Logbuch
BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de
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So gehn die Feinde – die Feinde gehn so
Die Nachrichten dieser Tage erinnern mich an das Brecht-Wort: „Der Mensch, die Krone der Schöpfung, das Schwein.“ Ich sehe und höre Dinge aus dem Nahen Osten, aus der Ukraine, die das Menschenbild verändern können. Es vergällt mir ein wenig die Freude darüber, dass wir jetzt Weltmeister sind. Ja, ich gehöre zu den Miesepetern und Moraltussen, die zu anhaltendem Jubel über die Niederlage der anderen nicht so recht geschaffen sind. Als Deutscher sieht man eine halbe Million alkoholisierter Fans unter der Siegessäule nicht ungebrochen. Früher war mehr Lametta bei Massenaufmärschen. Ja, die deutsche Krankheit: Nachdenklichkeit.
Der Regierungschef der Ukraine nennt die russischen Separatisten in seinem Land wortwörtlich eine Horde „betrunkener Gorillas“. Diese will er von regulären Streitkräften seines Staates (na ja) und solchen Russlands (vorausgesetzt, diesmal in Uniform und nicht als Guerillas getarnt) unterschieden wissen. Das ist ein Schema der Demarkation von Freund und Feind: Man selbst pflegt nüchtern den aufrechten Gang, die anderen sind besoffene Primaten. Das ist ein ethnologischer Archetyp.
Eine englische Freundin berichtet mir von einer amerikanischen Journalistin, die sich ex Israel über die Freudentänze israelischer Soldaten erregt hat, die diese angeblich in ihrer Anwesenheit aufgeführt haben, als ihre Raketen in die Wohnhäuser (vulgo: Hamas-Quartiere) im Gaza-Streifen eingeschlagen sind. Man ahmte, wird mir berichtet, den Gang der fliehenden Zivilbevölkerung nach, während man die Ray-Ban-Brille richtete. Die Journalistin twitterte dazu und ist nun geliefert.
Ich werde hier nicht richten über die strategische Intelligenz der israelischen Verteidigungspolitik, über den strategischen Wahnsinn des Hamas-Terrors, über die russische Guerilla in der Ost-Ukraine, über die Integrität der Herren in der West-Ukraine, über was auch immer, das so komplex ist, dass mir der Atem stockt. Man wird allerdings schnell sagen müssen, dass der Abschuss von dreihundert Zivilisten in einem Urlaubsflieger ein Verbrechen ist. So wie jeder Angriffskrieg ein animalisches Verbrechen ist.
Ich will über die Tänze reden, mit denen man den Gang der Paviane parodiert oder den der Gorillas oder den der Palästinenser. Das Thema sind Identitätsrituale im Nationalismus und Rassismus. Das hat nichts mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun. Rein gar nichts. Es geht also nicht mehr um die argentinischen „gaudérios“ (Nichtsnutze) und das friedliche Spiel einer Weltmeisterschaft. Hierzu ist alles gesagt, die „Jungs“ sind allenthalben entschuldigt worden. Und es war ja bestenfalls ein missverständliches Ritual in der Hauptstadt zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule zum aufrechten Gang „des Deutschen“. Fehltritte bei ausgelassenen Feiern sind immer verzeihlich. Worüber aber haben sich die Miesepeter und Moraltussen trotzdem aufgeregt?
Die Erregung galt der Symbolik des Triumphes der aufrechten Herrenmenschen über die schlendernden Affen. Es gibt da eine kulturhistorische Tiergeschichte. Krone der Schöpfung. Als das calvinistische England des 16.Jahrhunderts sich gegen die Vorherrschaft des katholischen Spaniens wehren wollte, sah man sich mit dem Rücken vor der Wand angesichts einer „reißenden Meute von Bluthunden“. Klar, dass man diese Meute in der See versenken musste. In der Staatslehre dieser Zeit wurde davor gewarnt, dass der Mensch des Menschen Wolf sei. Vor diesem Raubtierleben sollte der moderne Staat, die Aufklärung, der Humanismus, schützen.
An die Stelle von Krieg sollte Wettbewerb treten. Hier entsteht historisch der Sport als Fairplay. Und das Bewusstsein wächst, dass Fouls vorkommen, aber zu ahnden sind. Man respektiert sich als Gegner. Beide Seiten gehen auch nach dem Sieg der einen über die andere einen aufrechten Gang. Das ist die ganze Philosophie: aus Feinden, die sich vernichten wollen, werden Gegner, die fair kämpfen. Politik ist seit der Aufklärung der Wettbewerb von Gegnern, und nicht ein Vernichtungsritual von Freund und Feind. Der Mensch sollte nicht mehr des Menschen Wolf sein. Und deshalb sind die Miesepeter und Moraltussen irritiert, wenn sie im Sportteil der Zeitung lesen, dass jetzt „Bastian Schweinsteiger der neue Leitwolf“ sein soll. Der deutschen Krankheit fehlt da der Humor.
Quelle: starke-meinungen.de
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Alles Kundschafter des Friedens: Warum Spionage wie Gegenspionage sein müssen
Meine englischen Freunde meinen, wenn sie „Blitz“ sagen, kein Aufleuchten im Gewitter, sondern den Blitzkrieg, den die deutsche Luftwaffe unter Hermann Göring gegen sie geflogen hat. Sie erinnern sich an Bomben über London und Coventry und summen dabei von Vera Lynn „We‘ll meet again“, das sentimentale Lied jener, die im Kampf gegen Hitler ihr Leben lassen sollten. Es waren nicht wenige, und es waren nicht die schlechtesten. Ich frage erst gar nicht, ob sie uns, den Hunnen, die zweimal im letzten Jahrhundert die Welt in einen Krieg gestürzt haben, trauen. Ich frage vorsichtig nach Merkel. Und sie antworten mit der Gegenfrage, ob das die Dame sei, deren Familie freiwillig aus dem Westen in den Osten gezogen sei, die im Kommunismus groß wurde und dann Kohl, den Helden der Wiedervereinigung, aus lauter Dankbarkeit gestürzt habe. Ja, sage ich, eben jene. Man zeigt leicht gequält eine steife Oberlippe. Natürlich trauen sie Merkel nicht.
In Mailand treffe ich Jeff, einen amerikanischen Juden, der in der US-Army gedient hat und mit dem Haufen in Franken gelegen hat. Nach dem Austausch über fränkische Würste und das Bier (die Brüste der dortigen Mädel eingeschlossen), reden wir über den NSA, jenen Nachrichtendienst, der Europa erzürnt. Jeff sagt, er traue keinem Nachrichtendienst. Obwohl er keinen Zweifel an seinem Patriotismus zu dem Land lässt, das seine Heimat ist, ist er doch ein kritischer Soldat. Sie schicken dich in die Scheiße, sagt er, und lügen vorher wie nachher. Und du hast das Problem, weil es dein Arsch ist, den sie dir abschießen. Wir sprechen offen über den Irak, in den er fast gemusst hätte. Und dann wage ich erst gar nicht mehr die Frage, ob er, da er schon seinem Geheimdienst nicht traut, denn meinem traut. In seinem Hinterkopf schlummert eine Erinnerung an einen mit deutscher Perfektion organisierten Holocaust, in dem er seine Ahnen verloren hat. Nicht wenige und nicht die schlechtesten.
Russen sind sentimental, insbesondere wenn sie saufen, also fast immer. Mein Freund Sergej spricht unter Tränen vom großen vaterländischen Krieg, aus dem sein Väterchen nicht heimgekehrt ist. Später am Abend, ein oder zwei Flaschen vom Wässerchen weiter, erfahre ich, dass sein Vater sehr wohl zurückkam, aber der Genosse Stalin einen Dreh fand, ihn dann nach Sibirien zu verfrachten, wo er verschollen ist. Wir trinken darauf, dass die Schufte Hitler und Stalin in der Hölle bleiben mögen, bis sie zufriert. Kein anderes Land hat soviel Opfer aus dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen, wie die der Roten Armee und die unter der russischen Zivilbevölkerung. Die Verrohung ergriff beide Seiten. Natürlich sahen es viele Rotarmisten als ihr Siegerrecht an, sich an deutschen Mädchen und Frauen zu vergehen. Nicht wenige sind dem nur durch Fraternisieren entgangen, und nicht die schlechtesten.
In Italien darf man zwar vom Faschismus sprechen, aber nicht Mussolini erwähnen. Die deutsche Annahme, dass der Führer nur eine Kopie des Duce war, ist ganz falsch, eine Idiotie der Kartoffelfresser. In Italien waren nahezu alle im Widerstand. Nicht wenige, aber sicher die besten, also eigentlich alle. Man singt „ciao bella ciao“, das große Lied des Partisanen, der in den Bergen unter einer Blume liegt. Der italienische Nationalcharakter hält das Bescheißen unter Freunden für Sportsgeist. Niemand käme auf die Idee, einem italienischen Staatsdiener irgend etwas zu glauben. Man zahlt ja nicht mal Steuern. Und den deutschen Diensten, kann man denen trauen? Ich frage das, und schon tut es mir leid. Ich blicke in Gesichter, die das blanke Entsetzen zu Fratzen verzerrt. Wie blöd kann man sein?
Man hat in New York nach wie vor ein klares Gefühl dafür, dass die Anschläge am 11. September (9/11) von Herrschaften begangen wurden, die zuvor in Hamburg lebten. Warum zum Teufel soll man darauf verzichten, Deutschland zu überwachen? Weil dies ein souveräner Staat ist? Und was, wenn, ganz ausnahmsweise, mal nicht? Die größte Hoffnung auf Stabilität, sprich Frieden, liegt in einem möglichst dichten System von Spionage und Gegenspionage. Ich finde den DDR-Jargon für Spione durchaus treffend: Kundschafter des Friedens. Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens möchte ich darum bitten, dass sich bitte alle Nationen an dem Spiel beteiligen. Ich schlafe ruhiger, wenn es niemanden gibt, der glaubt, seine Arglist bliebe unentdeckt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de