Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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GESTEN.
Wir sehen einen hochgereckten Mittelfinger, der uns aggressiv entgegengehalten wird. Und wissen, dass dies nicht freundlich gemeint sein kann. Eine Geste. Oder die leichte Andeutung eines Kusses, der uns von der zarten Hand einer Angebeteten zufliegt. Da scheint was zu gehen, wie Monaco Franze zu sagen pflegte. Oder die geballte Faust, die der kommunistisch gesinnte Arbeiterführer, hebt, um den Herrschaften mit dem Hitlergruß zu zeigen, was er von ihnen hält. Solche Gesten, das ist selten, sind eindeutige Zeichen, man weiß, was sie bedeuten.
Schwieriger wird es mit sozialen Symbolen, die spontan entstehen oder gar unfreiwilliger Natur sind. So beim Kniefall von Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal der Ermordeten des Warschauer Ghettos. Ich weiß von seinem Berater Egon Bahr, dass dies nicht geplant war. Brandt war wohl so. Die Geste war umstritten, wie Brandt selbst. Mich hat sie für ihn eingenommen. Heute werden Kniefälle zu kleiner Münze.
In Berlin habe ich erlebt, wie eine SPD-Politikerin, mit der ich die Friseurin teile, also eine Nachbarin, bei einer Veranstaltung nicht mitbekommen hatte, dass vorne am Pult ihr Parteivorsitzende Martin Chultz etwas Ernstes vortrug, während sie ihren Bekannten grotesk albern zu winkte. Seitdem nennen ich sie mit Spott DAS WINKELEMENT. Sie ist jetzt für die Bundeswehr zuständig; da lernt man ja Disziplin.
Nun zu Armin Laschett, der den Eindruck erweckt, dass er unter Stress zu ÜBERSPRUNGSHANDLUNGEN neigt. Hinter der Trauerrede des Bundespräsidenten hat die Nation ihn lachen und scherzen gesehen. Zu seiner Entschuldigung trug er dann vor, es sei ein langer Tag gewesen. Also keine Geste, jedenfalls keine gewollte. Ich war von seiner Ehrlichkeit beeindruckt und wusste zugleich, dass so einer KANZLER gar nicht kann.
Die konkurrierende Geste war die Angela Merkels, die neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreier gehend, deren Hand ergriff, vielleicht um sie zu stützen, vielleicht um Mitgefühl auszudrücken, jedenfalls war ich ergriffen, zu sehen, wie sich beide Frauen Hand in Hand der Situation stellten. So den Betroffenen die Solidarität von Bund und Land zeigend, über Parteigrenzen hinweg, ernst, mit eigener Autorität. Es fehlte gänzlich, was die großartige Journalistin Hatice Akyün männliche GOCKELEI genannt hat.
War das spontan? Das glaube ich nicht. Man lese nach, wie Angela Merkel sogar mit ausländischen Regierungschefs konferierte, wie sie im Weißen Haus verhindern könne, dass Donald Tramp sie an die Hand nähme. Es ist KALKÜL, was unsere Herzen erwärmt. Große Politik ist immer auch großes Kino.