Logbuch
VERFASSUNGSSCHUTZ.
Die politischen Parteien streiten sich um die Besetzung eines hohen Gerichts; die Kandidaten dafür müssen im Parlament mit großer Mehrheit gewählt werden, damit keine seltenen Vögel in die Robe kommen. Da wäre es klug, solche Juristen vorzuschlagen, deren Persönlichkeit und bisheriges Wirken gesichert eine breite Zustimmung findet. Das ist mit einer einzelnen Dame nicht gelungen. Der Rest sind Intrigen und Gezänk.
Das Verfassungsgericht, um das es hier geht, hält sich selbst für unser höchstes Gremium; im Amerikanischen deshalb „Supreme Court“ genannt. Es soll die Rechte der Parlamente beschneiden dürfen, indem es deren Entscheidungen widerrufen kann, wenn es sie im Widerspruch zur Verfassung sieht. Man kann das als das Recht sehen, die Gewaltenteilung aufzuheben. Ich sehe diese Institution ohnehin eher kritisch. Soviel Macht möchte man aber auf keinen Fall bei schrägen Vögeln sehen.
Es könnte eine gewisse Weisheit darin liegen, die Roten Roben nach parteipolitischem Proporz zu verteilen, aber immer zu verlangen, dass auch die anderen Entsender der jeweiligen Wahl der Person nach zustimmen müssen. Wg. Vermeidung brauner oder blauer Vögel in roter Robe. Die Ernennung bleibt dann trotzdem ein Politikum, aber mit einer gewissen Chance, dass Mitte und Maß sachwalten. So wie bei einer Änderung der Verfassung, wo es eine breite Mehrheit im Parlament braucht.
So könnte das alles also abgehandelt werden, was der widerwärtige Jens Spahn zur Schmierenkomödie verkommen lässt, wohl auch um von seiner Amtsführung als Gesundheitsminister und seinen privaten Aventüren abzulenken. Ich stimme dem BILD-Autor Peter Tiede zu, der ihn in klaren Worten in den Senkel stellt.
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DIE IDEN DES MERZ.
Politische Parteien haben Köpfe, die sie repräsentieren. Aber auch einen Bauch, in dem es schon mal grummelt. Was ist gefährlicher für ihren Erfolg, Kopfschmerzen oder Magendarm? Das Schicksal von Friedrich Merz wird diese Frage beantworten.
Konservative Kräfte in CDU und CSU fremdeln mit dem aalglatten Fritz, der sich in Debatten zum Hansel der AfD machen lässt und in ethischen Grundsätzen als schwankendes Rohr im Wind erscheint. Ich weiß nicht, was genau Merkels Abscheu vor dem Schlacks aus dem Sauerland begründete, aber ihre Abneigung wirkt im Bauch der Union nach.
Merzens Neigung zu großen außenpolitischen Gesten kann die Aversion der Piffer in der Provinz noch verstärken. Sein Vorgänger ist daran gescheitert, dass er sein eigenes Kabinett nicht in den Griff kriegte. Verstärkt wird die Wirkung dieser häuslichen Impotenz von politischen Fehlern großer Symbolkraft, etwa dem Verzicht auf die Einlösung von Wahlversprechen. Das Volk ist ein gutmütiger Trottel, ja, aber regelrecht verarschen lässt es sich nicht. Jedenfalls nicht alle Wähler. Oder einige immer.
Ganz anders die Stimmung in der SPD. Hier ist man mit dem unambitionierten Pummel aus der Heide hochzufrieden. Es hapert für‘s Wahlvolk bei dem Bräsigen noch an Bekanntheit, aber der Bauch der SPD grummelt nicht. Käme Lars Klüngelbiel als Person noch zu einer gewissen Bekanntheit, sind gut und gerne 15 oder 16 Prozent für die Sozis drin. Das ist ja dreimal soviel wie die FDP und rund halb soviel wie die AfD. Der Fraktionssaal des Otto Wels wird damit zwar nicht mehr voll, aber kein Grund, sich Sorgen zu machen.
Ich sage trotzdem nicht, dass die Iden des Merzes anstehen. Diese Bundesregierung wackelt nicht. Sie kriegt die vom Hegemon verordnete Aufrüstung ja sogar mit der Unterstützung der Sozialdemokraten aus dem Otto-Wels-Saal hin. Gekippt könnte sie werden, wenn die ehedem regierenden Grünen ihre Rolle als Opposition im Parlament ernstnähmen. Die grünen Köpfe aber haben sich verpisst, auf lukrative oder lustige Posten politischer Frühstücksdirektoren. Was da noch grün im Bundestag grummelt, ist deren Magendarm. Bunte Fähnchen in lauem Wind.
Während ich dies schreibe, geht zu meiner Rechten im sommerlichen Hamburg hinter dem neuen SPIEGEL-Gebäude die Sonne auf. Das alte Gebäude des Sturmgeschützes der Demokratie zu meiner Linken scheint jetzt eine Anwaltskanzlei zu beherbergen. Da saß mal eine Macht. Ich in der Mitte weiß, von der politischen Presse geht keine Gefahr mehr aus. Keine Iden des Merz. Das ist für meine Generation echt bitter.
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WANDERVÖGEL.
Im Bayrischen erwische ich einen wunderbaren Biergarten, weil ich mal die Brauerei ansehen wollte, die in meiner Berliner Kiezkneipe das Hohenthanner Märzen ausschenkt, ein selten gutes Bier. Eine Gruppe englischer Touristen hatte offensichtlich schon eine Runde zu viel und begeistert sich am Gesang. Ich höre:
„I love to go a-wandering
Along the mountain track
And as I go, I love to sing
My knapsack on my back.“
Ganz offensichtlich eine Aneignung deutschen Liedgutes durch die perfiden Albinos. Es heißt nämlich eigentlich:
„Mein Vater war ein Wandersmann
Und mir steckt’s auch im Blut;
Drum wandr‘ ich froh so lang ich kann
Und schwenke meinen Hut.
Valeri, valera…“
Da mir Nachdenken darüber, was den Nationen so im Blut liegen könnte, nicht liegt, sinne ich darüber nach, was den englischen Nachdichter, der ja auch von Stock und Hut hätte schwärmen können, so am deutschen Ranzen fasziniert hat, dem Knappsack.
Zu meinen Zeiten als Pfadfinder hieß der Rucksack noch Affe und wies einen Besatz mit Fuchsfell auf. Heute sehe ich Knappsäcke in der Metropole allenthalben bei den famosen Fans von Guccis und Co. Zunehmend auch auf der Brust getragen. Die elende Männer-Handgelenk-Tasche scheint eine Renaissance zu erleben. Wenn nicht beim pubertären Prahl-Talahon so erlebt der Knappsack doch eine ganz und gar plausible Verwendung bei Radfahrern, die die Hände am Lenker zu halten haben. Aber auch ohne Drahtesel trägt man wieder auf dem Buckel. Mich erinnert es an den Tornister, mit dem wir den elenden Diercke-Atlas in die Schule schleppen mussten; der Gymnasiast hatte dann irgendwann die College-Mappe. Bei aufrechtem Gang hat man eigentlich zwei Extremitäten frei.
Fahrendes Volk hat keine Aktentasche. Überhaupt ist der Wandervogel eine gänzlich kitschige Romantisierung des Daseins von Zirkusleuten, Hausierern, Scherenschleifern und Kesselflickern, oft den Roma und Sinti zugeordnet, aber eben auch vielfältig bedingt. Im Englischen spricht man von irischen „Travellers“, um eine nomadisch lebende Gruppe auszugrenzen, die die Binnen-Migration stolz pflegen; man weiß halt nur nicht, wieviel davon unfreiwilliger Trotz ist. „Mit dem Hut in der Hand / Kommt man durch‘s ganze Land.“ Heutzutage mit dem Sack auf dem Rücken.
In der großen Stadt heißt der Wanderer Spaziergänger oder Flaneur. Da er überall einkehren kann, braucht er ernährungstechnisch keinen Knappsack mit Stulle und Trinkflasche. Trotzdem siehst Du keinen Touri ohne Wasserflasche, insbesondere die Herrschaften von Amerika. Oralfixierte Kindsköpfe. Komische Vögel. Ich bestelle mir noch ein Märzen. Das liegt mir so im Blut.
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Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der Wähler für die Gelben erwärmen kann, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?
Das fragen sich all jene Bürger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Und dann den damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister in den Armen von Party-Veranstaltern fanden, auf deren Events er von Amts wegen Reden hält, nachdem diese Berufsgruppe ein Steuerprivileg erhielt. In der Sehnsucht nach einem Lambsdorff und einer Hamm-Brücher sind die Röslerschen Schülersprecher ein so albernes Surrogat.
Die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft wäre eine wirkliche sozialliberale Koalition; es wird sie nicht geben, weil die Roten sich in drei Parteien zergliedert haben und die Gelben es ganz verdaddeln. Man muss eine starke FDP vermissen. Aber das haben die Spieler verspielt. Warum machen die Jungs das?
Wir reden von der Partei des Jürgen Möllemann, der als Fallschirmspringer berühmt wurde und der als Fallschirmspringer endete, in einem politisch motivierten Selbstmord. Er hatte in einem antisemitischen Ausflug versucht, auch jene FDP-Wähler zu motivieren, die man früher national-liberal oder deutsch-national genannt hat, den braunen Teil des Gutbürgerlichen.
Man konnte Möllemann auch mögen. Er hat in meinem Beisein mal zwölf Underberg nach einem pils-reichen Mittagessen zu sich genommen. Und wir sprachen offen. Ein altes Schlachtross der Politik erzählte von seinem Ekel vor dem Politischen. Mir wurde klar, dass die Zyniker der Macht jene sind, die noch irgendwo ein reines Herz haben und es zum Schweigen bringen wollen.
Nein, ich nenne den Namen nicht, aber es war nicht Christian Wulff, den ich am Donnerstag in Hannover beim Fußball getroffen habe. Er trug Jeans, vorsätzlich. Der Entehrte kämpft tapfer um ein Stück Normalität, nachdem ihn das Buhlen um die Gunst der Buhler aus jenen Bezügen geschleudert hat, die er noch geistig durchdringen konnte. Nur ein politischer Selbstmord. Möge er gesunden und erstarken, der Christian Gerne-Groß, der noch in seinen Vergehen klein war. Er hat für meine Begriffe genug gelitten.
Warum aber machen Politiker so was? Der gescheiterte Verleger Bodo Hombach (ex Wirtschaftsminister, ex Kanzleramtsminister, ex EU-Beauftragter) ist der Meinung, dass die Angst, erwischt zu werden, das eigentliche Regulativ der Politik ist. Das lehrt er an einem Bonner Uni-Institut, dessen Geschäfte der anrüchige Spin-Doctor „Scampi-Boris“ Berger führt, auch ein Gescheiterter. Bodo Hombach irrt.
Wer die Seelen der wirklich Großen kennt, weiß, was sie nach dem dritten Glas Wein treibt: Abenteuerlust. Anders ist der Stress des Amtes, der Politik nicht zu ertragen, finden sie. Sie spielen mit dem Verbotenen, weil es kitzelt, nicht weil sie sich einen Vorteil versprechen. Neben den Kick des Tabubruchs tritt ein sadomasochistisches Verlangen. Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe.
Berliner Dekadenz? Das war in Bonn anders? Unsinn. Helmut Kohl lebte in einer Kommune mit seiner Sekretärin und seinem Fahrer, die von bürgerlicher Seite als Marketenderei bezeichnet wurde. Pressenotorisch bekannt. Willy Brandt war vorsichtiger? Hallo? Da musste selbst die Kassiererin im Ortsverein dran glauben, wenn der Genosse Vorsitzender tanzen wollte. Ich bin Zeitzeuge. Und über das alte Rom will ja wohl niemand mit mir streiten.
Kehrt nun Ruhe ein, nachdem die ostdeutschen Protestanten diesen Staat übernommen haben? Gute Frage. Denn dann sind wir bei Johannes Rau, einem sehr beliebten Ministerpräsidenten und einigermaßen geschätzten Bundespräsidenten. Johannes Rau ist deshalb so aktuell, weil er der master zum slave Gauck ist. Mit dem Katechismus in der Hand durch’s Land. Und Bruder Johannes (so habe ich ihn allen Ernstes angeredet) hatte da so ein Projekt, das hieß: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Da ging die Post ab.
Unsere Wahrnehmung von Politikern ist zu preußisch, zu rational. Wir überschätzen die politische Klasse, jedenfalls ihre Männer. Man darf nicht nur Machiavelli lesen, auch mal bei Dante reinschauen. Wir denken Politik immer als Machterhaltung. Das liegt den Politikern wie ein Alb auf der Seele.
Aber solange es nur ein kleiner Klüngel ist und kein großer Krieg, der da angezettelt wird, ist alles gut.
Quelle: starke-meinungen.de