Logbuch
Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg
Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für 9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.
Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.
Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Ich habe ihn Anfang der neunziger Jahre als Energieminister Norwegens über seine Pressesprecherin kennengelernt. Er war mal Journalist wie Anne, seine PR-Frau, eine wunderbare Norwegerin. Ein Sozialdemokrat, der seinen Weg an die Spitze seiner Partei über die Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking gemacht hat. Das ist jene Organisation, die die Ferienlager auf der Insel Utoya veranstaltet. Hier, wie im New Yorker World Trade Center, sollte die Identität eines Landes auf eine schreckliche Probe gestellt werden.
Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hat mit der kaltblütigen Ermordung von 77 Menschen in Norwegen ein Fanal gesetzt, das dem amerikanischen zum 11. September vergleichbar ist. Eine Gesellschaft sollte, so der böse Plan des Bösen, in ihrem Zentrum getroffen werden. Es ging in Norwegen gegen eine demokratische Kultur einer weltoffenen Gemeinschaft; sie sollte in Rassismus und Faschismus gestürzt werden.
Als Jugendlicher habe ich meine Ferien in solchen Zeltlagern verbracht. Ich saß vor dem Fernseher und hatte die Gewissheit, dass dieses Verbrechen auch mich meinte. Vergeltungswille kommt schnell im Hass auf Verbrechen dieses Ausmaßes. War es aber nicht genau diese Rache, die der Täter provozieren wollte? Da war sie wieder, die RAF-Logik des deutschen Terrorismus: Der Staat wird durch seine Reaktion auf den Terror den Terror legitimieren, so das Kalkül. Das darf politisch nicht sein. Christenmenschen, Sozialdemokraten zumal, wollen das nicht wollen wollen.
Die Bilder aus Norwegen, insbesondere aus dem Osloer Gericht, haben mir sehr gefallen, wie nüchtern, mit wie viel zivilem Ernst hier Recht gesprochen wurde. Es agierte eine Justiz, die Vergeltung nicht kennt. Das ist das andere Bild in meinem Kopf: Richter verlesen über Stunden ein Urteil einer Justiz, die die Todesstrafe nicht kennt, weil sie sie ethisch nicht denken kann. Respekt. Kein Propagandafoto, und wenn doch, dann für eine ander Sache als die der Staatsrache.
Man sollte den Ministerpräsidenten dieses wunderbaren Landes, man sollte Jens Stoltenberg den Friedensnobelpreis verleihen, für die Würde und die Ernsthaftigkeit, mit der ein Land sich angesichts des Unmenschlichen als menschliche Gesellschaft gezeigt hat.
Ein unerfüllter Wunsch wird das bleiben. Denn die Skandinavier verleihen sich selbst keine Preise. Sie sind bescheidene Menschen. Solche Eitelkeiten lässt ihr Stolz nicht zu, der Demut vor der Schöpfung ist. Eher wird Obama ihn kriegen und nehmen. Deshalb hat Stoltenberg ihn zweimal verdient.
Quelle: starke-meinungen.de
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Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt
Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.
Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat.
Wer vom „Grill“ über die Brücke zum Bahnhof Friedrichstraße geht, sieht ihn dann. Stolz und gusseisern prangt er im Brückengeländer, der Doppelkopf. Ich meine, Wolf Biermann hätte zu DDR-Zeiten schon über diesen Vogel gesungen. Man konnte von hier den Tränenpalast sehen. Seit alters her meint der Doppelkopf das Weltliche und das Geistige. Früher mal das irdische Rom und das heilige Konstantinopel, danach König, den politischen Herrscher, und obendrauf Kaiser, den gesalbten.
In Amerika macht man einen Sport aus den Vorwahlkämpfen; das ist zutiefst demokratisch. Die Jungs kämpfen sich aus der Provinz nach vorne. Das Volk schaut sich das Show-Laufen an. Hier herrscht ein sauberer Geist des Wettkampfs. Kein mythisches Geschnurgel von Charisma und natürlicher Autorität, kein Charakterkopf-Mystizismus.
Wie will man bei der dicken Claudia oder der dünnen Renate, bei dem bräsigen Frank-Walter oder dem schneidigen Peer einen Tiefgang entdecken, der unsere Seelen erleuchtet? Oder dieser türkischstämmige schwäbische Herr bei den Grünen, der gelernter Kindergärtner ist. Joschka war wenigsten Straßenkämpfer. Wir verlangen zu viel; wir verlangen das falsche.
Und so stehe ich auf der Brücke an der Friedrichstraße und schaue zurück in den Schiffbauerdamm. Hier residiert das Berliner Ensemble des Bertolt Brecht. Was hätte der Alte zu „Pussy Riot“ gesagt, das geht mir, dem Angetrunkenen, sentimental durch den Kopf. Das hätte ihm gefallen. Junge Frauen, die gegen die Staat-Kirche-Symbiose einer „lupenreinen Demokratie“ (Schröder, Altkanzler, jetzt Gazprom) mit einer kleinen Tanzeinlage im Popen-Dom ein Fanal gesetzt haben.
Und ich sehe den Alten auf seinem Denkmal neben dem Berliner Ensemble, wie er mir ein Auge zu kneift. Ich weiß, was er meint. Der doppelköpfige Adler ist das Wappen von Putins neuem Russland. Auch hier, wieder hier. Brecht hätte „Pussy Riots“ gemocht, nicht nur, weil er ein Schwerenöter war. Es hätte ihm gefallen, wie man den Doppelkopf demaskiert, indem man ihm Schlüpfer über die Schädel zieht.
Großes Theater. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Weil das bei Merkel eben gar keinen Sinn macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religionsfreiheit ist nicht Freiheit der Religionen, sondern die Freiheit von der Religion
Doofe haben nur eine Chance, die Dinge, für die sie zu doof sind, doch noch irgendwie zu verstehen: Sie legen eine Magie zugrunde. Mutter Natur oder finstere Mächte, selbstgemachte Götter. So entstehen alle Religionen. Statt Physik gibt es Metaphysik. Religion ist Magisierung des Lebens.
Magien sind allzu menschliche Erfindungen, die sich zur Beherrschern des Menschen verselbständigen. Fetischismus nennt man das. Aber gemach, hier soll nicht gegen Religiöses gehetzt werden. Im Gegenteil. Aber es geschieht ja Ungeheuerliches: Korane werden verteilt.
In der Fußgängerzone, dem deutschesten aller deutschen Orte, werden diese Bücher verschenkt. Und die Herrschaften, die dort agieren, sind Salafisten. Ich habe keine Ahnung, was Salafisten sind, und will es auch nicht wissen. Die allgemeine Aufregung ist unangebracht. Ich bitte um Entspannung.
Ist das zu sorglos? Sollten wir die bösen Bücher nicht verbannen? Hallo? Man soll alles lesen können, so man lesen kann. Aber der Verfassungsschutz warnt doch, dies sei Propaganda. Das sind die beamteten Schlafmützen, die das Nazi-Bafög erfunden haben und braune Mörderbanden über Jahre agieren ließen. Die sollten ihren wirklichen Job machen und sich nicht als Reichsschrifttumskammer gerieren.
An der Straßenecke steht ein älterer Herr, der hält ein Blättchen hoch, auf dem „Wachturm“ steht. Er möchte ausweislich seiner Headline, dass ich erwache. Aha. Ich habe keine Ahnung, was die Zeugen Jehovas sind, und will es auch nicht wissen. In meinem Kiez suchen sie die Türschilder nach italienischen Namen ab und klingeln dann. Es gibt eben auch italienische Zeugen Jehovas. Es interessiert mich nicht.
An bestimmten christlichen Feiertagen gibt es, kein Scherz, Tanzverbot. Ich bin aus dem Alter, in dem ich nach Tanzvergnügen strebe. Und als ich in dem Alter war, war es mir völlig egal, was Kirchen darüber dachten, wann und wie ich abrockte. Wir haben uns damals darüber amüsiert, dass in der DDR „auseinandertanzen“ verboten war. Weder Staat noch Kirchen entschieden über’s Tanzen. Oder die Art der Drogen.
Zu jener Zeit agierte in Albanien ein kommunistischer Diktator namens Enver Hoxha, der alle Kirchen und Moscheen schleifen ließ, weil er einen atheistischen Staat wollte. Man kann das Anti-Klerikale eben auch bis zum Gegenteil der Befreiung treiben, der Unfreiheit einer bösen Diktatur. Bildersturm unter Marx, Engels und Lenin. Das fanden wir schon damals bescheuert.
Im Spätkauf in meinem Kiez trägt die Tochter des Besitzers seit neuerem Kopftuch. Eigentlich ist mir das egal, weil ich Zeitungen und Zigaretten will und keine religiöse Debatte. Weil ich aber den Verdacht habe, dass dies ein Diskriminierungsmerkmal für Frauen ist und sie es nicht freiwillig tut, kaufe ich da nicht mehr. Geschäfte unter vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung behagen mir nicht.
Zu den großen Errungenschaften der Moderne gehört, dass Staat und Kirche getrennt sind. Unser gesellschaftliches Leben wird nur durch Recht und Gesetz beschränkt. Und ansonsten durch nichts. Wir kennen keine Staatsreligion. Und der Glaube, das Bekenntnis sind Privatangelegenheit. Säkularisierung heißt das, und es ist klasse.
Religionsfreiheit ist eben nicht die Freiheit einer Religion, von jedermann zu verlangen, was ihre Vorstellungen für erstrebenswert halten. Und zur Not die Menschen mit einem Bannstrahl zu strafen oder zu steinigen. Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religionen. Sie sind Privatsache, aber nicht Sache des Staates.
Deshalb ist es falsch, dass der deutsche Staat für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge als Steuer eintreibt. Deshalb ist es ein Witz, dass Kirchen in Kindergärten, in denen sie gerade mal 10 Prozent der Kosten tragen, Tendenzbetriebe sehen, in denen sie die eigene verlogene Sittenlehre über das Arbeitsrecht stellen. Deswegen gehört das Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben.
Dass die islamischen Vorstellungen von Gottesstaaten vormodern sind, Tarnungen von totalitären Regimen und menschenverachtenden Mächten, ist damit gesagt. Zugleich ist der Papst in seine Schranken verwiesen. Und der Protestant, auch wenn er bei uns Kanzlerin und Präsident ist.
Jeder darf nach seiner Fasson selig werden. Dieser preußische Grundsatz sagt vor allem: Selig werden, das ist kein Staatsakt. Sondern eine Privatsache. Daraus erklärt sich eine gewisse Zurückhaltung, die den Religionen in modernen Gesellschaften aufzuerlegen ist. Ganz entspannt, aber eben auch ganz entschieden.
Und wenn in Moscheen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, dann ist das eine Frage von Recht und Gesetz, ungeachtet der Tatsache, ob es Kathedralen, Moscheen oder Parteizentralen sind, in denen der Rechtsbruch stattfindet. Volle Härte des Gesetzes, kein Freibrief für die Mullah-Magie.
Mit der Freiheit von der Religion steht diese nicht mehr als Kriegsgrund zur Verfügung. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Und dann kann ich mich dem moralischen Gesetz in mir widmen, eine wichtige private Tätigkeit. Dabei will ich für mich, dass die Maxime meines Handelns zugleich Grundsatz einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte. So wird das Moralische politisch. Nur so.
Quelle: starke-meinungen.de