Logbuch
AKKU LEER.
Das Kraftzentrum einer Politik ist die Partei. Wie viele Mandate man gewinnt, das unterliegt dem Wählerwillen, auf den kein Verlass ist; zu sehr schwankt die Zuneigung der breiten Massen, heute jene, morgen diese. Die Partei übersteht die Stürme der Zeit, weil sie sich nicht nach Opportunitäten richtet, sondern Überzeugungen. Wenn die Parteigenossen keine Pappkameraden, sondern Charaktere von Schrot und Korn, dann ist ihre Gemeinschaft von Bestand.
Spätestens jetzt, ist zu klären, woraus wir hier eigentlich zitieren. Ein Loblied auf die Partei könnte aus dem Kommunistischen stammen, wo sie immer recht hat, weil man sonst im Gulak landet. Lenin könnten wir zitiert haben oder Mao Tse-tung. Die abwertenden Worte über die wankelmütigen Massen und die Aufgabe einer straffen Führung könnte aber auch aus Hitlers Kampfschrift stammen. Aber Vorbilder für Parteien finden sich nicht nur in den Extremen. Wir erleben auch Neugründungen wie das Bündnis von Sarah Wagenknecht-Lafontaine oder die Alternative für Deutschland am rechten Rand. Wiedergänger, aber unter Applaus.
Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratie; es eint sie noch immer, wofür sie gar nichts kann, ihr vergeblicher Widerstand gegen die Machtergreifung des österreichischen Lumpen, dessen NSDAP einen Siegeszug ohne gleichen hinlegte. Bis heute schmerzt mich, wie der Propaganda-Minister in seinem zeitgenössischen Tagebuch darüber feixt. Die Parteienverdrossenheit war in der Weimarer Republik groß. Es kann heute wieder sein, was damals galt, dass man als Partei mit der Stimmung, keine Parteipolitik zu machen, Wahlen gewinnt.
Auflösung. Mit Parteien kann es sein wie mit zerbrochenen Ehen: Die äußeren Schalen bestehen noch, von innen her aber sind sie plötzlich leer. Wille verpufft in Wattewolken. Das ist sicherlich das Vermächtnis des Christian Lindner aus seiner Mesalliance mit Rot&Grün, den Kern der liberalen Idee verloren zu haben. Eine großartige Idee findet keine Anhänger mehr. Trübsinn beschäftigt den Zeitgeist auch in der SPD. Nachdem man sich Säuberungen gegenüber Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel erlaubt hat, ist das Willy-Brandt-Haus leer. Kein Saft, keine Kraft.
In den Ländern sieht das anders aus. In der Palz (Eigenbezeichnung) macht der Lange das nicht schlecht; aber wohl eher als Landesvater, respektive großer Jung. Der grüne Türke geht das im Ländle klug an. Die CDU hat im Bund schlicht keinen Phantomschmerz, obwohl Kind ohne Kopf, da der Kanzlerwahlverein hinter Jens Spahn steht, ihm also brav auf den Hintern schaut. Hier ist der Akku noch so, dass der Wackelhase noch wackelt. Bei den Sozis ist er aufgebraucht. Hier gilt die Warnung vor der Tiefenentladung: Irgendwann ist die Batterie so leer, dass sie nicht mehr zu laden ist. Dann gehen die Lichter endgültig aus. Hallo? Hört mich jemand?
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KORKENGELD.
Wenn man wissen will, was wirklich los ist, hört man London. Der Satz gilt jetzt in meiner Familie in der dritten Generation. Darüber ist zu reden und über „corkage fee“; beginnen wir aber mit der BBC.
Ich sitze im Auto und fahre selbst, kann also nicht im Internet daddeln. Ich höre, dass die Amerikaner und die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen. Die Royal Air Force soll auch dabei sein; das interessiert mich. Dazu erfahre ich im Deutschlandfunk aber nichts, rein gar nichts. Sie dudeln eine Konserve runter, die mich von der Einführung einer Zuckersteuer überzeugen soll. Nach wie vor nimmt man hier einen Erziehungsauftrag wahr, diesmal zugunsten der Gesundheit ärmerer Bevölkerungsschichten. Die sprichwörtlich dummen dicken Armen sollen durch gezielte Inflation geheilt werden. Paracelsus staunt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat viele unseriöse Feinde, aber eben auch kluge Gegner. Er ist von einem Erziehungsauftrag beseelt, der aus dem grünroten Milieu kommt und gänzlich frei von Liberalität ist. Pönale als Privileg. Selbst der BBC ist hier ein Fehler mit Signalkraft passiert; man montierte verdeckt ein Trump-Zitat zusammen, um ihn so bis zur Kenntlichkeit zu verfälschen. Kein Tippfehler. Das ist eine Brechtsche Figur und nicht ohne innere Paradoxie.
Die Journalisten haben es nicht leicht in einer Zeit, in der die Mächtigen so dreist lügen; ja, sich dessen nicht schämen, sondern ihre Propaganda offen feixen lassen. Ich lese gerade von zwei amerikanischen Bürgern, die die Fremdenpolizei exekutiert hat, als sie versuchten sich zu Zeugen von Straßenkämpfen aufzuspielen. Man kann sagen, dass die amerikanische Rechte den notorischen Rechtsbruch akklamiert. In einem Land, in dem die verschmähten Migranten angeblich die Hunde und Katzen der Bürger verzehren, also eine Bedrohung sind.
Regimewechsel also im Iran. Den Mullahs wird niemand nachtrauern, sagt mir eine Freundin, die unter deren Terror ihre persische Heimat verloren hat. Möge sie ihr Mutterland wiedergewinnen. Jetzt zur Erziehung durch Inflation. Die Getränkepreise in Gaststätten sind in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sagt die BBC. Der deutsche Gast versteht nicht, dass diese Inflation ein Griff in seine Tasche ist. Man wird schlank um sein Geld betrogen. So, als saufe da jemand mit; im Zweifel der Staat.
Eine Flasche französischen Weins kommt mit 8€ über die Grenze und erbringt ausgeschenkt das Zehnfache. Das machen wir künftig auch mit Limo! Euer Ernst? Ich bringe mir meine Getränke künftig mit und zahle Korkengeld. Während ich darüber sinniere, bringt der Deutschlandfunk die ersten Meldungen von der Front. Nach einem Tag. Zuckersteuer war wichtiger.
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HAUSBESUCH.
Die Landkarte zeigt ganz in der Nähe meines ländlichen Domizils eine Wüstung. Hier hatte das 17. Jahrhundert noch ein Dorf, in das dann aber marodierende Truppen einfielen. Der Dreißigjährige Krieg war für die zivilen Opfer kein Vergnügen. Mein gelegentlicher Überraschungsruf zum alten Schweden stammt noch aus jener Zeit, als die nordischen Söldner hierzulande ihr Unwesen trieben. Es wurde gebrandschatzt und vergewaltigt, Mord und Totschlag.
In die Kriege ihrer Herren zogen ganze Generationen junger Männer; es kamen nicht alle wieder. Mein Vater hatte dieses Lebensgefühl, im Tausendjährigen Reich des österreichischen Lumpen zufällig verschont geworden zu sein. Millionen wurden dahingerafft, sogenannte Feinde, aber eben auch Kameraden und Freunde. Ich selbst fühle mich als Sohn von Friedenszeiten, möge das meinen Kindern und Kindeskindern auch gewährt sein.
Nach dieser pazifistischen Offenbarung eine bellizistische Anmerkung. Obwohl im Kriegshandwerk unkundig, sehe ich bedeutenden Fortschritt. Man macht neuerdings bei den Warlords Hausbesuche. Das, finde ich, ist ein riesengroßer Fortschritt. Ich bedaure, dass es auch dabei Kollateralschäden gibt, aber eben doch wenige; es werden nicht gleich ganze Generationen ausgelöscht. Und die Folgen des Krieges treffen ausnahmsweise mal jene, die ihn veranlassen. Gerechtigkeit auf Erden.
Im übrigen: Schwerter zu Pflugscharen! Für die geschichtsvergessenen Wessis unter uns: Das Alte Testament formuliert die Hoffnung an den damaligen Gott der Juden: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Das steht bei Micha und Jesaja. Bei Pflugschar und Sichel handelt es sich im übrigen um landwirtschaftliche Geräte. Das tägliche Brot anbauen statt Völker zu morden. Klar? Alta Schwede.
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de