindertage. Man verweist auf Barschel. Und auch zu Barschel kann man eine ganze Reihe von sehr ernsten Fragen stellen.

Schließlich: Die Grenzen zwischen Information und Desinformation fallen. Das ist keine Kleinigkeit mehr, man frage die Stasi, insbesondere ihre Opfer. Die Murdoch-Presse in England ist die Spitze dieser Bewegung. Ihr wird gerade wegen geheimdienstlicher Verfahren, insbesondere beim Ausspionieren und Abhören ihrer Opfer, der Prozess gemacht. Und die Leitende Dame der Murdoch-Blätter, die sehr schöne Rebecca Brooks, sagt ihrem Richter, sie verstehe sich als Journalistin, da dürfe man das. Warum pflegen selbst die übelsten Boulevardblätter den Aufklärungsmythos? Zwei Gründe: Um bessert im Trüben fischen zu können. Und um den Lesern ihre Niedertracht als erhaben darzustellen.

Die Verluderung der Presse hinterlässt den klassischen Leser in einem Zustand zwischen Wehmut und Zorn. Warum machten die alten Trennungsgebote Sinn? Nehmen wir das Beispiel der Sportwette. Man kann als Zuschauer auf den Ausgang eines Spiels wetten. Weil es ungewiss ist, wer heute gewinnt. Oder man kann ein Spiel spielen, um zu gewinnen. Alles ist vorbei, wenn die Trennung aufgehoben wird. In dem Moment, in dem die Spieler wetten und die Wetter spielen, bricht das System zusammen. Denn nun ist nicht mehr klar, ob der Spieler spielt, wie er gewettet hat und ob der Wetter gewettet hat, wie er spielen wird.

Die Aufhebung der Grenzen zwischen Verlag und Redaktion, zwischen Werbung und PR einerseits und Redaktion andererseits vernichten das Modell Presse. Wir alle sind Zeugen eben dieses Prozesses. Und verhalten uns paradox. Wir beklagen ein Phänomen, das wir selbst sind. Es ist wie mit jener Überschrift an der Autobahnbrücke, die ich las, als nichts mehr ging. Dort stand: „Du stehst nicht im Stau. Du bist der Stau.“

Quelle: starke-meinungen.de