Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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GESTEN.
Wir sehen einen hochgereckten Mittelfinger, der uns aggressiv entgegengehalten wird. Und wissen, dass dies nicht freundlich gemeint sein kann. Eine Geste. Oder die leichte Andeutung eines Kusses, der uns von der zarten Hand einer Angebeteten zufliegt. Da scheint was zu gehen, wie Monaco Franze zu sagen pflegte. Oder die geballte Faust, die der kommunistisch gesinnte Arbeiterführer, hebt, um den Herrschaften mit dem Hitlergruß zu zeigen, was er von ihnen hält. Solche Gesten, das ist selten, sind eindeutige Zeichen, man weiß, was sie bedeuten.
Schwieriger wird es mit sozialen Symbolen, die spontan entstehen oder gar unfreiwilliger Natur sind. So beim Kniefall von Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal der Ermordeten des Warschauer Ghettos. Ich weiß von seinem Berater Egon Bahr, dass dies nicht geplant war. Brandt war wohl so. Die Geste war umstritten, wie Brandt selbst. Mich hat sie für ihn eingenommen. Heute werden Kniefälle zu kleiner Münze.
In Berlin habe ich erlebt, wie eine SPD-Politikerin, mit der ich die Friseurin teile, also eine Nachbarin, bei einer Veranstaltung nicht mitbekommen hatte, dass vorne am Pult ihr Parteivorsitzende Martin Chultz etwas Ernstes vortrug, während sie ihren Bekannten grotesk albern zu winkte. Seitdem nennen ich sie mit Spott DAS WINKELEMENT. Sie ist jetzt für die Bundeswehr zuständig; da lernt man ja Disziplin.
Nun zu Armin Laschett, der den Eindruck erweckt, dass er unter Stress zu ÜBERSPRUNGSHANDLUNGEN neigt. Hinter der Trauerrede des Bundespräsidenten hat die Nation ihn lachen und scherzen gesehen. Zu seiner Entschuldigung trug er dann vor, es sei ein langer Tag gewesen. Also keine Geste, jedenfalls keine gewollte. Ich war von seiner Ehrlichkeit beeindruckt und wusste zugleich, dass so einer KANZLER gar nicht kann.
Die konkurrierende Geste war die Angela Merkels, die neben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreier gehend, deren Hand ergriff, vielleicht um sie zu stützen, vielleicht um Mitgefühl auszudrücken, jedenfalls war ich ergriffen, zu sehen, wie sich beide Frauen Hand in Hand der Situation stellten. So den Betroffenen die Solidarität von Bund und Land zeigend, über Parteigrenzen hinweg, ernst, mit eigener Autorität. Es fehlte gänzlich, was die großartige Journalistin Hatice Akyün männliche GOCKELEI genannt hat.
War das spontan? Das glaube ich nicht. Man lese nach, wie Angela Merkel sogar mit ausländischen Regierungschefs konferierte, wie sie im Weißen Haus verhindern könne, dass Donald Tramp sie an die Hand nähme. Es ist KALKÜL, was unsere Herzen erwärmt. Große Politik ist immer auch großes Kino.