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FREIE REDE.
Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.
Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.
Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.
Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.
Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.
Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.
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TUGENDTERROR.
Die Kleba: Nötigung wird zum Mittel der politischen Überzeugung. Wenn ich den Grünen nicht apokalyptisch folge, stehe ich halt drei Stunden im Stau. Wird das helfen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen?
Wer sich in Berlin noch frei bewegen möchte, fragt vorher: „Wo kleben sie denn heute?“ Man sucht dann nach Schlichen in der großen Stadt doch noch zeitig zum Arzt zu kommen oder in die Bibliothek. Die Klimakleber nennt das TV aus dem Hause Springer inzwischen schon notorisch „Klimachaoten“, den Volkszorn unterstützend. Die Kids gehen wirklich zu weit.
Ich fürchte, dass die Polizei bald mit Übergriffen der empörten Autofahrer auf die Festgeklebten zu tun haben wird. Die klammheimliche Freude der Grünen über diese Fraktion ihrer Unterstützer gefällt mir nicht. In klammheimlicher Freude kennt der Laden von Herrn Trittin sich ja aus. Das nährt die AfD, sprich den Rechtspopulismus mit faschistischen Wurzeln. Die Braunen sind inzwischen stärker als die Grünen; in manchen Landstrichen gar stärkste Partei.
Eine große Einfallsstraße ist zudem aus baulichen Gründen gesperrt. Ein geplatztes Wasserrohr hat den U-Bahn-Schacht unterspült. Damit fällt die Schiene wie der Asphalt aus; die Häuser sind gefährdet. Die Stadt stürzt ein, fürchtet man. Labiles Gleichgewicht. Da hilft dann im Extremfall auch keine Ampel mehr, um den Verkehr zu regeln (pun intended).
Man könnte einen Umzug der Regierung nach Weimar erwägen. Sorry, das war böse.
Zu den Fakten: Mein Freund in Norwegen heizt die Wohnung sommers mit einer Wärmepumpe, das Wasser immer direkt mit Strom, im Winter im Wohnzimmer zusätzlich mit Holzkamin (Birke) und indem er die Tür der internen Sauna auflässt (Strom). Sein Geld verdient er in der Off-shore-Gewinnung von Öl und Gas, das sie exportieren; Strom haben sie aus Laufwasser. Fragen?
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TRAGISCH.
Dem Dichter Martin Suter ist, lese ich gerade in einer Todesanzeige, die Frau verstorben. Das hat für alle eine besondere Tragik, die seinen neuesten Roman MELODY gelesen und verstanden haben. Vielleicht sind das nicht viele.
Beginnen wir mit dem Naheliegenden. Der Mann ist aus der Kommunikationsbranche und als Autor von Glossen bekannt geworden sowie meiner Generation und Erscheinung; das allein macht ihn schon mal interessant. Suter ist zudem der Schöpfer trivialliterarischer Figuren, in denen mich Freundinnen wiedererkennen, was sie zwar als zweifelhaftes Kompliment meinen. Aber immerhin.
Und er ist ein Skribent, ein Vielschreiber. Man muss, wenn man so viel macht, auch schon mal etwas durchwinken können. Das kann der Glossenschreiber, weil ihm der Boulevard ohnehin nicht fremd ist. Zurück zu Suter. Sein letztes Werk MELODY, das hat mich durchgehend und zunehmend begeistert. Weltliteratur. Vom aller Feinsten.
Der Protagonist ist ein greises Exemplar der Schweizer Bourgeoisie, ein Sterbender, der die Lebenslügen des Calvinismus vom Züri-See grotesk verkörpert. Aber man muss das halt auch lesen können. Er heißt „Dr. Stotz“, natürlich ein sprechender Name, in dem der „Stutz“ anklingt (örtlich der Terminus für die Währung). Nun, wer das Milieu nicht kennt, kann es auch nicht wiedererkennen. Ein kluger, schlichter und doch effektvoller Roman.
Der um seinen Nachruf bemühte Stotz endet als ein Trottel des wirklichen Lebens, das natürlich in Homers Gefilden von profanem Verrat und mediterranem Glück gut lebt, von dem Stutz des Stotz. Ich habe das Buch mit dem „Homo Faber“ von MAX FRISCH verglichen, der allerdings, im Gegensatz zu MARTIN SUTER, privat ein Drecksack war und recht wenig geschrieben hat.
Möge der talentierte Herr Suter seiner Trauer Herr werden und seiner Gattin die Erde nicht zu schwer.
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de