Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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IN ALLER KÜRZE.
Und du hast Angst, dass Dir gleich Heinz Rühmann begegnet. Oder Heinz Ehrhardt Witze macht. Dass der Kommissar Erik Ode heißt. Das denke ich, da ich gestern als Hintergrundfoto einer Talkshow die Bärbel und den Lars sehe. Sie seien als Paar angetreten, sagt die Walsumerin über den Buben von der Leine, über seine und ihre Opulenz. Die SPD ist aus der Zeit gefallen. Der Mief der willentlich kleinen Leute und ihrer vorsätzlichen Fürsorger nimmt mir die Luft zu atmen. Mehltau legt sich über‘s Land. Muff.
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Hurra: Rot-Grün wieder da. Hurra?
Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.
Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.
Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.
Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.
Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.
Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann. Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.
Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.
Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.
Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel ohne Wenn und Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.
Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler. Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.
Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.
Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.
Quelle: starke-meinungen.de